Rechtsprechung | 1988 | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BVerwG - Urteil vom 10.08.1988 (4 CB 19.88)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21 Abs. 1 GKG [2004]

I. Die Kläger wenden sich gegen eine straßenrechtliche Enteignung. Sie sind Eigentümer der Grundstücke Fl.Nr. 23/2 und Fl.Nr.24 der Gemarkung Sattelberg im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen (Bayern). Beide Grundstücke [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 08.08.1988 (10 W 34/88)

Streitwert bei Klage auf Auflassung und Widerklage auf Zahlung des Restkaufpreises

I. Die Kläger haben mit ihrer Klage von der beklagten Wohnbaugesellschaft Auflassung von Miteigentumsanteilen an Wohnungseigentum und Eintragungsbewilligung gefordert. Zwischen den Parteien war ein notarieller [...]

OLG München - Beschluß vom 05.08.1988 (25 W 2129/88)

Die Beschwerde richtet sich gegen den Kostenausspruch eines Anerkenntnisurteils im einstweiligen Verfügungsverfahren. I. Im Vorprozeß gleichen Rubrums war die Beklagte durch am 23.12.1987 verkündetes Endurteil (4 0 [...]

OLG München - Beschluß vom 02.08.1988 (16 WF 1028/88)

I. Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Der Antragsgegner hat bis einschließlich März 1988 freiwillig Unterhalt in Höhe von 235,-- DM nach der Einkommensgruppe 3 der [...]

OLG München - 01.08.1988 (2 Ws 237/88 K)

Das LG hat das Verfahren gegen den Angekl. wegen endgültiger Verhandlungsunfähigkeit nach § 206 a StPO eingestellt, und zwar ohne Kosten und Auslagenentscheidung. Eine vom Angekl. beantragte nachträgliche Kosten- und [...]

OLG München - Beschluß vom 29.07.1988 (21 W 2168/88)

Streitwert: Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage - mehrere

JurBüro 1989, 848 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.07.1988 (1 Ws 35/88)

NStZ 1989, 277 [...]

LAG Hamm - 28.07.1988 (8 Ta 122/88)

DRsp VI(646)135e MDR 1988, 994 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 27.07.1988 (7 WF 181/88)

AnwBl 1989, 176 FamRZ 1989, 301 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.1988 (1 Ta 6/88)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

I. Am 13.03.1987 unterzeichnete der bei der Beklagten. seit 1977 als Metallarbeiter beschäftigte Kläger eine Erklärung, wonach das Arbeitsverhältnis mit demselben Tage endete. Mit der Klage vom 01.04.1987 hat der durch [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.07.1988 (BReg 3 Z 54/8.8)

Bonitätsprüfung bei der Einmanngründung einer GmbH durch das Registergericht

BayObLGZ 1988 Nr. 45 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 18.07.1988 (1 Ws 339/88)

NStZ 1989, 45 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.07.1988 (2 Ws 278 und 282/88)

NZV 1988, 195 [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.1988 (VIII ZR 289/87)

Bestimmung der Beschwer bei einseitiger teilweiser Erledigung der Hauptsache in der Berufungsinstanz; Bestimmung des Kostenwerts

1. Die Revision richtet sich gegen ein Zwischen-Urteil, mit dem - soweit hier von Interesse - die Klage für zulässig erklärt worden ist; dieses Urteil ist in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen (§ 280 Abs. [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 30.06.1988 (11 WF 2268/88)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr - Parteieinvernahme

Im vorliegenden Unterhaltsverfahren ist streitig, ob dem Klägervertreter eine Beweisgebühr zusteht. Er hat in der mündlichen Verhandlung vom 24.11.1987 beantragt, den Beklagten zum Beweis einer streitigen Tatsache zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.06.1988 (11 W 26/88)

I. Die gemäß §§ 91 a, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht der Beklagten die Kosten des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Rechtsstreits [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.1988 (BReg 3 Z 50/88)

Festsetzung eines Gegenstandswerts im Abschiebungshaftverfahren

BayObLGZ 1988 Nr. 39 BayObLGZ 1988, 228 JurBüro 1988, 1663 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.06.1988 (14 W 379/88)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Prozeßgebühr

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Klägerin hat vorprozessual - anwaltlich vertreten - Erfüllung des Kaufvertrages begehrt mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung (Schreiben vom 23. Juni 1987). Anschließend hat [...]

LG München I - Urteil vom 13.06.1988 (21 Ns 497 Js 119504/86)

NStZ 1988, 473 [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 13.06.1988 (S 98/87)

JurBüro 1988, 1552 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.06.1988 (11 W 26/88)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - (Eigentümer-) Grundschuld - Löschungsklage

JurBüro 1988, 1388 [...]

KG - Beschluß vom 07.06.1988 (1 WF 1551/88)

Anwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit bei bloßer Anhängigkeit einer Scheidungsfolgesache

Der Antragsteller (Ehemann) reichte im Scheidungsverfahren der Parteien im Jahre 1985 die Scheidungsantragsschrift ein, verbunden mit Anträgen auf Übertragung der elterlichen Sorge für die gemeinsamen Kinder und [...]

BGH - Beschluß vom 31.05.1988 (III ZR 217/86)

Anwaltsgebühren bei Einlegung eines Rechtsmittels vor einer Gesetzesänderung

I. Der Beklagte hat gegen das in dieser Sache ergangene Berufungsurteil am 28. Oktober 1986 Revision eingelegt. Rechtsanwalt C., der am 10. April 1987 die Vertretung der Klägerin im Revisionsrechtszug übernommen hat, [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.1988 (BReg 3 Z 29/88)

Festsetzung des Wertes eines Grundstücks zur Gebührenfestsetzung

BayObLGZ 1988 Nr. 31 BayObLGZ 1988, 180 JurBüro 1988, 1395 [...]

BGH - Urteil vom 25.05.1988 (VIII ZR 148/87)

Kostentragungspflicht nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs während des Berufungsverfahrens

Die Beklagte verkaufte ihr Textileinzelhandelsgeschäft nach Verhandlungen, die sie von ihrem Ehemann hatte führen lassen, mit privatschriftlichem Vertrag vom 1. März 1983 zum Preis von 'pauschal DM 150.000 zuzüglich 13 [...]

LAG Hamburg - 24.05.1988 (1 Ta 9/87)

DB 1988, 1404 DRsp VI(646)135l [...]

LG Bad Kreuznach - Beschluss vom 20.05.1988 (2 T 48/88)

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger erweist sich als unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Streitwert für das vorliegende Verfahren in Anwendung von § 16 GKG [...]

AG Essen - Urteil vom 14.05.1988 (16 C 65/88)

Der Kläger begehrt weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 7.7.19087 in Essen, an dem beteiligt waren der Pkw des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen E - WT 494, sowie der Pkw mit dem amtlichen [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.05.1988 (BReg 3 Z 26/88)

Schuldner der Hebegebühr nach § 149 KostO

BayObLGZ 1988 Nr. 26 BayObLGZ 1988, 145 JurBüro 1988, 1368 MittBayNot 1988, 245 [...]

LG Bonn - Urteil vom 05.05.1988 (6 S 75/88)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Berufungssumme des § 511 a ZPO ist erreicht. Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.05.1988 (BReg 3 Z 31/88)

Umlegung von Grundstücken als Tauschvertrag

BayObLGZ 1988 Nr. 25 BayObLGZ 1988, 140 DB 1988, 1589 JurBüro 1988, 1369 MittBayNot 1988, 192 [...]

LG Regensburg - Beschluß vom 05.05.1988 (5 T 85/88)

Rpfleger 1989, 41 [...]

AG Hannover - 05.05.1988 (248 OWi 29/88)

»Eine Gerichtsgebühr ist für das Rechtsbehelfsverfahren nach § 25 a Abs. 3 Satz 1 StVG nicht zu erheben, weder als zusätzliche Gebühr zu der Gebühr nach § 107 Abs. 2 OWiG noch als Gebühr für das Gesamtverfahren, also [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 30.04.1988 (6 Ta 59/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

In dem vorliegenden Verfahren hat die Klägerin Feststellungsklage gegen eine befristete Kündigung vom 14.11.1987 zum 31.12.1987 erhoben um darüber hinaus auf Weiterbeschäftigung und auf eine Jahressonderzahlung von DM [...]

AG Offenburg - 26.04.1988 (2 C 56/88)

ZfS 1989, 161 [...]

LAG München - Beschluß vom 21.04.1988 (5 Ta 66/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

I. Die Klägervertreter haben mit Klage vom 9.9.1987 die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung geltend gemacht, die die Beklagte dem Kläger am 3.9.1987 ausgesprochen hat. Mit den Schriftsätzen vom 1.12.1987 [...]

OLG Düsseldorf - 21.04.1988 (10 W 31/88)

»Der Gläubiger eines Geldanspruches kann diesen nach freier Wahl im Mahnverfahren oder im ordentlichen Verfahren geltend machen. Wählt er das Mahnverfahren, so ist das AG des Gläubigerwohnsitzes zum Erlaß des [...]

BGH - Urteil vom 21.04.1988 (IX ZR 191/87)

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs vor Rechtskraft des Urteils

Der Kläger macht die Unzulässigkeit einer Pfändung nach § 771 ZPO geltend. Am 7. August 1984 schlossen der Kläger und die Fürstin K folgende Vereinbarung: 'I. In dem Verfahren Firma N GmbH gegen I.D. Fürstin von K [...]

LG Coburg - Beschluß vom 20.04.1988 (2 T 117/86)

JurBüro 1988, 1208 [...]

BGH - Beschluß vom 19.04.1988 (1 StR 76/88 (K))

Gebühren und Kosten: Auferlegung der Kosten auf den Anzeigeerstatter

Die Staatsanwaltschaft hat durch den Schriftsatz vom 3. Dezember 1987, durch den sie Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 2. Dezember 1987 eingelegt hat, zugleich gegen die Entscheidung über die [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 18.04.1988 (1 Ws 44/88)

NStZ 1988, 370 [...]

BGH - Beschluß vom 15.04.1988 (VIII ZR 317/97)

Bemessung des Streitwerts für eine Verbandsklage nach AGBG

Der Kläger nimmt als Mieterschutzverein den Beklagten gemäß § 13 AGBG auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung von insgesamt sechs Klauseln, die in dem vom Beklagten herausgegebenen Mietvertragsformular enthalten [...]

OLG Koblenz - 14.04.1988 (13 WF 362/88)

»... Der Bekl. hat zwar in der mündlichen Verhandlung nach einem Hinweis des Familienrichters den Klageanspruch anerkannt. Darin ist aber kein sofortiges Anerkenntnis i. S. des § 93 ZPO zu erblicken, da ein solches nur [...]

OLG Bamberg - 13.04.1988 (2 WF 62/88)

Dem Kl. wurde Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlungen, dem Bekl. mit Ratenzahlungen bewilligt. Die Parteien nahmen Klage und Widerklage zurück, nachdem sie sich außergerichtlich über die verfahrensgegenständlichen [...]

LG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 07.04.1988 (3 S 288/87)

Gegenstandswert einer Auskunftsklage

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beschwerde ist nicht zulässig, da sie die gem. § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von 700,-- DM nicht übersteigt. Der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 06.04.1988 (1 AR 47/88)

NStZ 1988, 371 [...]

LAG Bremen - 24.03.1988 (4 Sa 316/87; 4 Sa 335/87)

»Der Kl. hat in der ersten Instanz die laufende Zahlung einer Alterspension in bestimmter Höhe verlangt und auch in der zweiten Instanz sein Begehren nicht geändert, sondern lediglich Teile, die zuvor vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1988 (BReg 3 Z 175/87)

Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch

BayObLGZ 1988 Nr. 14 BayObLGZ 1988, 80 JurBüro 1988, 1050 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 16.03.1988 (8 W 82/88)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die gemäß §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde zu behandelnde, frist- und formgerecht eingelegte Erinnerung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Der Senat vermag dem Landgericht nicht darin beizupflichten, daß im [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 15.03.1988 (13 Ta 10/88)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1988, 855 JurBüro 1988, 855 [...]