2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2013 (3 RBs 256/13)

Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons als...

1. (Entscheidung der Einzelrichterin) Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2013 (IV ZR 98/12)

Verzehr nusshaltiger Schokolade als versicherter Unfall bei Versterben eines an einer schweren Nussallergie leidenden Kindes; Mitwirkung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München 14. Zivilsenat vom 1. März 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2013 (9 U 235/12)

Gerichtlicher Sachverständiger; malignes Melanom; weite bzw. enge Extension

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.10.2013 (12 U 141/13)

Regressansprüche des Luft-Kaskoversicherers gegen ein einen Schaden verursachendes Mitglied eines Luftfahrtvereins

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17.01.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Streithelfer der Klägerin hat die durch die Nebenintervention [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2013 (5 Ss 337/13)

Anordnung eines Regelfahrverbots trotz Existenzgefährdung wegen erheblicher VoreintragungenAnwendbarkeit des Doppelverwertungsverbots...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 21. Februar 2013 im Rechtsfolgenausspruch wie folgt abgeändert: Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße in Höhe von 500,00 € [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.10.2013 (1 Ss 6/13)

Strafbarkeit des Inbrandsetzens einer GeschwindigkeitsmessanlageDefinition der technischen Einrichtung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr....

Unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 3. September 2012 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.10.2013 (11 UF 462/13)

Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung; Berücksichtigung der Bewertungsreserven

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 18.12.2012 dahin abgeändert, dass im Wege der externen Teilung zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (12 U 55/13)

Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Motorräder anlässlich eines Fahrsicherheitstrainings

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Februar 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 3 O 394/11, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2013 (IV ZR 390/12)

Leistungsfreiheit eines Filmversicherungsträgers bei falschen Angaben eines später an Drogenkonsum verstorbenen Schauspielers in...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2013 (IV ZR 52/12)

Kündigung eines Versicherungsvertrages mit der Möglichkeit eines späteren Widerrufs bei Fehlen der Belehrung des Versicherungsnehmers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Revision. Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2013 (1 U 242/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Inanspruchnahme von Sonderrechten bei Rotlicht linksabbiegenden Einsatzfahrzeugs mit einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.10.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2013 (VI ZR 471/12)

Schadensausgleich nach Verschmutzung einer Staatsstraße durch eine Ölspur

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 5. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (L 11 SB 207/13 B PKH)

Prozesskostenhilfe hinreichende ErfolgsaussichtSchwerbehindertenrechtPrognose zu den Voraussetzungen des Merkzeichens aG

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (3 AZR 355/11)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zuviel gezahlter Leistungen nach § 14 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. April 2011 - 1 Sa 129 d/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2013 (9 U 53/13)

Anforderungen an die Feststellung der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität bei einer Kollision anlässlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.02.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az.: 10 O 119/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2013 (VI ZR 528/12)

Schadensersatzanspruch des Staates bei Beschädigung und Verschmutzung der Straße durch einen Verkehrsunfall; Ausschluss von zivilrechtlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2013 (9 U 35/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Besitz- und Eigentumserwerbs

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.Der Kläger [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.10.2013 (4 U 11/13)

Anforderungen an die Darlegung des Versicherungsfalls in der FahrzeugversicherungLeistungsfreiheit des Versicherers wegen Falschangaben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 09. Januar 2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg, Az.: 11 O 761/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. 3. [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2013 (III ZR 345/12)

Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren bzgl. des festgestellten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.10.2013 (1 BvR 1848/13)

Erlöschen des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers durch Bezugnahme auf den Versicherungsvertrag in einem Schreiben des Versicherungsnehmer...

1 Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. Mai 2013 - 118 C 132/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (2 StR 377/13)

Aufrechterhaltung einer Nebenstrafe und Maßregel (hier: Fahrverbot und Sperre) i.R.e. Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. März 2013 aufgehoben, soweit die in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Eschweiler vom 25. Juli 2012 ausgesprochene Sperre für die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.10.2013 (4 U 69/12)

Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Hausratversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 17. September 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, Az.: 21 O 302/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2013 (4 StR 344/13)

Bewertung von Tateinheit bzw. Tatmehrheit bei gefährlicher Körperverletzung und Nötigung durch das Mitschleifen eines Lkw-Beifahrers...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Februar 2013 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass a) der Angeklagte T. der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.10.2013 (I-20 U 81/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Versicherungsscheins in Übergangsfällen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, Az. I-4 O 192/12, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.10.2013 (14 U 55/13)

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach Totalschaden eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2013 (1 RBs 132/13)

Erhöhung des Punktekontos und drohender Fahrerlaubnisentzug als mittelbare Folge einer bußgeldrechtlichen Verurteilung nicht zu Gunsten...

Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO i. V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) Wiedereinsetzung inden vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung zur Begründung des Antrages auf Zulassung der [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2013 (VIII ZB 61/12)

Festsetzung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden von einem Rechtsschutzversicherer...

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2013 (I-1 U 226/12)

Anforderungen an die Darlegung des Nutzungsausfallschadens bei unfallbedingter Beschädigung eines Taxis

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 25. September 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise [...]
OLG München - Urteil vom 04.10.2013 (10 U 2020/13)

Mitverschulden eines verbotswidrig in einer Fußgängerzone fahrenden Radfahrers

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 21.05.2013 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 17.04.2013 (Az. 42 O 2058/11) in Nr. 1 bis 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2013 (2 Ws 503/13)

Unwirksame Rechtsmittelrücknahme bei irreführender Sachbehandlung und Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht (hier: Berufungsrücknahme...

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Strafverfahren StA K. Az ...durch die Rücknahme der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts W. vom 06.08.2012 nicht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.09.2013 (2 SsBs 280/13)

Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsbeschränkungen infolge schlechter Fahrbahnverhältnisse

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 12.07.2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2013 (32 Ss 110/13)

Amtsanmaßung durch Einsatz eines Blaulichtzeichens im Straßenverkehr

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover - Strafrichterin - vom 3. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2013 (7 U 101/13)

Anfechtung eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 30.4.2013, AZ 1 O 344/12 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten unter der Versicherungsnr. xxx bestehende [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2013 (4 StR 324/13)

Beruhen des Fahrverhaltens auf einer rauschmittelbedingten Leistungsminderung als Voraussetzung für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. März 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall I. 5 der Urteilsgründe (Tatgeschehen vom 14. September 2012) des [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2013 (VI ZR 255/12)

Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2013 (1 RBs 135/13)

Erfordernis der Kennzeicheneintragung auf der am Fahrzeug befestigten UmweltzonenplaketteTeilnahme am Straßenverkehr umfasst auch...

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richterin übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Mit dem [...]
KG - Urteil vom 20.09.2013 (6 U 194/12)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Laufleistung des gestohlenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. September 2012 - 42 O 208/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.09.2013 (12 U 85/13)

Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung im Rahmen eines Nettopolicenmodells

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2013 - 10 O 29/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2013 (7 U 120/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7.3.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.09.2013 (14 U 167/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei zahlreichen Frakturen und andauernden physischen und psychischen Beeinträchtigungen mit dauernder ErwerbsunfähigkeitAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. August 2012 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BGH - Beschluss vom 18.09.2013 (5 StR 373/13)

Bestehen einer Ersatzpflicht für alle infolge der Straftat erwachsenden zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden i.R.e....

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Februar 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über den Feststellungsantrag [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.09.2013 (3 W 46/13)

Ansprüche eines Unfallgeschädigten wegen Verzuges der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 25.07.2013 (6 O 180/13 Sr) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beklagten zur [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.09.2013 (12 U 43/13)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Einbaus mangelhafter Teile

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Februar 2013 - 6 O 103/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2013 (VI ZR 95/13)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz ärztlicher Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 25. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2013 (IV ZR 253/12)

Klärungsbedürftigkeit notwendiger Hervorhebung der im Schadensmeldungsformular aufgenommenen Belehrung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2013 (IV ZR 17/13)

Rückkaufswert nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages; Rückkaufswert einer Lebensversicherung bei unwirksamer Klausel...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten soweit für das Revisionsverfahren vor Belang um die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.09.2013 (2 OLG 21 Ss 652/13)

Pocketbike als fahrerlaubnispflichtiges und haftpflichtversicherungspflichtiges KraftfahrzeugAnforderungen an die tatrichterlichen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 25. April 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2013 (IV ZR 303/12)

Ausschluss der Leistungen aus einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung bei unbefristeter Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkei...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts 9. Zivilsenat - vom 11. September 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2013 (IV ZR 114/13)

Rückkaufswert eines gekündigten Lebensversicherungsvertrages

Die Revision gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Februar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung um die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2013 (2 RVs 47/13)

Erfordernis eines Anerkennungsverfahrens hinsichtlich einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis bei Bestehen eines Inlandswohnsitzes...

Das angefochtene Urteil wird unter Aufrechterhaltung der in den Urteilsgründen unter Ziff. I 5 und II getroffenen Feststellungen, soweit diese sich nicht auf den Wohnsitz des Angeklagten beziehen, aufgehoben. Die Sache [...]