Rechtsprechung | 1988 | Eintrag 100 bis 150 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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ArbG München - Beschluß vom 09.03.1988 (17 Ca 10625/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

Siehe hierzu auch die Entscheidung des Landesarbeitsgericht München vom 21.04.88 - 5 Ta 66/88 AnwBl 1989, 239 DRsp VI(646)135a [...]

LG Bochum - 09.03.1988 (7 T 166/88)

(a) »... Die Kl. ist zwar nicht verpflichtet, ihren Anwälten für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins durch Assessor B. eine Gebühr nach den Bestimmungen der BRAGO [BRAGebO] zu entrichten; sie muß den Anwälten [...]

LAG München - Beschluß vom 08.03.1988 (5 Ta 78/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

1. Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte Beschwerde ist im wesentlichen begründet. Dabei ist der Beschluß des Arbeitsgerichts schon deshalb aufzuheben, weil er den Streitwertjeweils für bestimmte Gebührentatbestände [...]

OLG München - Beschluß vom 29.02.1988 (5 W 956/88)

I. Der Kläger hatte am 24.11.1987 eine Vollstreckungsabwehrklage mit der Streitwertangabe '3.300,- DM' zum Amtsgericht Ingolstadt erhoben, die er am 9.12.1987 zurückgenommen hat. Durch zwei Beschlüsse jeweils zu [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1988 (2 BvR 287/87)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruchs bei Selbstverteidigung durch einen Rechtsanwal...

Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten. I. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO ist eine Norm des Kostenrechts im [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 25.02.1988 (8 Ta 500/87)

I. Die Parteien streiten darüber, ob der von den zehn Beklagten gebildete Bankenpool im November 1983 durch Übernahme des Umlaufvermögens und des noch freien Anlagevermögens der notleidenden S.-GmbH, S.-W, sowie durch [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.02.1988 (13 W 23/88)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Die gem. §§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5, 21 Abs. 2 RPflG als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Beklagten, die sich gegen die Zubilligung von Schreibauslagen in Höhe von DM 212,--, die Berechnung der [...]

OLG Koblenz - 22.02.1988 (6 W 50/88)

»... [Die] Vorschrift [des § 23 a UWG n. F.], eingefügt in das UWG .. mit Wirkung vom 1. 1. 87, bedeutet, daß bestimmte Gründe zu einer Herabsetzung des Streitwerts führen können, der nach § 3 ZPO (§ 12 GKG) an sich [...]

OLG Köln - 22.02.1988 (2 W 171/87)

»... Das Verhalten des Bekl. im Prozeß läßt nicht den Schluß zu, er habe die Klage veranlaßt. Dies ergibt sich insbesondere nicht daraus, daß der Bekl. zunächst Klageabweisung beantragt und die Schadensregulierung von [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1988 (5 AZR 638/86)

Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als Geltendmachung eines Erfüllungsanspruchs; mögliche Verwirkung...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ausstellung eines neu formulierten Zeugnisses. Der Kläger war in der Zeit vom 17. April 1979 bis zum 31. Dezember 1980 bei der Beklagten als naturwissenschaftlicher [...]

LG Bamberg - Beschluß vom 17.02.1988 (3 T 139/87)

BauR 1988, 638 NJW-RR 1988, 984 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1988 (2 ObOWi 13/88)

Unzulässigkeit der Verwerfung einer sofortigen Beschwerde

DAR 1989, 371 (Bär) [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.1988 (6 Ta 22/87)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss vom 04. Dezember 1987, mit dem das Arbeitsgericht den Streitwert für das zugrundeliegende Verfahren auf 28.845 DM und den Überschießenden Vergleichswert auf 5.769 DM [...]

LG München I - Beschluß vom 12.02.1988 (10 Qs 46/87)

StV 1988, 350 [...]

LG Bamberg - Urteil vom 12.02.1988 (2 S 116/87)

BRAK-Mitt 1988, 160 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.02.1988 (3 Ta 14/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Streitwert vorliegend gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.02.1988 (BReg 3 Z 197/87)

Register- und kostenrechtliche Behandlung von Zweigniederlassungen von US-Gesellschaften

BayObLGZ 1988 Nr. 4 DB 1988, 855 JurBüro 1988, 1039 [...]

OLG München - Beschluß vom 03.02.1988 (8 W 796/88)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Zurückbehaltungsrecht

JurBüro 1988, 775 [...]

BGH - Beschluß vom 03.02.1988 (IVb ZB 205/87)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien waren Eheleute. Sie lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Dem Beklagten war erlaubt, Grundstücke sowie Eigentumswohnungen und dingliche Rechte als Vorbehaltsgut zu erwerben. Während des [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 03.02.1988 (8 W 608/87)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Die Klägerin hat gegen den Beklagten im Urkundenprozeß auf Duldung der Zwangsvollstreckung geklagt und ein Vorbehaltsurteil erlangt, wonach der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Parteien streiten [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 02.02.1988 (8 W 16/88; 8 W 17/88; 8 W 18/88)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die gemäß §§ 11, 21 RpflG als Beschwerden geltenden beiden Erinnerungen der Beklagten sowie die Erinnerung der Nebenintervenientin sind frist- und formgerecht eingelegt worden; sie sind auch sachlich gerechtfertigt. [...]

LG Offenburg - Beschluss vom 28.01.1988 (4 T 1/88)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

1. Die Kläger haben die Beklagten im Verfahren Amtsgericht Offenburg 1 C 430/87 auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum in Anspruch genommen. Nach § 8 des Mietvertrages (AS 15) betrug die monatliche Miete für die [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 27.01.1988 (1 Ws 54/88)

NZV 1988, 115 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 21.01.1988 (15 WF 1/88)

AnwBl 1989, 170 [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.1988 (VIII ZR 225/86)

Streitwert für Klage auf Einräumung eines Nießbrauchs; Bemessung des Streitwerts bei mehreren alternativ geltend gemachten Ansprüche...

I. Der Kläger hat in dem durch Senatsurteil vom 24. Juni 1987 beendeten Rechtsstreit die Feststellung begehrt, die Beklagten seien verpflichtet, das am 31. Dezember 1985 ablaufende Pachtverhältnis über ein gewerblich [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.01.1988 (5 Ws 343-344/87)

NStZ 1988, 379 [...]

OVG Bremen - Beschluß vom 18.01.1988 (2 B 142/87)

I. Das Verwaltungsgericht bewilligte dem Beigeladenen auf seinen Antrag vom 11. Juli 1985 im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26. September 1986 Prozeßkostenhilfe und ordnete ihm den Erinnerungsführer und [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1988 (IX ZR 265/86)

Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Schadensersatzpflicht des Verpächters...

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen unwirksamer Kündigung eines Pachtvertrages und Vollstreckung eines darauf beruhenden, für vorläufig vollstreckbar erklärten Räumungsurteils, das durch Erledigungserklärung [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.01.1988 (1 BvR 1574/83)

Entstehung einer Beweisgebühr im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde mit Urteil vom 8. April 1986 (BVerfGE 71, 364) stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland auferlegt, der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu [...]