Rechtsprechung | 1988 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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KG - Beschluß vom 28.12.1988 (4 Ws 265/88)

NStZ 1989, 187 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.12.1988 (14 W 795/88)

Kostenerstatung bei Rücknahme der Berufung vor deren Begründung

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller, womit sie die Festsetzung weiterer 207,61 DM begehren, wird zurückgewiesen. Zu Recht weisen diese allerdings darauf hin, daß der Senat sich bisher in seiner Rechtsprechung [...]

OLG Karlsruhe - 22.12.1988 (16 WF 187/88)

(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]

BGH - Urteil vom 20.12.1988 (IX ZR 88/88)

Verwendung zweckgebunden eingezahlter Gelder durch einen Rechtsanwalt

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger hatte von Frau H. deren Personenkraftwagen Typ VW Cabrio, der 1969 erstmals zum Verkehr zugelassen [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.12.1988 (4 B 211.88)

Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative [hier: fernstraßenrechtliches Planfeststellungverfahren]; Flächenverbrauch...

I.. Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß der Regierung der Oberpfalz. Der Beschluß stellt gemäß §§ 17 ff. des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.1988 (IVb ZB 149/88)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines besonderen Geheimhaltungsinteresses

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, der seit 1984 als Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde niedergelassen ist, im [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.12.1988 (1 BvR 1578/88)

Bestellung eines Prozesspflegers für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verfassungsmäßigkeit der Kostenvorschußerhebung

1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde erscheint im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer selbst durch seinen Hinweis auf §§ 52 ff. ZPO aufgeworfene Frage seiner Prozeßfähigkeit zweifelhaft. Diese Frage - und [...]

OLG Köln - 09.12.1988 (13 W 84/88)

»Dem AntrSt. ist zu Recht Prozeßkostenhilfe [PKH] für die beabsichtigte Klage verweigert worden. Der AntrSt. beabsichtigt die klageweise Geltendmachung einer Forderung, die nach seinem Vortrag der G. GmbH zusteht. Es [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.12.1988 (23 W 603/88)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Klägerin, die gegen die Beklagten nach der Kostengrundentscheidung einen Anspruch auf Erstattung der Kosten erster Instanz nach einer Quote von 85 % hat, hat zur Festsetzung Mahnanwaltskosten der Rechtsanwälte ... [...]

LG Würzburg - Beschluß vom 07.12.1988 (4 S 1294/88)

Ähnlich auch OLG München DAR 1983, 267 ZfS 1990, 53 [...]

BGH - Beschluß vom 01.12.1988 (4 StR 569/88)

NStZ 1989, 191 [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 01.12.1988 (11 S 58/88)

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil sowie auf die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die form- und [...]

OLG Hamm - 30.11.1988 (15 W 22/88)

»Gemäß § 150 Abs. 1 KostO erhält der Notar die Mindestgebühr des § 33 KostO für die Erteilung einer Bescheinigung [über eine Vertretungsberechtigung] nach § 21 BNotO. Die für dieses vom Gebührenrecht mithin besonders [...]

OLG München - Beschluß vom 25.11.1988 (2 Ws 1090/88)

NStZ 1989, 126 [...]

LG Hannover - 24.11.1988 (3 T 214/88)

»Das Interesse der Kl., die laut ihrem Klageantrag die Abschaffung des vom Bekl. gehaltenen Hundes und dessen Entfernung aus der Mietwohnung verlangen, ist nicht nach § 16 GKG zu bemessen, sondern nach § 3 ZPO. Diese [...]

OLG München - Beschluß vom 24.11.1988 (5 W 3037/88)

I. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Beklagten insoweit gegen die im Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des Landgerichts Landshut vom 22.9.1988 enthaltene Kostenentscheidung, als sie durch das Urteil mit einer Quote [...]

LG Aschaffenburg - Beschluß vom 18.11.1988 (T 96/88)

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1989, 505 JurBüro 1989, 504 [...]

BGH - Beschluß vom 15.11.1988 (4 StR 528/88)

Notwendige Auslagen des jugendlichen Angeklagten

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des mit der Revision angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankenthal vom 12. Juli 1988. Diese Kostenentscheidung lautet: [...]

OLG München - 15.11.1988 (11 WF 994/88)

»... Insbesondere das OLG Koblenz (JurBüro 1986, 1412) und das OLG Düsseldorf (Rpfleger 1988, 41) vertreten den Standpunkt, daß außergerichtliche Kosten, die dem Hilfsbedürftigen im PKH [...]

OLG Hamm - 09.11.1988 (15 W 198/88)

eitsatz 2: Der Notar hatte anläßlich eines Antrags auf Eintragung der Mithaftentlassung den Grundschuldbrief beim Grundbuchamt eingereicht, wo der Brief versehentlich vernichtet wurde. Der Notar berechnet für den [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 09.11.1988 (9 U 1682/88)

NJW-RR 1989, 444 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 07.11.1988 (11 WF 2456/88)

Anmerkung Mümmler, JurBüro 1989, 804 JurBüro 1989, 803 [...]

OLG Düsseldorf - 26.10.1988 (2 Ws 565/88)

»... Der Senat hat bis zum Inkrafttreten des StVÄG 1987 vom 27. 1. 1987 (BGBl. I S. 475) in Übereinstimmung mit der in der Rechtspr. vorherrschenden Rechtsansicht die Auffassung vertreten, daß eine Entscheidung über [...]

OLG Oldenburg - 21.10.1988 (5 AR 23/88)

a. »Der Verfahrensbevollmächtigte wurde von dem Rechtsuchenden .. mit der Vertretung in seinem Asylverfahren betraut. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten .. erteilte das AG O. nachträglich .. einen [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.10.1988 (BReg 3 Z 122/88)

BayObLGZ 1988 Nr. 62 BayObLGZ 1988, 330 JurBüro 1989, 405 [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 27/88)

Bemessung des Streitwerts bei einem Berufungsverfahren wegen der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hat die Antragstellerin (Ehefrau) den Antragsgegner (Ehemann), der Arzt für innere Medizin ist, - im Wege der [...]

OLG Zweibrücken - 17.10.1988 (1 Ws 417/88)

DRsp IV(467)175a-b MDR 1989, 377 NStZ 1989, 289 Rpfleger 1989, 125 [...]

OLG Zweibrücken - 17.10.1988 (1 Ws 417/88)

Der BeschwF. wurde im August 1981 wegen dreier Vergehen angeklagt. Nachdem er sich 1983 nach Israel abgesetzt hatte, war seine Auslieferung zum Zwecke weiterer Strafverfolgung beantragt worden. Am 25. 11. 1985 wies das [...]

BVerwG - 14.10.1988 (4 C 58.84)

»... Zur Landwirtschaft i. S. von § 1 Abs. 3 BNatSchG gehört, obwohl dies nicht ausdrücklich gesagt wird, auch die Fischereiwirtschaft (so ausdrücklich BTDrucks. 7/5251 S. 6). Denn der Landwirtschaftsbegriff der [...]

LAG München - Beschluß vom 13.10.1988 (5 Ta 78/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

Vorinstanz: ArbG Passau, vom 08.03.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 273/87 JurBüro 1989, 191 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 77 [...]

LAG Hamm - 13.10.1988 (8 Ta BV 53/88)

DB 1989, 186 DB 1989, 52 DRsp VI(646)135m MDR 1989, 186 [...]

BGH - Urteil vom 13.10.1988 (III ZR 121/86)

Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Mitwirkung an einem Vertragsschluß

Die Kläger verlangen von der Beklagten restliche Vergütung für anwaltliche Tätigkeit. Die beklagte GmbH, ein 1976 gegründeter Zusammenschluß mittelständischer Speditions- und Transportunternehmen mit dem Ziel, die [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.10.1988 (BReg 3 Z 103/88)

BayObLGZ 1988 Nr. 58 BayObLGZ 1988, 315 JurBüro 1989, 406 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 12.10.1988 (7 Ta 300/88)

Streitwert: Kündigung - Kündigung durch Konkursverwalter - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist begründet. Die Klägerin hat mit der Kündigungsschutzklage das unbegrenzte Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht, indem sie beantragt hat, festzustellen, [...]

LG Bielefeld - 06.10.1988 (3 T 894/88)

»Die gegen den BeschwF. [Miterbe der verstorbenen Kl.] angesetzte Kostenforderung ist im wesentlichen gerechtfertigt. Für die Beurteilung, ob sich die Kostenbefreiung der Kl. gemäß § 122 ZPO auf den Kostenansatz gegen [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.10.1988 (1 BvR 427/87)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen

I. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten in einem kartellrechtlichen Beschluß des Kammergerichts. 1. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR [...]

LG Düsseldorf - 04.10.1988 (4 O 138/88)

»Nach § 112 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat das Gericht denjenigen Betrag der Prozeßkosten zugrunde zu legen, den der Bekl. wahrscheinlich aufzuwenden haben wird. Die Vorschriften über die Verpflichtung eines im Ausland [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.09.1988 (2 W 66/88)

Die von der Klägerin erhobene Streitwertbeschwerde ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässig; sie, ist auch begründet. 1. Zutreffend hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss hinsichtlich der Berechnung des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.09.1988 (1 Ws 402/88)

NStZ 1989, 134 [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (VIII ARZ 4/88)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids des Bundesgerichtshofs

1. Die Klägerin hatte von der Beklagten eine Wohnung in dem Haus Straße 27 in V gemietet. Mit der Klage hat sie die Zustimmung der Beklagten zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses zu ihrer Wohnung verlangt. Das [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.09.1988 (10 WF 1530/88)

Anmerkung Mümmler, JurBüro 1989, 87 AnwBl 1989, 243 FamRZ 1989, 200 JurBüro 1989, 87 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 15.09.1988 (8 W 580/87)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die Klägerin wendet sich mit ihrer zulässigen Beschwerde gegen die Absetzung der von ihrem Prozeßbevollmächtigten beanspruchten Erörterungsgebühr. Im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, zu dem die Beklagte ohne [...]

AG Wittmund - Urteil vom 06.09.1988 (4 C 197/88)

Der Kläger begehrt restliche Anwaltskosten und Unkostenpauschale, die ihm anläßlich einer Unfallregulierung entstanden sind. Am 27.1.1988 ereignete sich auf der B 210 zwischen Wittmund und Ogenbargen ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.09.1988 (2 WF 36/88)

FamRZ 1988, 739 JurBüro 1988, 1012 Rpfleger 1988, 380 [...]

LAG Bremen - 31.08.1988 (4 Ta 41/88)

AnwBl 1989, 168 DRsp VI(646)135h [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 29.08.1988 (2 Ta 18/88)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Hamburg, AnwBl 1989, 168 DRsp VI(646)135d [...]

OVG Rheinland-Pfalz - 25.08.1988 (13 E 23/88)

»Die Instanz, für welche der Kl. um die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) nachgesucht hatte, war mit der Rücknahme der Klage beendet mit der Folge, daß die Wirkungen der Rechtshängigkeit ex tunc entfallen sind .. [...]

OLG Celle - 23.08.1988 (3 Ws 530/86)

DRsp IV(452)123e NiedersRpfl 1988, 242 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.08.1988 (2 ObOWi 206/88)

Kostenentscheidung bei Rücknahme des Rechtmittels möglicherweise vor Vorlage der Akten

DAR 1989, 371 (Bär) [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 11.08.1988 (14 W 504/88)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung vin BGB-Gesellschaftern im Passivprozeß

Der Rechtspfleger des Landgerichts hat es am 5. November 1987 (B1. 126 GA) abgelehnt, die von den Verfügungsbeklagten geltend gemachte erhöhte Prozeßgebühr für die Vertretung mehrerer Auftraggeber - § 6 BRAGO - von [...]