Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.1998 (6 U 130/98)

Wettbewerbswidrigkeit der Einziehung einer Zeitvergütung für Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt über eine 0190-Nummer

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 32/98 wrp 1999, 110 OLGReport-Frankfurt 1999, 29 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 05.11.1998 (9 W 181/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Nachfrage wegen behaupteter Hinterlegung

AGS 1999, 52 OLGReport-Schleswig 1999, 99 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.11.1998 (2Z BR 73/98)

Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Versammlung vom 25.10.1996 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, daß der zur Wohnung der Antragsgegnerin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1998 (2 Wx 48/98)

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

1) Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 genehmigt hat. Sie ist die Testamentserbin der am 1. August 19 80 verstorbenen Frau Dr. Dr. Sch. geb. K.. Mit [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1998 (2 Wx 48/98)

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 genehmigt hat. Sie ist die Testamentserbin der am 1. August 1980 verstorbenen Frau Dr. Dr. Sch. geb. K.. Mit am [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1998 (17 W 346/98)

Kostenfestsetzung; Begründung; Aufklärungspflicht; Rechtspfleger; Kostenfestsetzungsverfahren

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG in der seit dem 1. Oktober 1998 geltenden Fassung statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses [...]

LG Siegen - Beschluss vom 02.11.1998 (1 T 26/98)

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthaft. Zwar hat das Amtsgericht den Streitwert nicht - wie in § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG vorgesehen - durch Beschluss, sondern im Tenor des Urteils festgesetzt. Dies [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.11.1998 (17 W 306/98)

Zurückverweisung; Verkehrsanwalt; Verkehrsanwaltsgebühr, zweite; Korrespondenzanwaltsgebühr, zweite

Der Senat ist gemäß § 318 ZPO (in entsprechender Anwendung) nicht befugt, seinen ihn selbst bindenden Beschluß vom 18. Januar 1993 abzuändern. Würde mit Hilfe der Gegenvorstellung eine in letzter Instanz ergangene [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.11.1998 (16 Wx 170/98)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

Das als sofortige weitere Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist zulässig. Die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ist im vorliegenden Fall zulässig, da in der angefochtenen Entscheidung eine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.1998 (10 A 4574/94)

Bauleitplanung: Ermittlung des gemeindlichen Planwillens im Zusammenhang mit der Gewinnung von Bodenschätzen im Flächennutzungsplan,...

A. Die Klägerin beabsichtigt, auf näher bezeichneten Flurstücken Sand und Kies abzubauen und den Abgrabungsbereich später zu verfüllen. Die Flurstücke, die insgesamt eine ca. 14,48 ha große Fläche erfassen, liegen in [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 27.10.1998 (3 W 138/98)

Umfang der Beiordnung als Verkehrsanwalt

Anmerkung: von Eicken, AGS 1999, 147 AGS 1999, 147 MDR 1999, 569 OLGReport-Bamberg 1999, 36 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.10.1998 (5 WF 118/98)

FuR 1999, 295 OLGReport-Zweibrücken 1999, 228 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.10.1998 (4 Ws 310/98)

JurBüro 1999, 131 NStZ-RR 1999, 192 StV 2000, 92 ZfS 1999, 320 [...]

KG - Beschluß vom 23.10.1998 (1 AR 1023/98)

Gebührenhöhe für einzelne Tage der Hauptverhandlung

Dem Beschwerdeführer sind durch Angeklagte der Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin zwölf Straftaten vorgeworfen worden. Das Landgericht hat wegen fünf derselben das Hauptverfahren eröffnet und wegen der [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 23.10.1998 (110 VRS 4209/97 (StVK 300/98))

NStZ-RR 1999, 128 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 21.10.1998 (4 WF 82/98)

FamRZ 1999, 1147 OLGReport-Bremen 1999, 58 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 21.10.1998 (WF 83/98)

EzFamR aktuell 1999, 86 FamRZ 1999, 1681 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.10.1998 (14 W 710/98)

Korrespondenzanwalt bei nicht deutsch sprechendem Ausländer; Gebührenerstattungsanspruch trotz PKH-Bewilligung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel, das der Kläger im Anschluss an die richterliche Nichtabhilfeentscheidung vom 19. August 1998 aufrechterhalten hat, ist in der Sache erfolgreich. Dem Kläger steht ein - anteiliger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.1998 (14 W 707/98)

Prozessgebühr des Beklagten bei Klagerücknahme-Kenntnis

... Anschlussbeschwerde eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung der beiden Kläger. Beide Rechtsmittel sind zulässig, aber nicht begründet. Nach §§ 31 Abs. 1 Ziffer 1, 32 Abs. 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt für das [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.10.1998 (23 W 319/98)

AGS 1999, 7 AGS 1999, 99 Rpfleger 1999, 97 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.10.1998 (2 (s) Sbd. 5-183/98)

AGS 1999, 168 NStZ-RR 1999, 31 [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 19.10.1998 (304 S 35/98)

PKH für Vergleichsgebühr bei PKH-Antrag vor Ablauf der Widerrufsfrist

AnwBl 1999, 488 [...]

KG - Beschluß vom 16.10.1998 (1 AR 1175/98)

Erinnerungszuständigkeit bei Ablehnung eines Antrages auf Erstattung einer Pflichtverteidigervergütung

Im vorliegenden Fall hat der Urkundsbeamte einen Antrag auf Erstattung einer Pflichtverteidigervergütung für die Tätigkeit der Rechtsanwältin im Revisionsverfahren zurückgewiesen. Über die Erinnerung gegen diese [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.1998 (7 Ta 285/98)

Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr

A. Die Parteien haben einen Rechtsstreit, den der Kläger mit den Anträgen geführt hat, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 16.10.1997 nicht zum 31.12.1997 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.1998 (16 WF 100/98)

FamRZ 1999, 608 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.10.1998 (10 W 95/98)

Geschäftswert: Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Die weitere Beschwerde ist zulässig, weil das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung das Rechtsmittel gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO zugelassen hat. In der Sache hatte das Rechtsmittel Erfolg, soweit die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1998 (17 W 143/98)

Prozeßkostenhilfe, Rechtsnachfolge, Erbe, Kostenschuldner

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der im Tenor genannte Kostenansatz ist - entgegen dem angefochtenen Beschluß - aufgrund der Erinnerung des Beklagten aufzuheben. Der Beklagte ist zu Unrecht als Kostenschuldner [...]

AG Erfurt - Urteil vom 14.10.1998 (27 C 1070/98)

ZfS 1999, 31 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.1998 (16 WF 96/98)

FamRZ 1999, 606 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1998 (17 W 262/98)

Anwaltswechsel; Beweisverfahren, selbständiges; Gebührenangelegenheit, dieselbe

Die sofortige Beschwerde ist ganz überwiegend begründet. Sie führt zur Erhöhung des zugunsten der Klägerin festgesetzten Erstattungsbetrages um 736,77 DM auf 5.903,55 DM. Der Rechtspfleger hat fälschlich die [...]

LG Neuruppin - Beschluss vom 13.10.1998 (4 T 249/98)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Der als Beschwerde gegen die im Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 10.07.1998 erfolgte Streitwertfestsetzung zu behandelnde Antrag auf Abänderung und Festsetzung des Streitwertes auf 7.188,- DM ist zulässig. Er [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.1998 (14 W 687/98)

Distanzanwaltsmehrkosten i.d.R. erstattungsfähig

Die klagende Bank mit Geschäftssitz in Altenkirchen (Landgerichtsbezirk Koblenz) hatte sich in dem beim Landgericht Koblenz geführten Rechtsstreit durch Prozeßbevollmächtigte mit Kanzleisitz in Altenkirchen vertreten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.10.1998 (6 U 2845/96)

Erstattung der Kosten des Streithelfers bei Vergleich der Hauptparteien

OLGReport-Dresden 1999, 227 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.10.1998 (8 W 241/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten für die Einschaltung eines Verkehrsanwalts

MDR 1999, 443 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1998 (3Z BR 93/98)

Nachprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung des Tatrichters durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. 1. Mit notarieller Urkunde vom 10.4.1990 bot die Stadt der Beteiligten, einer Verlags-GmbH, den Abschluß eines Kaufvertrages über eine Gewerbefläche von - letztlich - 62598/m² zur Errichtung eines Verlags- und [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.10.1998 (WF 122/98)

EzFamR aktuell 1999, 85 FamRZ 1999, 1680 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1998 (7 Ta 306/98)

Kostenfestsetzung: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Erinnerungsfrist

A. Mit dem Beschluß vom 13.07.1998 hat die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts auf die Erinnerung der Antragsgegnerin einen früheren Beschluß vom 02.04.1998, mit dem sie gemäß dem Antrag der Antragstellerin eine [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 06.10.1998 (3 W 219/98)

EzFamR aktuell 1999, 31 JurBüro 1999, 80 MDR 1999, 383 OLGReport-Zweibrücken 1999, 143 Rpfleger 1999, 83 VersR 2000, 1124 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.10.1998 (17 W 303/98)

Erörterungsgebühr

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Der Rechtspfleger hat im angefochtenen Beschluß mit zutreffenden Gründen den Anfall einer Erörterungsgebühr verneint und die ständige Rechtsprechung des Senats zur [...]

AG Lippstadt - Beschluß vom 05.10.1998 (21 Ls 32 Js 56/98 (16/98))

Rechtsanwaltsvergütung: Haft-Zuschlag bei betreuungsrechtlicher Unterbringung in geschlossener Anstalt

AGS 2001, 83 JurBüro 2000, 640 [...]

AG Mannheim - Urteil vom 02.10.1998 (1 C 3152/98)

ZfS 1998, 481 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.1998 (23 W 362/98)

Anrechnung der Prozeßgebühr bei Rücknahme oder Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil auch bei Hinzutreten einer...

Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten ist zulässig und begründet. Die Klägerin kann auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung durch Beschluß des Landgerichts Dortmund vom 6. Mai 1998 von der weiteren [...]

AG Lörrach - Urteil vom 30.09.1998 (3 C 1454/98)

ZfS 1999, 213 [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 29.09.1998 (23 Qs 344/98)

NStZ-RR 1999, 30 StV 2000, 436 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.09.1998 (5 W 587/98)

Erledigung der Hauptsache, Erfüllung, weil Gegner dem Sohn des Beklagten den Streit verkündet

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Im Anschluß an die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien sind die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben; das entspricht unter [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.09.1998 (3Z BR 58/98)

Rechtsformzusatz in der Firma einer BGB-Gesellschaft von Freiberuflern

I. Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat am 28.3.1996 gegen eine Sozietät von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern, die sich in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]

OLG München - Beschluß vom 24.09.1998 (11 W 2486/98)

MDR 1999, 59 NJW-RR 1999, 367 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1998 (3Z BR 225/98)

Geltung der Wertgrenze des § 39 Abs.4 KostO für einen Vertrag, mit dem Vermögensgegenstände in eine bestehende KG eingebracht werde...

I. 1. Die Beteiligte, eine Aktiengesellschaft, ist einzige Kommanditistin der S. GmbH & Co. KG. Mit Gesellschafterbeschluß vom 1.12.1997 wurde der Kommanditanteil von 5000 DM auf 20000000 DM erhöht. Der beteiligte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.09.1998 (4 WF 171/98)

FamRZ 1999, 1353 OLGReport-Köln 1999, 350 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.09.1998 (8 W 42/98)

EzFamR aktuell 1999, 15 FamRZ 1999, 799 OLGReport-Zweibrücken 1999, 71 [...]