Rechtsprechung | 2000 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2000 (8 Ta 230/00)

Streitwert; Vergleich; Mehrwert; Zeugnis; Abfindung

I. Der Kläger war für die Beklagte seit dem 01. August 1995 beschäftigt. Die Parteien stritten um die Frage der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Anlass mehrerer Kündigungen der Beklagten, die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2000 (8 Ta 299/00)

Streitwert für Klage auf Erteilung und Änderung eines qualifizierten Zeugnisses

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 25.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 7075/00 MDR 2001, 717 NZA 2001, 856 NZA-RR 2001, 324 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2000 (8 WF 182/00 (PKH))

Kostenrechnung - Erinnerung - zuständiges Gericht - Kosten des Rechtsmittelverfahren

Im rechtskräftig abgeschlossenen Scheidungsverfahren wurde der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ratenfrei bewilligt. Das Amtsgericht hat innerhalb der Frist des § 120 Abs. 4 ZPO überprüft, ob inzwischen eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 249/00)

Pauschvergütung; Beginn der Verjährungsfrist, Entpflichtung des Pflichtverteidigers

Der Antragsteller war seit seiner Bestellung am 19. Mai 1995 bis zu seiner Entpflichtung am 23. Januar 1997 neben einem weiteren Pflichtverteidiger und mehreren Wahlverteidigern für den Angeklagten Dr. M. im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2000 (16 A 4144/99)

Gegenstandswert für zinslose Stundung rückständiger Darlehensraten bei Ausbildungsförderung

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §§ 8, 10 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Bedeutung der Sache ergibt sich für den Kläger daraus, dass er mit seinem Antrag vom 18. [...]

LG Bonn - Beschluss vom 27.12.2000 (37 Qs 59/00)

Vollmacht und Verteidigerbestellung bei Anwalts-GmbH

AnwBl 2001, 300 [...]

LG Köln - Beschluss vom 27.12.2000 (107 Qs OWi 303/00)

Gebührenbestimmung im Bußgeldverfahren

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 196 BRAGOreport 2001, 74 JurBüro 2001, 195 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2000 (10 WF 93/00)

Höhe der Beweisgebühr im Scheidungsverfahren - Umfang des Verbundverfahrens

Mit Beschluß vom 12. November 1998 hat das Familiengericht der Antragstellerin für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung für das Scheidungsverfahren und die Folgesachen Sorgerecht und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2000 (V 253/00)

Kostentragungspflicht bei Nichtbenennung der Antragsteller

I. Die Prozessbevollmächtigte vertritt eine Vielzahl von Personen, die sich als atypische stille Gesellschafter am Geschäftsbetrieb der G AG beteiligt haben. Zwischen den Beteiligten war vereinbart, für bestimmte [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.12.2000 (5 W 1960/00)

Festsetzung von Prozesskosten gegen die arme Partei

AGS 2001, 188 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2000 (2 (s) Sbd. 6-205/2000)

Pauschvergütungsantrag; Begründung

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein Verstoß gegen das BtM-Gesetz zur Last gelegt. Der Antragsteller ist dem früheren, inhaftierten Angeklagten aufgrund seines Antrags vom 20. März 2000 am 4. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2000 (13 W 84/00)

Streitwert für Klage auf Rückübertragung einer Eigentümergrundschuld

Anmerkung Wilhelm ZInsO 2001, 131 ZInsO 2001, 131 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2000 (3 S 288/98)

Kosten, Gebühren Bevollmächtigter - Prozessgebühr Beschwerdeverfahren, Mitwirkung, Prozessbevollmächtigter Beschwerdegegner

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) der Antragsgegnerin ist zulässig (§§ 165, 151 VwGO) und begründet. Denn neben den im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.10.2000 auf der Grundlage der im Urteil des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.12.2000 (15 WF 182/00)

Erstattung der Mehrwertsteuer auf Anwaltsgebühr - Prozessführung für EU-Partei - kein Auftreten als Unternehmer

Der Senat geht davon aus, dass die Beklagte die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Berücksichtigung von Fotokopierkosten gewandt hat, nicht mehr aufrecht erhält, nachdem sie selbst Fotokopierkosten ihres [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2000 (10 W 112/00)

Reisekosten des auswärtigen Anwalts - Bestellung durch auswärtigen Beklagten

Das gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat es zu Unrecht abgelehnt, zugunsten der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2000 (9 U 203/99)

Testamentsvollstrecker - Vergütung - zwei Gesamtvollstrecker mit teilweise eigenen Aufgaben

Die beklagten Testamentsvollstrecker haben aus dem Nachlass Testamentsvollstreckervergütungen von 132.000,00 DM entnommen. Sie wurden auf Rückzahlung von 110.000,00 DM und entnommener Anwaltskosten von 13.103,01 DM in [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2000 (7 Ta 220/00)

Prozesskostenhilfe: Unzulässigkeit der Rückforderung einer Überzahlung

A. Nach Abschluss des zugrunde liegenden Rechtsstreits wurde dem Kläger mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 11.09.1995 rückwirkend ab Antragstellung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers mit der [...]

VerfGH Berlin - Beschluss vom 21.12.2000 (92/00)

Auferlegung der Verfahrenskosten bei Einstellung eines Privatklageverfahrens: Unschuldsvermutung - Schuldspruchreife

I. Der Beschwerdeführer war Beschuldigter im einem Privatklageverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Dem Verfahren lag der Vorwurf der Beteiligten zu 3. zugrunde, der Hund des Beschwerdeführers habe sie [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.12.2000 (11 W 91/00)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für das Verfahren mit 18.000 DM zu niedrig bemessen. [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.12.2000 (2 BvL 3/96)

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.00 DM (in Worten: einhunderttausend Deutsche Mark) festgesetzt (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO). Vorinstanz: OVG Land Nordrhein-Westfalen - 18.1.1996 - 20 A [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 20.12.2000 (15 WF 755/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Parteianhörung im Scheidungsverfahren

AGS 2001, 222 JurBüro 2001, 360 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.12.2000 (17 W 277/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Kostenaufhebung und Differenzprozessgebühr

JurBüro 2001, 192 MDR 2001, 653 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.12.2000 (2 UF 296/97)

Anordnung eines Auslagenvorschusses durch den Kostenbeamten

I. Im Unterhaltsrechtsstreit zwischen den Parteien legte der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 15.10.1997 Berufung ein. Die Beklagte nahm ihre zunächst ebenfalls [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2000 (8 WF 25/00)

Prozesskostenhilfe für Beklagten - Kostenübernahme durch Vergleich

Vorinstanz: AG Göppingen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 162/98 AGS 2001, 162 FamRZ 2001, 926 Justiz 2001, 108 OLGReport-Stuttgart 2001, 101 Rpfleger 2001, 189 [...]

VG Würzburg - Urteil vom 19.12.2000 (W 2 K 99.179)

Auslegung des Begriffs Hilfe zur Arbeit bei der Zuweisung von Finanzmitteln im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs

I. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1997 setzte das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung die der Klägerin für das Jahr 1998 vorläufig zugewandte Gemeindeschlüsselzuweisung auf 26.154.140,00 DM fest. [...]

LG Arnsberg - Urteil vom 19.12.2000 (5 S 191/00)

Gebührenanspruch bei Terminswahrnehmung für einen Kollegen

NJW-RR 2001, 1144 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2000 (2 Ws 221/00)

Pflichtverteidiger; Ersatz von Auslagen; Dolmetscherkosten; Notwendigkeit der Übersetzung von Zeugenvernehmungen; ausländischer Angeklagte...

I. Der frühere Angeklagte ist kasachischer Staatsangehöriger und der deutschen Sprache nur im geringen Umfang mächtig. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ihm mit der Anklage vom 22. September 1999 einen schweren Raub in [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2000 (4 ZB 99.1302)

Streitwertfestsetzung für das Berufungszulassungsverfahren gegen ein Grundurteil

I. Die Klägerin klagt durch ihren Bevollmächtigten beim Verwaltungsgericht einen Betrag von 342.716,86 DM ein. Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin in einem Grundurteil recht. Den Antrag der Beklagten auf Zulassung [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 18.12.2000 (1 Ws 283/00)

Erstattungsfähigkeit von Mehrauslagen durch Beauftragung eines auswärtigen Verteidigers - Gebührenhöhe bei Fortsetzungsterminen...

Der ehemalige Angeklagte A. G. ist während des gesamten Strafverfahrens von Rechtsanwalt K. als Wahlverteidiger vertreten worden, die entsprechende Vollmacht datiert allerdings erst vom 04.10.1999, wobei Rechtsanwalt [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.12.2000 (1 BvL 19/96)

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts Dr. Hoffmann im Verfahren der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG wird auf 15.000 DM (in Worten: fünfzehntausend Deutsche Mark) festgesetzt (§ [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.12.2000 (25 WF 162/00)

Anfall der Beweisgebühr

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Absetzung der [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.2000 (III ZR 213/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betreffend die Feststellung der Wirksamkeit eines entschädigungslosen Wettbewerbsverbot...

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Parteien den Rechtsstreits - soweit noch anhängig - übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dementsprechend ist im Umfang der Erledigung über die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2000 (10 W 107/00)

Erstattungsfähige Gebühren des Zweitanwalts als Unterbevollmächtigter der auswärtigen Partei - Reisekostenersparnis

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG neuer Fassung als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das [...]

LG Berlin - Beschluss vom 14.12.2000 (62 T 127/00)

Streitwertfestsetzung für selbständiges Beweisverfahren

Grundeigentum 2001, 136 [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.12.2000 (4 A 35.00)

Der Kläger hat seine Klage vom 28. September 2000 und den Anordnungsantrag vom 2. Oktober 2000 mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2000 zurückgenommen. Gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind deshalb die Verfahren einzustellen. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.12.2000 (6 WF 69/00)

Nichtstreitige Erledigung des Rechtsstreits nach Erörterung

Die sofortige Beschwer der Kläger ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 577 Abs. 2 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG). Das Rechtsmittel führt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2000 (1 W 13/00)

Abfassung der anwaltlichen Kostenrechnung

I. Mit Urteil vom 8. Dezember 1999 -- 1 U 15/99 -- hat der Senat die im ersten Rechtszug durch das Landgericht Frankfurt (Oder) am 15. Juli 1999 gegen den Verfügungsbeklagten erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2000 (2 WF 11/00)

einstweilige Anordnung; Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit

I. Im Rahmen eines beim Amtsgericht Baden-Baden anhängigen Scheidungsverfahrens hat die Antragsgegnerin am 6.9.1999 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Kindesherausgabe gestellt, nachdem der [...]

LG Stendal - Beschluss vom 14.12.2000 (501 Qs 132/00)

Zweiwochenfrist für sofortige Beschwere gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

NStZ 2001, 277 Rpfleger 2001, 171 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2000 (11 Ta 244/00)

Vergleichsgebühr

Vorinstanz: ArbG Siegburg - Beschluss 20.07.2000 - 3 Ca 593/00 , MDR 2001, 656 NZA-RR 2001, 440 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.2000 (11 W 136/00)

Reisekosten des nicht zugelassenen Anwalts - Kosten des Unterbevollmächtigten - ersparte Parteikosten

I. Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen mit Sitz in Hamburg. Sie hat eine eigene Rechtsabteilung. Im Erkenntnisverfahren verlangte sie von dem Beklagten Schadensersatz i. H. v. 29.265,00 DM. Zur [...]

AG Staufen - Beschluss vom 13.12.2000 (1 Ds 16225/99 AK 329/99)

Erstattungsfähigkeit von Mehrauslagen durch Beauftragung eines auswärtigen Verteidigers

AGS 2001, 84 NStZ 2001, 109 StV 2001, 124 [...]

LG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2000 (8 O 389/00)

Streitwertfestsetzung bei Vergleich über einstweilige Verfügung und noch nicht anhängige Hauptsache

AGS 2001, 228 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2000 (12 B 97.1573)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Bewilligung von Ausbildungsförderung

1. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 BRAGO, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG. Er bemisst sich bei einer Klage auf, wie hier, Bewilligung von Ausbildungsförderung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2000 (6 Ta 168/00)

Streitwert im Verfahren auf Entfernung und Widerruf einer Abmahnung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 9 Abs. 2 BRAGO i. V. m. § 25 Abs. 3 GKG statthaft. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 25 Abs. 3 i. V. [...]

BSG - Beschluß vom 13.12.2000 (B 7 AL 58/99 R)

Arbeitgeberstreitigkeit iS. von § 116 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BRAGO über Rechtmäßigkeit einer Gebühr nach § 21 Abs. 2 S. 1 AFG

Nach § 10 Abs 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluß selbständig fest, wenn sich die Gebühren [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.12.2000 (4 W 68/00)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

Vorinstanz: LG Frankenthal - Beschluss, JurBüro 2001, 202 MDR 2001, 535 NJW-RR 2001, 1001 OLGReport-Zweibrücken 2001, 119 Rpfleger 2001, 200 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.12.2000 (15 WF 223/00)

Kostenausgleich bei abgetrennten Verfahren über den Zugewinnausgleich

Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 59 F 28/94 OLGReport-Schleswig 2001, 171 [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (IV B 33/00)

Änderung der Streitwertfestsetzung

1. Der Senat ist, solange das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision schwebt, Gericht der Hauptsache (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 1989 V S 3/88, BFHE 155, 501, BStBl II 1989, 424) und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2000 (12 B 96.1870)

Streitwertfestsetzung bei Verfahren auf Abschluss der Pflegesatzvereinbarung im Kinder- und Jugendhilferecht

Rechtsgrundlage der von den Bevollmächtigten des Klägers beantragten Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Berufungsverfahren sind § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 BRAGO, § 13 Abs. 1 Satz [...]