Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BayObLG - Beschluß vom 06.08.1998 (3Z BR 156/98)

Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Auf Antrag der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 17.4.1997, rechtswirksam seit 23.4.1997, die Annahme des betroffenen Kindes als Kind ausgesprochen. Die leibliche Mutter des nichtehelichen [...]

OVG Thüringen - Beschluß vom 04.08.1998 (2 VO 386/96)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Verhandlungsgebühr

AGS 1999, 114 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 04.08.1998 (5 W 50/98)

DAR 1998, 489 VersR 1999, 732 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.08.1998 (3 UF 520/97)

FamRZ 1999, 453 MDR 1999, 502 OLGReport-Hamm 1998, 400 [...]

KG - Beschluß vom 04.08.1998 (1 W 4454/98)

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Vergütung des Mahnanwalts neben der Vergütung des Prozessanwalts

AGS 1999, 15 AnwBl 1999, 416 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 30.07.1998 (7 W 217/98)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung

Der Kläger zu 1 und die Kläger zu 2 und 3 gemeinsam haben von den beklagten jeweils zum Preis von 176.300,00 DM den 2.531/100.000 Miteigentumsanteil am Grundstück der Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... durch [...]

LG Münster - Beschluß vom 30.07.1998 (5 T 608/98)

Rpfleger 1998, 516 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.07.1998 (2Z BR 106/98)

Abgelten der isolierten Kostenentscheidung durch die bei Zurücknahme eines Rechtsmittels anfallende halbe Gerichtsgebühr

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage, in der dem Antragsgegner eine Wohnung gehört und in der er ein Sondernutzungsrecht an zwei Tiefgaragenstellplätzen hat. Die Antragstellerin hat beim [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.07.1998 (3Z BR 17/98)

Interessenschuldnerschaft in einem wegen Gefährdung des Kindeswohls eingeleiteten vormundschaftsgerichtlichen Verfahren

I. 1. Mit Schreiben vom 26.2.1996 teilte eine Anstalt der Inneren Mission dem Vormundschaftsgericht mit, daß dort tätige Mitarbeiter - u.a. eine Diplom-Psychologin - eine 'ausreichend erscheinende Sicherheit' gewonnen [...]

BPatG - Beschluß vom 29.07.1998 (29 W (pat) 112/97)

Markenbeschwerdeverfahren - Festsetzung eines Gegenstandswerts

I. Durch Senatsbeschluß vom 26. November 1997 sind die Kosten des Widerspruch-Beschwerdeverfahrens der Widersprechenden auferlegt worden, die durch Patentanwälte und Rechtsanwälte vertreten wird. Die ausschließlich [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.07.1998 (3Z BR 189/98)

Nichterhebung von Sachverständigenauslagen wegen unrichtiger Sachbehandlung

Mit Beschluß vom 21.7.1997 hat das Landgericht den Antragstellern zu 1) und 2), die am 25.6.1997 ihre sofortigen Beschwerden in der Hauptsache zurückgenommen hatten, die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.07.1998 (12 W 137/98)

Rechtsanwaltsvergütung des Mahnanwalts für Antrag auf Vollstreckungsbescheid nach Rücknahme der Widerspruchs

AnwBl 1999, 413 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1998 (3Z BR 122/98)

Änderung des Geschäftswerts des Amtsgerichts von Amts wegen anlässlich der Beschwerdeentscheidung durch das Landgericht

I. Mit Schriftsatz vom 17.10.1997 beantragten die Antragsteller beim Amtsgericht, den Antragsgegner als Verwalter der Wohnungseigentumsanlage zu verurteilen, ihnen die die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffenden [...]

LG Köln - Beschluss vom 22.07.1998 (1 T 261/98)

FamRZ 1999, 1361 NJW-RR 1998, 1692 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.07.1998 (14 W 475/98)

Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten gehört nicht zur Instanz des Erkenntnisverfahrens

Nachdem der Beklagte im Erkenntnisverfahren kostenpflichtig unterlegen war, beantragte der Kläger für eine anwaltliche Zahlungsaufforderung die Festsetzung einer 3/10-Gebühr nach § 57 BRAGO zuzüglich Auslagenpauschale. [...]

AG München - Urteil vom 22.07.1998 (212 C 16568/98)

ZfS 1999, 214 [...]

KG - Beschluß vom 20.07.1998 (1 AR 742/98)

Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verurteilung in der Berufungsinstanz wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach...

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 100,-- DM verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 17.07.1998 (7 Ta 17/98 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner am 15. Mai 1997 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen festzustellen, daß die Änderungskündigung vom 29. April [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 15.07.1998 (9 WF 96/98)

FamRZ 1999, 725 JurBüro 1998, 648 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.07.1998 (17 W 248/98)

Gerichtskosten; Gerichtskostenvorschuß; Kostenfestsetzung

Die Erinnerung gilt gemäß § 11 Abs. 2 RPflG aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde; sie ist formell bedenkenfrei, in der Sache aber nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat es zutreffend [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.07.1998 (17 W 135/98)

Verfügung, einstweilige; Kostenwiderspruch; Prozeßgebühr

Die Erinnerung gilt gemäß § 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde; sie begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der [...]

LG Hagen - Beschluß vom 15.07.1998 (44 Qs 80/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Reisekosten eines ohne Einschränkungen beigeordneten auswärtigen Pflichtverteidigers

AnwBl 1999, 416 [...]

AG Hamburg - Urteil vom 10.07.1998 (5 C 224/97)

ZfS 1998, 480 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.07.1998 (15 W 861/98)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei nur zur Fristwahrung eingelegter Berufung

I. Im Erkenntnisverfahren begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 71.105,58 DM wegen einer aus einem Kaufvertrag über eine ehemalige HO-Gaststätte herrührenden Zinsforderung. Die Klage [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 09.07.1998 (1 Ws 133/98)

Kein Haft-Zuschlag für Nebenklagevertreter bei in Haft befindlichem Angeklagten

Die nach §§ 98 Abs. 3 BRAGO, 304 ff. StPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Der der Nebenklägerin beigeordnete Rechtsanwalt hat, nachdem die Kosten seiner Tätigkeit gemäß §§ 102, 97 Abs. 1 BRAGO antragsgemäß in [...]

BPatG - Beschluß vom 09.07.1998 (11 W (pat) 21/97)

Patentbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung infolge Sorgfaltspflichtverletzung

I. Die zugrunde liegende Patentanmeldung ist am 27. September 1991 beim Deutschen Patentamt eingereicht worden. Das darauf nach Prüfung erteilte Patent 41 32 339 mit der Bezeichnung 'Turbo-Fliehkraftsichter' wurde am [...]

OVG Berlin - Beschluß vom 09.07.1998 (7 K 67.96)

AGS 1998, 180 AnwBl 1999, 615 ZfS 1999, 131 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 09.07.1998 (2 WF 73/98)

EzFamR aktuell 1998, 365 FamRZ 1999, 389 JurBüro 1998, 640 NJW-RR 1999, 511 [...]

OVG Berlin - Beschluß vom 09.07.1998 (OVG 7 K 67/96)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

JurBüro 1999, 190 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.07.1998 (3Z BR 8/98)

Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundstücks

I. Am 27.7.1996 verstarb in München die Erblasserin. Das Amtsgericht erteilte am 21.4.1997 einen Erbschein, wonach die Erblasserin von dem Beteiligten allein beerbt worden sei. Weiter heißt es: 'Nacherbfolge ist [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 08.07.1998 (II AR 153/98)

StV 1998, 621 StraFo 1998, 358 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.07.1998 (17 W 242/97)

Beschwerde, Gerichtskosten; Kostenansatz, Gerichtskostenvorschuß, Erinnerung, Kostenverfügung, Rückzahlung

Die Beschwerde ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG schon deshalb zulässig, weil das Landgericht die Eingabe des Klägers als Erinnerung nach § 5 Abs. 1 GKG behandelt hat. Gegen eine solche Entscheidung findet die Beschwerde [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 08.07.1998 (2 WF 21/98)

EzFamR aktuell 1998, 379 FamRZ 1999, 391 FuR 1999, 42 FuR 1999, 43 JurBüro 1998, 591 OLGReport-Zweibrücken 1999, 23 Rpfleger 1998, 434, 526 [...]

AG Lübeck - Beschluß vom 07.07.1998 (713 Js 10140/96 - 93 Ls (23/96))

StV 1998, 616 StraFo 1998, 324 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 03.07.1998 (5 Ta 19/98)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

I. Das Arbeitsgericht hat in einem Kündigungsrechtsstreit über eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung, eine Abmahnung sowie die vom Kläger begehrte Weiterbeschäftigung sowie über Vergütungsansprüche, die in [...]

OLG München - Beschluß vom 03.07.1998 (11 W 1665/98)

MDR 1998, 1439 NJW-RR 1999, 366 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.07.1998 (2 Ws 333/98)

I. In der Strafsache gegen N. S. wurde die geschädigte Zeugin J. S. durch Beschluß der Strafkammer vom 19. Dezember 1997 als Nebenklägerin zugelassen. Durch weiteren Beschluß vom 17. Februar 1998 wurde der [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 02.07.1998 (4 Sa 2233/97)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1154/97 - 08.10.97, [...]

AG Rendsburg - Beschluß vom 01.07.1998 (8 Ds 578 Js 42008/97, 375/97)

[...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.07.1998 (17 W 70/98)

Kostenfestsetzungsbeschluß; Begründung

Die Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RpflG), ist formell bedenkenfrei. In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des von der Antragstellerin [...]

AG Walsrode - 30.06.1998 (7 C 80/98)

SP 1998, 442 [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.06.1998 (3Z BR 159/98)

Gegenstandswert bei Ablehnung der Eintragung eines Vereins

I. Am 2.5.1997 wurde der Verein mit dem Sitz in , zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet. Am 21.7.1997 hat das Amtsgericht - Rechtspfleger - die Anmeldung zurückgewiesen. Die hiergegen fristgerecht eingelegte [...]

OLG München - Beschluß vom 30.06.1998 (11 WF 568/98)

JurBüro 1998, 644 NJW-RR 1999, 146 Rpfleger 1998, 489 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.06.1998 (3Z BR 175/98)

Zuständigkeit für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts

I. Mit Kostenrechnung vom 22.10.1997 - KSB 605973162207 - wurden der Gesellschaft für Eintragungen im Handelsregister vom 19.8.1997 aus einem Geschäftswert von 10050000 DM an Gebühren und Auslagen insgesamt 15190,29 DM [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 30.06.1998 (9 T 106/98)

JurBüro 1999, 248 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.06.1998 (17 W 302/96)

Anspruch des Anwalts gegen die Staatskasse bei PHK für nur einen Streitgenossen

I. Das Oberlandesgericht Köln hat der Beklagten zu 2) für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr den Antragsteller, der zugleich die Beklagte zu 1) vertreten hat, beigeordnet. Der Antragsteller hat [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.06.1998 (19 W 17/98)

Streitwert eines Rechtsstreites um ein Rückkaufsrecht

Zwar ist es zutreffend, daß sich der Streitwert bei einer Klage auf Eigentums- oder Besitzverschaffung an einem Grundstück grundsätzlich nach dem Verkehrswert des Grundstücks richtet. Der Streitwert eines Rechtsstreits [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 25.06.1998 (3 W 1908/98)

Kostenerstattung: Verkehrsanwalt einer ausländischen Partei

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 7. April 1998 ist nach den Nichtabhilfeentscheidungen des Landgerichts vom 26. bzw. 28. Mai 1998 als sofortige Beschwerde zu behandeln. Sie ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.06.1998 (3Z BR 136/98)

Kostenrechtliche Bewertung einer Grundbucheintragung

I. 1. Im Grundbuch war die X-o.H.G. als Eigentümerin des dort vorgetragenen Grundbesitzes eingetragen. Nachdem sich die OHG in eine KG umgewandelt hatte, wurde der Eigentümereintrag im Grundbuch wegen der 'Eintragung [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1998 (3Z BR 513/97)

Freiberufliche Architekten, die über die ihr Berufsbild prägenden Aufgaben hinaus zusätzliche Leistungen versprechen und damit wie...

I. 1. Der beteiligte Notar nahm am 2.6.1995 unter URNr.1158 eine Beurkundung vor, nach welcher der Beteiligte A. und seine Ehefrau das Kaufangebot der Grundstückseigentümer bezüglich einer Grundstücksteilfläche [...]