2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 30.01.2013 (4 StR 527/12)

Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit des Führens eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB

1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 24. August 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 4 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.01.2013 (3 Ss OWi 24/2013)

Verletzung eines nicht zu den Fahrgästen zählenden Fußgängers anlässlich des Vorbeifahrens an einem Linienomnibus; Verfahrenseinstellung...

I. Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Es wird jedoch davon abgesehen, die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2013 (16 U 102/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei motorisch inkompletter Querschnittslähmung unterhalb C5 und funktionell kompletter Querschnittslähmung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.4.2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. über die in erster Instanz [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.01.2013 (4 U 107/12)

Rechtsfolgen einer an eine Lebensversicherung vorgenommenen Mitteilung einer mit letztwilliger Verfügung angeordneten Testamentsvollstreckun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 21.01.2013 (1 U 90/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei massiver Schädelkontusion, HWS-Distorsion nach Erdmann Grad I sowie oberflächlicher Glassplitterverletzungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten bleiben als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.500,00 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2013 (I-9 U 23/12)

Anfordrtungen an den Nachweis von Folgeschäden; Verwirkung von Ansprüchen des Unfallgeschädigten; Rechtsmissbräuchlichkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2013 (7 U 137/12)

Zeitliche Grenzen des Widerrufsrechts bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. März 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az.: 2 O 434/11) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2013 (12 U 117/12)

Rechtsnatur des Kraftfahrtversicherungsvertrages; Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung eines Miteigentümers des versicherten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.6.2012 (5 O 464/11) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.01.2013 (4 U 201/11 - 104)

Haftung des Halters eines in einer Reparaturwerkstatt in Brand geratenen LKW für Schäden an anderen Fahrzeugen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Mai 2011 - 14 O 379/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2013 (7 LB 194/11)

Sondernutzungsgebührenfestsetzung in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Betonsockeln und Absperrvorrichtungen auf...

Mit seiner diesbezüglich in erster Instanz erfolgreichen Klage begehrt der Kläger, den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2009 aufzuheben, soweit mit diesem Sondernutzungsgebühren in Höhe von 1.505,28 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2013 (3 RBs 214/12)

Zustellung eines Bußgeldbescheids; Voraussetzungen für die öffentliche Bekanntmachung eines Bußgeldbescheids

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Der Oberbürgermeister der Stadt C (im Folgenden: [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2013 (7 KN 178/12)

Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen aus der jeweiligen...

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit der vom Antragsgegner auf Grundlage des § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes erlassenen Gebührenordnung für [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.01.2013 (4 U 35/12)

Beendigung und Rückabwicklung einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach dem Policenmodell aufgrund Widerspruchs bzw. Widerrufs...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. Mai 2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 646/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin. [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2013 (IV ZR 94/11)

Notwendigkeit der Erbringung des Nachweises der Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung für die Wirksamkeit der Kündigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 4. April 2011 aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 7. Oktober 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2013 (4 StR 520/12)

BGH - Beschluss vom 16.01.2013 (4 StR 520/12)

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2013 (4 Ws 2/13 - 122 Ss 149/12)

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem IRG wegen Versagung des rechtlichen Gehörs; Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen...

Der Antrag des Bundesamtes für Justiz auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2012 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten der als zurückgenommen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.01.2013 (4 U 31/13)

Zustandekommen des Vertrages in der KrankheitskostenvollversicherungBeachtlichkeit des Bestreitens des Zugangs des Versicherungsscheins...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des am 19. April 2013 verkündeten Urteils der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Az.: 5 O 338/12, der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Mayen vom 03. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2013 (12 U 121/12)

Nachvertragliche Beratungspflichten in der Sachversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.7.2012 (7 O 70/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2013 (9 U 130/12)

Abweisung der Klage gegen den Fahrzeugversicherer, da der Vollbeweis eines Fahrzeugdiebstahls nicht geführt ist

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, Az. 9 O 555/09, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.01.2013 (20 U 164/12)

Begriff des unfallbedingten Krankenhausaufenthalts

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Juli 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 286/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.01.2013 (19 U 113/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit Auflieger mit einer Straßenbahn

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.06.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 17 O 266/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2013 (322 SsBs 356/12)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung eines Eingabefehlers in ein standardisiertes Messverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. August 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2013 (IV ZR 197/11)

Erfordernis einer gesonderten Mitteilung der Belehrung des Versicherungsnehmers in Textform i.S.v. § 28 Abs. 4 VVG in einem Schadenmeldungsfrageboge...

Auf die Revision des Klägers wird das Urtei l des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 10. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
KG - Urteil vom 09.01.2013 ((4) 121 Ss 247/12 (304/12))

Amtsanmaßung durch Ingangsetzen des im Frontbereich eines privaten Fahrzeugs installiertes Blaulicht

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2013 (3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12)

Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers bei auf standardisierte Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeitsvorwürfe...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2013 (III-1 RBs 334/12)

Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

Das Verfahren wird wegen Verjährung eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Ausgenommen sind die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen, die er selbst trägt. I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.01.2013 (31 Ss 50/12)

Straßenverkehrsgefährdung durch Nutzen einer Gegenfahrspur an einer Straßeneinmündung

Die Revision wird mit der Maßgabe, dass der Angeklagte einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch zu schnelles Fahren an Straßeneinmündungen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist, als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.01.2013 (III-1 RBs 333/12)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verurteilung wegen Vorsatzes anstelle der im Bußgeldbescheid vorgeworfenen Fahrlässigkeit

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2012 (3 RBs 249/12)

Geschwindigkeitsverstoß (Zone Tempo 30); Erkundigungspflicht

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 31. Mai 2012 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27. Dezember 2012 nach Anhörung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2012 ((2 B) 53 Ss-OWi 599/12 (323/12))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen bestehender Voreintragungen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 19. Juli 2012 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 24.12.2012 (8 Ta 24/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts bei Fristversäumnis durch Partei; Beschwerdeeinlegung des Rechtsanwalts...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.06.2011 (17 Ca 171/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Im [...]
OLG München - Urteil vom 21.12.2012 (10 U 2595/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer vorfahrtberechtigten Straße fahrenden Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeu...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.06.2012 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 25.05.2012 (Az.: 6 O 671/12) in Nr. I. und II. sowie in Nr. V. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2012 (11 U 40/12)

Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodell

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Januar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 1 O 165/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.12.2012 (20 U 133/12)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln 26 O 105/11 - wird zurückgewiesen mit folgenden Maßgaben: Es wird klargestellt, dass die Abweisung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2012 (III-2 RBs 83/12)

Anforderungen an die Feststellung von Fahrlässigkeit bei einer Drigenfahrt

Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herne-Wanne [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2012 (3 Ss 136/12)

Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei doppelrelevanten Strafzumessungsgesichtspunkten (hier: Trunkenheitsfahrt...

Das AG hat den Angekl. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 I, II StGB), zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2012 (IV ZR 21/11)

Anspruch gegen eine Kraftfahrzeugvollversicherung wegen Beschädigung des versicherten Kraftfahrzeugs bei Verursachung des Unfalls...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2010 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 4. August [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2012 (7 U 182/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 12.6.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil und das [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 13.12.2012 (1 U 85/12)

Leasingvertrag; Differenzschaden im Entwendungs- und Totalschadensfall; Rückgriff auf Kaskoversicherer des Leasingnehmers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 09.05.2012 - Az.: 13 O 656/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom [...]
LG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2012 (19 Qs 154/12 OWi)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 22.11.2012, mit dem die Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt wurde, wird als unbegründet verworfen. Die Stadt Ludwigsburg [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (8 AZR 432/11)

Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht - Berufskraftfahrer; Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung; Heranziehung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2010 - 23 Sa 466/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2012 (XII ZR 6/12)

Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht...

Die Revisionen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2011 werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.12.2012 (3 Ss OWi 450/12)

Straßenverkehr; Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; Entbehrlichkeit der Mitteilung konkreter...

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw am 12.09.2011 auf einer BAB fahrlässig begangenen Abstandsunterschreitung (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 360 € verurteilt. Nach den Feststellungen hielt der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 Ss 51/12)

Unterscheidungskriterien zwischen Neuerteilung und Ersatzausstellung bei EU-Fahrerlaubnis

Dem Angekl. liegt nach der zugelassenen Anklage zur Last, am 20.11.2009 gegen 11.10 Uhr einen mit tschechischen Kennzeichen versehenen Pkw auf der Staatsstraße in S. ohne gültige Fahrerlaubnis geführt zu haben. Mit [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2012 (B 4 AS 29/12 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne die Berücksichtigung einer Lebensversicherung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2012 (I-9 U 117/12)

Halterhaftung bei Weitergabe eines Kurzkennzeichens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.04.2012 verkündete Schluss-Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (19 O 219/11) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2012 (4 StR 369/12)

Vorliegen einer Garantenstellung eines alkoholbedingt Fahruntüchtigen i.R.e. Unfalls mit erheblicher Körperverletzung

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2012 (7 U 73/11)

Zeitliche Grenzen der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten

Die Berufung der Kläger gegen das am 23.02.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2012 (4 K 3343/09)

Besonderer Versicherungssteuersatz für Hagelversicherungen bei landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherungen Bestimmtheit eines...

1.) Der Versicherungsteuerbescheid für den Zeitraum April 2009 vom 17. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 wird dahingehend geändert, dass die hierin festgesetzte Versicherungsteuer in [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2012 (4 StR 435/12)

Anforderungen an die gerichtliche Darlegung der erheblichen Gefahr für Mitfahrer im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 27. Juni 2012 1. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II.2 und II.5 der Urteilsgründe [...]