2. Rechtsprechung
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OVG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2013 (7 LB 173/11)

Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde für die Geltendmachung von Sondernutzungsgebühren i.R.e. straßenverkehrsrechtlichen...

Der Kläger wendet sich gegen einen Sondernutzungsgebührenbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2008. Er betreibt auf der ostfriesischen Nordseeinsel Spiekeroog eine Spedition mit Elektrokarren und Anhängern, mit welchen [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 12 KR 14/11 R)

Ausschluss der Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die Feststellung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2013 (2 Ss OWi 199/13)

Anforderungen an die Rüge verweigerter und nicht protokollierter Beweisantragstellung

Das AG verurteilte den Betr. am 08.10.2012 wegen einer fahrlässigen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h (Tatzeit: 21.06.2012) zu einer Geldbuße und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot nach Maßgabe [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.03.2013 (2 Ss 150/12)

Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 10. September 2012 im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.03.2013 (1 Ss 661/12)

Alkoholgrenzwert bei Fahranfängern

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Biberach vom 31. Juli 2012 wird als mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass Ziff. 1 des Tenors wie folgt neu gefasst wird: Gegen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2013 (9 U 234/12)

Haftung des Fahrzeughalters wegen Schäden eines Schützenfestbesuches durch Stolpern über eine Zugdeichsel; Verkehrssicherungspflicht...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen oder gemäß §522Abs.2ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.03.2013 (20 U 230/12)

Voraussetzungen der Beitragsfreistellung einer Kapitallebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Oktober 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 320/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.03.2013 (3 Ss OWi 344/2013)

Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Weilheim i. OB vom 19. Dezember 2012 wird zugelassen. Il. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil mit den [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.03.2013 (4 U 47/12)

Anforderungen an den Nachweis der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 08. Juni 2012, Az.: 5 O 1836/11, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 08. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2013 (32 Ss 125/12)

Öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten (Castorschottern)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 18. Juni 2012 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2013 (2 U 250/12)

Geltendmachung von Abrechnungs- und Auskunftsansprüchen des Mandanten eines Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer

Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.09.2012 verkündete Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-27 O 138/12) wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2013 (2 Ss-OWi 1003/12)

Geschwindigkeitsmessung; Messverfahren Provida 2000 Modular; Anforderung an das Abweichen vom festgestellten Toleranzwert

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 09. Oktober 2012 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2013 (IV ZR 110/11)

Enden der Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunftsverletzungen und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.03.2013 (5 U 343/12)

Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung; Einhaltung der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bei Beauftragung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.8.2012 verkündeten Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 49/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2013 (8 W 13/13)

Rechtsfolgen der Bezahlung rückständiger Prämien nach Wechsel in den Basistarif auf Grund Prämienverzuges in der privaten Krankenversicherun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 13. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.03.2013 (20 U 218/12)

Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung für einen nicht volljährigen Mitversicherten in der privaten Krankenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 88/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.03.2013 (4 U 51/12)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei einem Fahrzeugdiebstahl; Rechtsfolgen unrichtiger Angaben hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 729/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2013 (IV ZR 143/11)

Vereinbarkeit der in § 204 VVG getroffenen Regelung mit den Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2011 wird gemäß § 552a ZPO auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2013 (1 RBs 24/13)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen der Teilnahme an einem Straßenrennen

Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2013 (I-1 U 116/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden unter dem Einfluss von Alkohol und Cannabis stehenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 29. März 2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2013 ((2 B) 53 Ss-OWi 74/13 (41/13))

Dauer des Fahrverbots bei tatmehrheitlich verwirklichte Ordnungswidrigkeiten

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 18. Oktober 2012 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2013 (I-1 U 115/12)

Haftung aus Verkehrsunfall für eine Distorsionsschädigung der Halswirbelsäule und der Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. März 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2013 (20 U 40/12)

Zustandekommen eines Autohausversicherungsvertrages durch Ausstellung des Versicherungsscheins durch einen VersicherungsmaklerHaftung...

Die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und die Streithelferin als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2013 (III-1 RVs 36/13)

Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von Fahrtüchtigkeit und Schuldfähigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.02.2013 (4 U 587/10 - 182)

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich Verletzungsfolgen

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2010 - 9 O 332/05 - abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2013 (4 UF 194/11)

Versorgungsausgleich - Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit garantierter Mindestleistung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2013 (4 RBs 47/13)

§ 24a StVG erfasst das Führen eines Kraftfahrzeugs, nicht das eines FahrradesZur Einordnung von E-Bikes und PedelecsFahrräder mit...

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2013 (7 U 215/12)

Widerruf einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 9.8.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil und das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.02.2013 (7 U 114/12)

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfallgeschehens

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. August 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2013 (7 U 256/12)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 20.9.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil und das [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2013 (VI ZR 116/12)

Eröffnung eines eigenständigen Gefahrenkreises bei Verlassen eines Fahrzeugs auf eisglatter Fahrbahn durch einen Unfallbeteiligte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2013 (7 U 229/11)

Einstandspflicht des Gebäudeversicherers bei unrichtigen Angaben über die Nutzung des versicherten Hauses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.9.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2013 (6 U 35/12)

Begriff des Betriebs eines Kfz i.S. von § 7 Abs. 1 StVG

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 11. Januar 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13)

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2013 (7 U 180/12)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung in einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmode...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juni 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-23 O 20/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.02.2013 (4 U 63/12)

Beendigung einer fondsgebundenen Rentenversicherung aufgrund Widerspruchs bzw. Widerrufs durch den Versicherungsnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 23. August 2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg, Az.: 11 O 486/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. 3. [...]
AG Bad Segeberg - Urteil vom 14.02.2013 (17 C 219/12)

Anscheinsbeweis hinsichtlich einer fehlenden Eigensicherung eines Fahrgastes bei Sturz eines Fahrgastes im Linienbus auf Grund einer...

Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.06.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.02.2013 (Ss (B) 14/13 (9/13 OWi))

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 14. November 2012 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen a u f g e h o b e n und die Sache [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2013 (III-1 RBs 8/13)

Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Überholmanöver mit Behinderung des Gegenverkehrs

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 08.02.2013 (10 U 39/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei rot in den Kreuzungsbereich eingefahrenen Rettungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehr...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Juli 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2013 (24 U 40/12)

Zulässigkeitdes Verweises auf Reinigungsarbeiten durch einen Fahrzeugaufbereitungsbetrieb zur Beseitigung von Farbanhaftungen auf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2013 (III-1 RBs 5/13)

Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Nachfahren; Sicherheitsabschlag

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.02.2013 (4 U 16/12)

Begriff des Unfalls i.S. von § 12 Abs. 1 Nr. II lit. e AKB; Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls; Eintrittspflicht...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 07. Februar 2012, Az.: 23 O 257/09, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 15.603,10 € nebst Zinsen in Höhe [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2013 (3 Ws (B) 54/13 - 122 Ss 19/13)

Abfassen von Gründen bei Einlegung der RechtsbeschwerdePrüfung der finanziellen Verhältnisse bei der Verhängung einer Geldbuße...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2013 (VI ZR 274/12)

Anwendbarkeit von § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von dem [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.01.2013 (4 U 382/11 - 118)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Wenden hinter einer Verkehrsinsel haltenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehr...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. August 2011 - 9 O 116/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.01.2013 (4 U 349/11 - 110)

Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Ermittlung des auf die Eigenversorgung des Geschädigten entfallenden Anteils

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. August 2011 - 9 O 140/09 - mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagten zu 2) und 3) verurteilt werden, ein [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.01.2013 (2 SsBs 2/13)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; ANordnung eines Regelfahrverbots

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cochem vom 22. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
VGH Hessen - Urteil vom 31.01.2013 (8 A 1667/12)

Voraussetzung für die Anordnung der Ersatzvornahme in Form des Abschleppens eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Anlage 2, Zeichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 - 5 K 1325/12.F - aufgehoben. Der Leistungsbescheid der damaligen Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 25. [...]
OLG München - Urteil vom 31.01.2013 (1 U 3769/11)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Gefahren für Radfahrer durch Vertiefungen der Fahrbahn; Mitverschulden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 31.08.2011, Az. 9 O 5041/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 € [...]