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BGH - Beschluß vom 28.07.2006 (2 StR 194/06)

Kostenentscheidung bei abgelehnter Wiedereinsetzung und erfolglosem Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO

Der Senat schließt sich den Ausführungen des Generalbundesanwalts an, der zutreffend ausgeführt hat: 'I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2006 (AnwZ (B) 99/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert wird auf 50.000 EUR festgesetzt. Da der Nachweis der [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2006 (I ZB 105/05)

Sequestrationskosten; Festsetzung der Kosten der Sequestration

I. Die Antragstellerin erwirkte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt (Oder), durch die der Antragsgegnerin aufgegeben wurde, die in ihrem Besitz befindlichen und auf ihrem Betriebsgrundstück in B. [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2006 (2 StR 174/05)

Höhe der Pauschvergütung bei umfangreicher Vorbereitung auf Revisionsverhandlung

Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 20. Dezember 2005 war der Antragsteller zum Pflichtverteidiger des Angeklagten B. für die Revisionshauptverhandlung bestellt worden. Für diesen Verfahrensteil ist der [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2006 (XI ZB 41/05)

Anwaltsgebühren bei Erwirken des ersten und des zweiten Versäumnisurteils

I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin erwirkten am 18. März 2005 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil über 12.959,26 EUR nebst Zinsen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. April 2005 wurde auch die von der [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2006 (II ZR 189/02)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungs- und positiven Beschlussfeststellungsklageverfahrens

I. Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, haben mit ihren gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 18. Dezember 2000 (Erstbeschluss) gerichteten Anfechtungs- und positiven Beschlussfeststellungsklagen [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2006 (II ZR 313/05)

Verkehrswert eines Unternehmens

1. Die Kläger haben in ihrer Beschwerdebegründung durch den bloßen Hinweis darauf, die Vorinstanzen hätten den Streitwert übereinstimmend mit den Angaben in der Klageschrift auf 25.564,59 EUR festgesetzt, bereits nicht [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2006 (AnwZ (B) 91/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

I. Der Antragsteller wurde nach dem Widerruf einer früheren Zulassung zur Rechtsanwaltschaft am 2. Oktober 1998 erneut zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, und zwar zunächst bei dem Amts- und Landgericht H., später bei [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (V ZB 87/05)

Notargebühren für die Einholung einer Rangrücktrittserklärung

I. Die Kostengläubigerin beurkundete die Bestellung einer Buchgrundschuld durch die Kostenschuldner zugunsten einer Sparkasse. Die Grundschuld sollte Vorrang vor einer im Grundbuch für die Stadt A. eingetragene [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.2006 (KVR 38/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Kartellverwaltungsverfahrens

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen hat der Senat nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Diese Entscheidung kann gemäß § 69 Abs. 1, § 76 Abs. 5 Satz 1 GWB im schriftlichen Verfahren [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.2006 (VI ZB 13/06)

Gebührenrechtliche Auswirkung der Vertretung des Streithelfers durch den Prozessbevollmächtigten der unterstützten Prozessparte...

I. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Urteil vom 17. Juni 2004 als Gesamtschuldner zur Zahlung an den Rechtsvorgänger der Klägerin verurteilt. Gegen dieses Urteil legten die Beklagten Berufung ein. Die Klägerin hat [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2006 (IX ZR 170/05)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Befreiung von einer gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2006 (VIII ZB 53/05)

Kostenerstattung bei Teilunterliegen von Streitgenossen

I. Die Klägerin hat die Beklagten zu 1 und 2 auf Räumung einer Wohnung und den Beklagten zu 1 zusätzlich auf Zahlung in Anspruch genommen. Beide Beklagten waren im Prozess durch denselben Anwalt vertreten. Gegenüber [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2006 (II ZB 31/05)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

I. Der Kläger begehrte mit seiner im Dezember 2004 bei dem Landgericht Konstanz eingegangenen Klage die Rückzahlung seiner Einlageleistungen in Höhe von 2.835,00 EUR auf eine bei der Beklagten gezeichnete atypische [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2006 (AnwZ (B) 53/03)

Aufhebung einer Kostenrechnung mangels Beteiligung des Antragstellers am Verfahren

I. Durch den Senatsbeschluss vom 13. Februar 2006 ist die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen die Senatsbeschlüsse vom 4. März 2005 zurückgewiesen worden. Daraufhin hat die Justizbeitreibungsstelle des [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2006 (VII ZB 157/05)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Einverständnis mit Ratenzahlung gegenüber dem Gerichtsvollzieher

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Bei Erteilung des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher hat sich sein damaliger Verfahrensbevollmächtigter mit [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2006 (IV ZB 44/05)

Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer Versicherung

I. Der Rechtsbeschwerdeführer verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung fiktiver Reisekosten seines Hauptprozessbevollmächtigten. Im Ausgangsrechtsstreit stritt der Kläger vor dem Landgericht Stuttgart mit [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2006 (IV ZR 161/05)

Wertfestsetzung bei Streit um einen Grundstücksanteil

Die Wertfestsetzung richtet sich gemäß § 3 ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beklagten anhand der von ihm geltend gemachten Beteiligung von 1/5 an dem streitgegenständlichen Grundstück. Nach seinen eigenen, [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 44/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten bei Führung eines Rechtsstreits...

I. Der Kläger ist Mitglied einer Anwaltssozietät in der Rechtsform einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Dresden und zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. GmbH in Dresden bestellt. Er [...]
BGH - Beschluß vom 12.06.2006 (II ZB 21/05)

Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vorsteuerabzugsberechtigung der armen Partei

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. GmbH S. (Schuldnerin). In dieser Eigenschaft hat er den Beklagten als vormaligen Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Schuldnerin erstinstanzlich [...]
BGH - Beschluß vom 07.06.2006 (VIII ZB 108/05)

Anwaltsgebühren für die Wahrnehmung eines Termins mit zweitem Versäumnisurteil

I. Die Klägerin hat ein Versäumnisurteil vom 18. Januar 2005 nach § 331 Abs. 3 ZPO über eine Klageforderung von 122.455,66 EUR erwirkt. Nachdem der Beklagte hiergegen Einspruch eingelegt und Widerklage erhoben hatte, [...]
BGH - Beschluß vom 07.06.2006 (XII ZB 245/04)

Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten im Verfahren vor den Oberlandesgerichten

I. Die Parteien streiten um die Erstattung der Kosten eines Berliner Verkehrsanwalts für ein beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Senate in Darmstadt - vor Inkrafttreten des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes am 1. [...]
BGH - Beschluß vom 01.06.2006 (III ZR 207/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Klageantrag mit Mindestbetrag

I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines angeblich fehlerhaften Wertgutachtens über ein - vom Kläger zu 2/3 Miteigentum erworbenes - Hausgrundstück in Anspruch. Die Klage war in den Vorinstanzen darauf gerichtet, [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2006 (I ZR 268/03)

Gebührenvereinbarung II; Höhe der Gebührenansprüche bei der Beauftragung eines Terminsvertreters

Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Emmerich. Der Beklagte, der als Rechtsanwalt in einer Kanzlei in Dortmund tätig ist, vertritt ständig die S-Unfallversicherung. Er wandte sich mit Schreiben vom 20. [...]
BGH - Beschluß vom 01.06.2006 (IX ZB 33/04)

Erforderlich einer Kostenentscheidung nach Aussetzung eines Zivilrechtsstreits

I. Das Berufungsgericht setzte einen zwischen den Parteien schwebenden Rechtsstreit aus. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers hob der Senat die Aussetzungsentscheidung auf. Der Beschluss des Senats enthält keine [...]
BGH - Beschluß vom 30.05.2006 (VI ZB 64/05)

Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

I. Der klagende Verein hat als Alleinerbe der am 27. Oktober 2001 verstorbenen Frau R. einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten geltend gemacht. Diesen hat er darauf gestützt, der Beklagte habe als Betreuer der [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.2006 (VI ZB 7/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

I. Der Kläger hat die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges mit Schreiben vom 15. Juli 2002 auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wobei er auf der Grundlage eines [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.2006 (I ZB 57/05)

Erstattung von Patentanwaltskosten; Erstattung von Reisekosten

I. Die Klägerin ist ein in O. ansässiges Unternehmen. Mit ihrer im Jahre 1997 erhobenen Klage nahm sie die Beklagten aus Wettbewerbs- und Geschmacksmusterrecht auf Unterlassung in Anspruch. Die Klägerin ließ sich durch [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.2006 (XII ZB 233/05)

Maßgebliches Recht für Streitwertbeschwerde

I. Die Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbundverfahren beantragt, den Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr in Begleitung dritter Personen Zutritt zu dem im Miteigentum der Parteien [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.2006 (VIII ZB 32/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne

I. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause der Klägerin. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Beseitigung einer Satellitenempfangsantenne, die diese auf der Loggia der Mietwohnung aufgestellt haben. Das [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.2006 (VIII ZB 15/06)

Anwaltsgebühren bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

1. Der Senat entscheidet ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin zu 2 auch über deren Prozesskostenhilfegesuch. Das Verfahren der Prozesskostenhilfe wurde durch die [...]
BGH - Beschluß vom 16.05.2006 (X ZR 12/02)

Unbegründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Revisionsverfahren

I. Für den Kläger wurde am 14. Januar 2002, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. A., Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Dezember 2001 eingelegt und am 14. Mai 2002 Prozesskostenhilfe [...]
BGH - Beschluß vom 16.05.2006 (XI ZB 20/05)

Veranlassung zur Klageerhebung

I. Die Rechtsvorgängerin der beklagten Hypothekenbank (im Folgenden: Beklagte) gewährte der Klägerin 1995 ein Darlehen. Im Jahre 2000 bewilligte sie die vorzeitige Ablösung gegen Zahlung einer [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.2006 (AnwZ (B) 25/04)

Kostenentscheidung nach Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

I. Der Antragsteller ist seit dem 16. Oktober 1996 bei dem Amtsgericht H., dem Landgericht H. und dem Oberlandesgericht N. als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Wirkung vom 15. Februar 2002 verkaufte er seine Kanzlei an [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2006 (V ZB 73/05)

Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Teilunterliegen von Streitgenossen

I. Die Klägerin hat die Beklagten zu 1, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, sowie die Beklagten zu 2 und 3 in zweiter Instanz auf die Beseitigung von Stellplätzen in Anspruch genommen. Die Beklagten haben sich [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2006 (2 StR 120/05)

Pauschvergütung für Revisionsverhandlung vor dem BGH

Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 11. April 2005 war der Antragsteller zum Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung bestellt worden. Für diesen Verfahrensteil ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (IX ZR 152/05)

Streitwert und Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Da die Nichtzulassungsbeschwerdeschrift vom 29. August 2005 keine Anträge enthält und die Nichtzulassungsbeschwerde durch Schriftsatz vom 29. September 2005 zurückgenommen worden ist, bestimmt sich der Streitwert gemäß [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (III ZB 120/05)

Anwaltsgebühren bei Einlegung und Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; Kosten eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt...

I. Die Parteien streiten über die Frage, ob und in welcher Höhe die Klägerin dem Beklagten zu 2 Kosten zu erstatten hat, die ihm durch die Tätigkeit seines Rechtsanwalts in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2006 (V ZR 163/05)

Nichtansatz von Gerichtsgebühren für die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung eines Prozesskostenhilfeantrag...

I. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2005 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen ein Urteil des Kammergerichts in Berlin mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2006 (VII ZB 116/05)

Festsetzung der nicht anrechenbaren Geschäftsgeführ des späteren Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Kläger verlangten von dem Beklagten zunächst Schadensersatz in Höhe von 2.898,21 EUR wegen mangelhaft erbrachter Bauleistungen. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten erster Instanz vom 24. August 2004 [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2006 (VII ZR 2/04)

Kosten des Revisionsverfahrens nach Aufhebung und Zurückverweisung

Der Senat hat auf die Revision des Klägers das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2006 (XII ZR 154/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Räumungsklage

Die nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwer von über 20.000 EUR ist entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht. 1. Im Ansatz zutreffend geht die Nichtzulassungsbeschwerde davon aus, dass [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2006 (VI ZB 73/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels Erreichens des Beschwerdewerts

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage ein Schmerzensgeld von 200 EUR geltend gemacht und weiterhin die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung beantragt, die Klägerin zu kränken, zu beleidigen, zu bedrohen oder zu [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZR 275/02)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abstandnahme vom Urkundenverfahren in einem nicht nachgelassenen Schriftsat...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig (§§ 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO); sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZR 154/05)

Wertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Da die Nichtzulassungsbeschwerdeschrift vom 1. September 2005 keine Anträge enthält und die Beschwerde durch Schriftsatz vom 30. November 2005 zurückgenommen worden ist, bestimmt sich der Streitwert gemäß § 47 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZR 173/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus teils fremdem und teils eigenem Recht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); insbesondere übersteigt die mit der Revision geltend zu machende Beschwer den Wert von 20.000 EUR (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Hierbei ist der Wert des aus fremden Recht [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2006 (5 StR 569/05)

Besetzung des BGH-Senats bei einer Entscheidung über eine Kostenerinnerung

Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat nach § 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG zu Recht eine Gebühr in Höhe von 720 EUR für das [...]
BGH - Beschluß vom 04.04.2006 (VI ZB 66/04)

Erstattungspflicht der Kosten eines von einem Haftpflichtversicherer am Geschäftssitz beauftragten Hauptbevollmächtigten

I. Die Klägerin hat nach einem Verkehrsunfall den Beklagten zu 1 als Fahrer und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte, die keine eigene Rechtsabteilung [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (VII ZB 69/05)

Anwaltsgebühren vor und nach Aussetzung eines Rechtsstreits

I. Der Beklagte begehrt die Kostenfestsetzung weiterer Rechtsanwaltsgebühren. Die im Januar 1995 gegen ihn erhobene Klage ist mit Urteil vom 24. November 2003 kostenpflichtig abgewiesen worden. Von Oktober 1996 bis [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.2006 (VIII ZB 29/05)

Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

I. Die Klägerin erwarb von der Beklagten gemäß Bestellung vom 28. November 2003 ein Kraftfahrzeug. Mit ihrer am 9. September 2004 beim Landgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung [...]