2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (I ZB 17/06)

Zugang des Abmahnschreibens; Kostenentscheidung bei ungeklärtem Zugang des Abmahnschreibens

I. Der Kläger hat Klage auf Unterlassung bestimmter Handlungen, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Löschung eines Domain-Namens erhoben. Das Landgericht hat Termin zur mündlichen [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 (IX ZR 204/05)

Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten durch Erledigungserklärung des Klägers

1. Nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem die Berufung der Beklagten zurückweisenden Urteil des Oberlandesgerichts durch die Beklagte hat der Kläger die Hauptsache für erledigt [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (VII ZB 54/06)

Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs

I. Aufgrund zweier gerichtlicher Vergleiche vom Dezember 2004 war die Schuldnerin verpflichtet, an den Gläubiger 225.325,80 EUR zu zahlen. Am 1. März 2005 schlossen die Parteien, vertreten durch ihre Rechtsanwälte, [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.2006 (VIII ZR 227/04)

Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwer der Beklagten erreicht nicht die Wertgrenze von 20.000 EUR gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2006 (AnwZ (B) 57/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 9. April 2003 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (V ZB 11/06)

Voraussetzungen der Terminsgebühr und Festsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten vor dem Landgericht Klage auf Zahlung rückständiger Renten, auf deren künftige Zahlung sowie auf Lieferung und Übereignung von Brennholz erhoben. In einem am Tage vor dem [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (5 StR 119/05)

Gegenstandwert einer Revision im Hinblick auf die Gebühren des Vertreters eines Verfallsbeteiligten im Strafverfahren

1. Der vom Senat gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO in Verbindung mit § 61 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (V ZB 115/06)

Anforderungen an die Bezeichnung der Auslagen in der Kostenberechnung

I. Der Kostengläubiger fertigte zu Beginn des Jahres 2001 im Auftrag der Kostenschuldnerin verschiedene Vertragsentwürfe. Mit Berechnung vom 7. November 2003 stellte er der Kostenschuldnerin die hierfür entstandenen [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2006 (IX ZR 158/04)

Anforderungen an die Individualisierung von Honoraransprüchen eines Steuerberaters in einem Mahnbescheid

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2006 (XII ZR 83/04)

Gebührenbefreiung für Kirchen vor dem Bundesgerichtshof

I. Mit Beschluss vom 31. August 2005 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen ein Urteil des Kammergerichts in Berlin zurückgewiesen und dem Beklagten die Kosten auferlegt. Die in diesem [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2006 (VI ZR 224/05)

Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen unberechtigter Inanspruchnahme wegen einer Geldforderun...

Die Parteien streiten um die Erstattung außerprozessual aufgewendeter Rechtsanwaltskosten. Die Parteien waren in den Jahren 1999 und 2000 miteinander bekannt. Mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 6. Dezember 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZR 157/04)

Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren

Eine Erledigung der Hauptsache kann auch noch im Revisionsrechtszug erklärt werden (BGHZ 106, 359, 366; 123, 264, 265), und zwar auch außerhalb der mündlichen Verhandlung (vgl. § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (4 StR 319/03)

Pauschvergütung und Auslagen

Der Rechtsanwalt wurde durch Senatsbeschluss vom 14. Januar 2004 gemäß § 397 a Abs. 2 (a.F.) i.V.m. § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO der Nebenklägerin Saskia S. für die Revisionsinstanz beigeordnet. Der Bundesgerichtshof ist [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2006 (XII ZR 121/04)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Rechtsstreit betreffend einzuhaltende Ladenöffnungszeiten...

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, sein Ladengeschäft im Einkaufszentrum der Klägerin von montags bis freitags auch jeweils in der Zeit von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet zu halten. Der [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.2006 (VIII ZB 9/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Mieterhöhung

I. Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, der Erhöhung der Miete für ihre Wohnung von bisher monatlich 144,75 EUR netto auf nunmehr monatlich 172,27 EUR netto mit Wirkung ab [...]
BGH - Beschluß vom 27.11.2006 (IV ZB 23/06)

Zurückweisung der Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung durch verspätete Zustellung eines Schriftsatzes

1. Durch Beschluss vom 24. August 2006 hat der Senat die Rechtsbeschwerde gegen den die Ablehnung des Amtsrichters betreffenden Beschluss des Landgerichts vom 10. Februar 2006 als unzulässig verworfen. Gegen die [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2006 (I ZB 39/06)

Kosten der Schutzschrift II; Erstattung nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

I. Zwischen den Parteien waren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Verfahren anhängig, in denen sie darüber stritten, ob die Antragstellerin rechtswidrig Betriebsgeheimnisse der [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2006 (IV ZB 18/06)

Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Der Beklagte wendet sich gegen die zugunsten der Klägerin erfolgte Festsetzung außergerichtlicher Prozesskosten, die im Berufungsrechtszug angefallen sind. Die Klägerin suchte im April 1996 ihren späteren [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2006 (AnwZ (B) 49/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller ist seit dem 26. Mai 1983 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Zulassung bestand zuletzt bei dem Amtsgericht K., dem Landgericht B. und dem Oberlandesgericht K.. Mit Verfügung vom 26. April 2004 [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2006 (IV ZR 143/05)

Streitwert der negativen Feststellungsklage

Eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den Bundesgerichtshof ist unzulässig (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 66 Abs. 3 Satz 2, 3 GKG). Sie ist jedoch als Gegenvorstellung anzusehen (vgl. BGH, [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2006 (II ZB 6/06)

Voraussetzungen der Erstattung der Terminsgebühr

I. Das Landgericht hat die von der Klägerin gegen den Beklagten erhobene Zahlungsklage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2006 (II ZB 9/06)

Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei aussergerichtlicher Besprechung

I. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Weiden in der Oberpfalz gegen den Beklagten zu 2 (nachfolgend Beklagter) einen Zahlungsanspruch wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung verfolgt. [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2006 (V ZR 97/06)

Rechtsmittelbeschwer und Streitwert einer Klage auf Beseitigung eines Überbaus

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 2006 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen, weil nicht dargelegt ist (vgl. [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.2006 (VI ZB 44/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung einer Behauptung

I. Die Beklagten haben von der Klägerin ein Wohnhaus gegen Zahlung von 15.000 DM und einer monatlichen Leibrente von 1.500 DM erworben. Die Klägerin hat an der hinteren Wohnung des Hauses, in der sie lebt, ein [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2006 (AnwZ (B) 84/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaf...

I. Der 1938 geborene Antragsteller war zunächst bis 1988 als Rechtsanwalt tätig, 1989 verzichtete er auf seine Zulassung. Er wurde sodann am 29. Juni 2000 erneut zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 3. [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2006 (VI ZR 261/05)

Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

Der aus abgetretenem Recht seines Mandanten klagende Rechtsanwalt und der beklagte Haftpflichtversicherer streiten über die Höhe der dem Kläger aus § 14 RVG i. V. m. Nr. 2400 VV zustehenden Geschäftsgebühr in einer [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2006 (VI ZR 80/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einem Begehren auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Der Wert der Beschwer der in Aussicht genommenen Revision übersteigt 20.000 Euro nicht. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 379,16 EUR festgesetzt. Der Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde richtet [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (IX ZB 245/05)

Geschäftswert eines Insolvenzantragsverfahrens

Ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gläubiger gestellt worden, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert der Insolvenzmasse [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (III ZR 40/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Löschung von Daten über die Nutzung eines Internetzugangs

I. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T. I. AG, einen Vertrag über die Gewährung eines Internetzugangs. Als Entgelt war nach dem Tarif 'T. DSL flat' ein volumen- und zeitunabhängiger [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2006 (V ZB 91/06)

Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel

I. Im September 2003 erhob der Kläger vor dem Landgericht Klage gegen die Beklagte zu 1. Mit - nicht zugestelltem - Schriftsatz vom 27. August 2004 teilte er mit, er ändere die Klage dahin, dass sich diese nicht mehr [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2006 (AnwZ (B) 89/05)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Nachweis...

I. Der Antragsteller ist seit 1977 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und dem Landgericht B. zugelassen. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung zur [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2006 (4 StR 567/05)

Pauschvergütung für Revisionshauptverhandlung

Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 1. März 2006 war der Antragsteller zum Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung bestellt worden. Für diesen Verfahrensteil ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung über [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2006 (XII ZR 285/02)

Kostenerstattung bei Zurücknahme der Revision und Verzicht des Revisionsbeklagten auf die Kostenerstattung

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das KG das amtsgerichtliche Urteil teilweise [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2006 (VI ZR 280/05)

Entstehung der Einigungsgebühr

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (künftig: VV RVG). Der Beklagte ist die Korrespondenzversicherung des [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2006 (AnwZ (B) 95/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller wurde am 15. Dezember 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Durch Bescheid vom 6. Dezember 2004 hat die Antragsgegnerin seine Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen, nachdem gegen den [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.2006 (V ZB 168/05)

Streitwert einer Zuschlagsbeschwerde

Der Antrag des Beteiligten zu 2, die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Senats vom 20. Juli 2006 zu ändern, ist nicht statthaft. Ein Rechtsmittel gegen den genannten Beschluss ist - von der hier nicht [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZB 232/04)

Kostentragung nach Anerkenntnis

I. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, die einen Gebäudedienst betrieb. Er nahm die beklagte Krankenkasse aus Insolvenzanfechtung (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) auf [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (V ZB 105/06)

Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Kostenfestsetzungsangelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 2 Wohnungs- und Teileigentümerin. Die Beteiligte zu 1 machte gegen die Beteiligte zu 2 eine Nachzahlung aus der Abrechnung für das Jahr [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (VII ZB 32/06)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Einlegung der Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil beim Landgericht und danach beim Oberlandesgerich...

I. Die Klägerin begehrt die Kostenfestsetzung weiterer Rechtsanwaltsgebühren. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft nach belgischem Recht, die ihren Hauptsitz in Brüssel hat und in Deutschland lediglich über eine [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (VII ZR 166/05)

Kostenrechtliche Folgen teilweiser Zulassung der Revision bei Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Streitgenosse...

I. Die Klägerin wendet sich mit der Erinnerung gegen die in Ansatz gebrachte Gerichtsgebühr für die Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen von zwei Beklagten. Die Klägerin hat Beschwerde gegen die [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2006 (XI ZB 19/06)

Anwaltsgebühren bei Erlass eines Versäumnisurteils und anschließender mündlicher Verhandlung

I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erwirkte am 13. Dezember 2005 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil über 50.000 EUR nebst Zinsen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2005 wurde die von der [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2006 (AnwZ (B) 69/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch...

Mit dem Widerruf der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft aufgrund seines Verzichts am 19. September 2006 hat sich die Hauptsache erledigt. Bei seiner gemäß §§ 91a ZPO, 13a FGG, 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2006 (II ZR 202/05)

Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Interesse an der Mitarbeit einer bestimmten Sekretärin

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2005 wird als unzulässig verworfen (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 1. Entgegen der [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (V ZR 28/06)

Streitwert der Eigentumsentziehungsklage

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2006 (IV ZR 28/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Implantation...

I. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass die Beklagte als sein privater Krankenversicherer verpflichtet war, für eine im Jahre 2003 geplante Implantation dreier Zähne, deren Kosten auf insgesamt 6.768,79 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2006 (X ZR 49/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Geltendmachung von Zinsansprüchen als Verzugsschaden

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Rechtsstreits. I. Die Klägerin, eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, welche auf der Grundlage eines Anschluss- [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2006 (VI ZB 65/05)

Auslegung des Verzichts auf eine Begründung der dem Gericht nach Vergleichsschluss überlassenen Kostenentscheidung

I. Die Parteien haben sich durch einen in der mündlichen Verhandlung beim Landgericht geschlossenen Vergleich darüber geeinigt, wie die wechselseitigen Forderungen aus dem der Klage zugrunde liegenden Unfallereignis, [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2006 (I ZB 99/05)

Anwaltsgebühren bei Vollstreckungsanträgen gegen mehrere Schuldner

I. Die Beklagten sind gemäß Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts vom 26. September 2002 verurteilt worden, bezüglich in ihrem Sondereigentum stehender Einheiten Auskunft zu erteilen durch eine prüffähige Flächen- [...]
BGH - Beschluß vom 09.08.2006 (XII ZR 165/05)

Streitwert eines auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruchs des Geschäftsraummieters gegen den Vermieter

I. Der Kläger pachtete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten Räumlichkeiten zum Betrieb einer gastronomischen Einrichtung auf dem Grundstück eines Autohofes. Im vorliegenden Verfahren nimmt der Kläger die Beklagte, [...]
BGH - Beschluß vom 08.08.2006 (5 StR 405/05)

Kostenentscheidung bei zeitweise nicht in der Hauptverhandlung anwesenden Angeklagten

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Volksverhetzung jeweils zu einer Geldstrafe und zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt. Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der [...]