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BGH - Beschluß vom 28.03.2006 (XI ZR 388/04)

Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. November 2004 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2006 (II ZR 120/05)

Änderung des Beschwerdewerts wegen Entscheidung über mehrere Hilfsanträge

Die von den Prozessbevollmächtigten des Beklagten aus eigenem Recht erhobene Gegenvorstellung ist gemäß § 32 Abs. 2 RVG zulässig und führt aus den in ihr angeführten Gründen zu einer Änderung des bisher festgesetzten [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2006 (V ZB 156/05)

Kosten bei Erteilung einer Vorbelastungsermächtigung in einem Grundstückskaufvertrag

I. Mit von dem Beteiligten zu 1 beurkundetem Kaufvertrag vom 10. August 2004 erwarben die Beteiligten zu 2 und 3 ein Grundstück für 143.728 EUR. Sie verpflichteten sich zur Errichtung eines Wohngebäudes. Die [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2006 (XII ZR 58/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Räumungsklage

Der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über 20.000 EUR ist nicht erreicht. Für die Räumungsklage berechnet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO. Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.2006 (4 StR 110/05)

Zuständigkeit für Kostenbeschwerde

Das Revisionsgericht ist für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung gemäß § 464 Abs. 3 StPO nur dann zuständig, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.2006 (I ZB 48/05)

Festsetzung des Beschwerdewerts in einem markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

Mit seiner Gegenvorstellung wendet sich der Markeninhaber gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 50.000 EUR und beantragt, den Gegenstandswert auf 10.000 EUR festzusetzen. Die [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2006 (XII ZR 209/05)

Kostenentscheidung nach teilweiser außergerichtlicher Einigung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die um die Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf des ehemaligen Familienheimes streiten. Die Klägerin hatte von dem Beklagten in erster Instanz die Zahlung von 102.182 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (V ZB 164/05)

Erfallen der Terminsgebühr in Wohnungseigentumssachen bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

I. Die Beteiligte zu 1 ist Verwalterin für eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Düsseldorf. Sie machte im eigenen Namen für die Gemeinschaft gegen den Beteiligten zu 2 rückständige Hausgelder nach den [...]
BGH - Beschluß vom 02.03.2006 (IX ZR 24/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Revisionsinstanz durch Vergleich

Über die Kosten des Rechtsstreits hat der Senat gemäß § 91a ZPO nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2006 (3 StR 281/04)

Pauschgebühr für Rechtsanwalt im Revisionsverfahren

Rechtsanwalt ... ist am 30. Juni 2005 wegen der Schwierigkeit und des Umfangs der Sache für das Revisionsverfahren zum weiteren Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellt worden. Die für seine Tätigkeit anfallenden [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2006 (XII ZR 134/03)

Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses

1. Der Gebührenstreitwert für die Feststellung, dass der Mietvertrag nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 30. Mai 2001 beendet ist, wird nach § 41 Abs. 1 GKG (§ 16 Abs. 1 GKG a.F.) durch den Jahresmietzins von [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2006 (RiZ (R) 1/05)

Besetzung des Dienstgerichts des Bundes bei Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Der Revisionsgegner wendet sich gegen die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs - Dienstgericht des Bundes - vom 16. Januar 2006, geändert durch Schreiben vom 23. Januar 2006, mit der die Hälfte der Gerichtsgebühren [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.2006 (II ZB 3/05)

Kostenerstattung im Streitgenossenprozess

I. Der Kläger hat die Beklagten zu 1-4 als Gesamtschuldner auf Zahlung in Anspruch genommen. Die Beklagten haben sich durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Der Klage ist in zweiter Instanz [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2006 (VIII ZB 93/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Herausgabe einer Mietkaution

I. Die Parteien schlossen 1993 über eine Wohnung der Beklagten einen Mietvertrag, in dem sich die Kläger verpflichteten, als Mietsicherheit eine Barkaution zu hinterlegen oder eine selbstschuldnerische, zeitlich [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (IX ZB 310/04)

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

I. In einem Vorprozess verurteilte das Landgericht H. die Klägerin, an die Beklagte 12.640,16 EUR nebst Zinsen zu zahlen; das Urteil wurde durch Zurückweisung der Berufung rechtskräftig. Später wandte sich die Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (V ZB 172/05)

Gegenstandswert der für die Beurkundung gegenstandsgleicher Erklärungen; Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Löschungsbewilligungen...

I. Der Kostengläubiger beurkundete am 16. Dezember 2002 einen Grundstückskaufvertrag, an dem die Kostenschuldner als Käufer und Verkäufer beteiligt waren. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 235.000 EUR. Das Grundstück, [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (VII ZB 59/05)

Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

I. Der Beklagte wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Die Kläger beauftragten den Beklagten mit dem Einbau einer Heizungsanlage in ihrem Wohnhaus. Nachdem sie Mängel des Werkes gerügt hatten, beantragten [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (V ZB 152/05)

Geschäftswert und Notargebühren bei Beurkundung einer den Kaufpreis übersteigenden Vorbelastungsermächtigung

I. Mit von dem Beteiligten zu 1 beurkundeten Kaufvertrag vom 16. Juni 2003 verkaufte der Beteiligte zu 4 den Beteiligten zu 2 und 3 ein Hausgrundstück für 119.000 EUR. Die Beteiligten zu 2 und 3 übernahmen zwei [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2006 (XI ZB 9/05)

Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von Darlehen, die die beklagte Sparkasse ihr und ihrem - inzwischen geschiedenen - Ehemann, dem Streithelfer der Beklagten, gewährt hat, und [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.2006 (IX ZR 178/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels...

1. Die statthafte Beschwerde (§ 544 Abs. 1 ZPO) ist nicht zulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2006 (AnwZ (B) 74/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

I. Durch Verfügung vom 22. Oktober 2003 hat die Antragsgegnerin die Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (IX ZR 264/03)

Umfang des Vertretungsverbots des Urkundsnotars; Verjährung von Ansprüchen eines Rechtsanwalts

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (IX ZB 231/04)

Umfang der Kostentragung durch den Gläubiger nach Rücknahme des Insolvenzantrags; Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

1. Aufgrund eines Insolvenzantrags der (weiteren) Beteiligten zu 2 war der (weitere) Beteiligte zu 1 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt und zugleich mit der Erstattung eines [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (III ZR 75/05)

Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Anfechtung einer Prüfungsentscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Streitgegenstand sind die Anträge der Klägerin, den Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (III ZB 63/05)

Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

I. Der Beklagte verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung seiner Anwaltskosten. In dem vorausgegangenen Erkenntnisverfahren nahm die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung von 52.200 DM nebst Zinsen in [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2006 (IV ZR 195/04)

Streitwert einer Auskunftsklage

I. Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft und Wertermittlung hinsichtlich verschiedener Gegenstände des Nachlasses seines Großvaters und anschließend die Zahlung des Pflichtteils. Der im Jahre 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2006 (VIII ZB 33/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Kläger, der für die Beklagte als Handelsvertreter tätig war, begehrt von dieser im Rahmen einer Stufenklage die Erteilung eines Buchauszugs über von ihm vermittelte Geschäfte. Das Landgericht hat der Klage durch [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2006 (XI ZB 18/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege der Stufenklage auf Neuberechnung von Darlehenszinsen sowie auf Rückzahlung eines sich daraus ergebenden Differenzbetrages in Anspruch und begehrt außerdem die Feststellung [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2006 (VII ZB 74/05)

Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs als Kosten der Zwangsvollstreckung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. Während des Zwangsvollstreckungsverfahrens schloss sie, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, im Juli 2000 mit dem [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2006 (4 StR 437/05)

Kostenentscheidung durch das Revisionsgericht bei Aufhebung zur Nachholung einer Gesamtstrafenbildung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 18 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 20. Oktober 2003 - 226 Cs 6152 Js 45100/03 (157/03) - [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2006 (VI ZB 67/05)

Kostenverteilung und Festsetzung bei Streitgenossen mit unterschiedlichem Prozessausgang und einem Prozessbevollmächtigten

I. Der Kläger hat die Beklagte zu 1 und den Beklagten zu 2 als Gesamtschuldner auf Zahlung von 2.104,95 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Beide waren durch denselben Prozessbevollmächtigten vertreten. Die Firma B. [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2006 (VI ZB 46/05)

Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit von Kosten einer Bürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

I. Das Landgericht H. verurteilte die Beklagten als Gesamtschuldner mit Versäumnisurteil vom 21. Januar 2004 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 30.000 EUR nebst Zinsen und stellte die weitere Schadensersatzpflicht [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.2006 (II ZB 15/05)

Unzulässigkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz mangels Unterzeichnung

Der als Erinnerung (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) zu wertende 'Widerspruch' des Beklagten gegen den Kostenansatz vom 17. Oktober 2005 ist bereits unzulässig, weil der Beklagte das Schreiben vom 12. Dezember 2005 nicht [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2006 (IV ZR 52/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtstreits betreffend die Auszahlung einer Lebensversicherung Zug um Zug gegen Übergabe...

I. Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, den Rückkaufswert in Höhe von 55.878,58 EUR aus einer Lebensversicherung der Streithelferin an den Kläger zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe des [...]