2. Rechtsprechung
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OLG München - Urteil vom 13.11.2015 (10 U 3964/14)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 15.10.2014 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.09.2014 (Az. 12 O 1351/14) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG München - Urteil vom 13.11.2015 (10 U 2226/15)

Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.06.2015 und die Anschlussberufung der Klägerin vom 05.10.2015 wird das Endurteil des LG Landshut vom 15.05.2015 (Az. 21 O 587/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2015 (5 K 3762/15)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Übergangsbestimmungen; Verwarnung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2015 (I - 18 U 123/15)

Ersatzfähigkeit der Kosten der Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt

weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Ein Grund gemäß § 511 Abs. 4 ZPO für die Zulassung der Berufung liegt nach den vom Landgericht [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2015 (3 Ws (B) 515/15 - 122 Ss 111/15)

Fahrlässiger RotlichtverstoßVerwendung des Rotlichtsystems PoliScan F1HPStandardisiertes Messverfahren

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Mai 2015 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2015 (10 S 2047/15)

Bemessung des Streitwerts für eine Mehrzahl von Betriebsfahrzeugen; Bestimmung des Streitwerts nach richterlichem Ermessen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. September 2015 - 5 K 2765/15 - geändert. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (12 U 176/13)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Installateur wegen eines Leitungswasserschadens aufgrund einer geplatzten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6. November 2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 8 O 8/13, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2015 (9 U 78/11)

Haftung der Ärzte eines öffentlich-rechtlich organisierten Zentrums für Psychiatrie für unrichtige, zu einer Unterbringung des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.04.2011 - 3 O 336/10 B - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG München - Urteil vom 12.11.2015 (14 U 103/13)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach wirksamen WiderspruchErstattungsfähigkeit abgeführter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 21.11.2012, Az. 21 O 868/12, über die durch den Bundesgerichtshof mit Revisionsurteil vom 13.5.2015, Az. IV ZR 260/13, ausgesprochene [...]
OLG München - Urteil vom 12.11.2015 (29 U 2092/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Haftung für unter der persönlichen Geheimzahl eines Kunden bestellter Leistungen in den AGB einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2015 (IV ZR 402/14)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers von Beiträgen einer fondsgebundenen Rentenversicherung in Form eines steuerlich geförderten...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2015 (IV ZR 117/15)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Ausschluss des Bereicheungsanspruchs...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 9. Dezember 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2015 (IV ZR 429/14)

Gewährung des Haftpflichtversicherungsschutzes für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer mit Nennung des...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt aufgrund übergegangenen und abgetretenen Rechts [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2015 (IV ZR 513/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Beschränkung des Herausgabeverlangens...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2015 (IV ZR 426/14)

Annahme von fiktiven Aufwendungen als erforderliche Kosten in einer Fahrzeugkaskoversicherung für die Reparatur in einer markengebundenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin vom 15. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2015 (20 U 165/15)

Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2015 (5 RVs 125/15)

Einholung eines Gutachtens zur Widerlegung der Regelvermutung bei der Fahrerlaubnisentziehung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.11.2015 (8 U 101/15)

Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung des Versicherers durch die unterbliebene Angabe des Verdachts eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. März 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.850 € [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 06.11.2015 (1 O 296/11)

Haushaltsführungsschadens -Fahrtkosten für Arztbesuche und Schmerzensgeld einer posttraumatischen Belastungsstörung

1. Im Rahmen der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO ist auf den Netto-Lohn abzustellen, den eine Arbeitskraft nach regionalen Durchschnittssätzen erhalten würde. Hierbei ist auf den regionalen [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.11.2015 (20 U 108/15)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen eine Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Juni 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 372/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.11.2015 (20 U 134/14)

Verjährung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 384/13 - wird teilweise zurückgewiesen, und zwar insgesamt, soweit im Wege der Stufenklage [...]
LG Kempten - Beschluss vom 05.11.2015 (53 S 1209/15)

Pflicht des auf die Autobahn Einfahrenden zum Einfügen in den Verkehrsfluss auf der Normalspur; Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile;...

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.7.2015, Az. 2 C 844/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2015 (3 U 123/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds wegen Verletzung vorvertraglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2015 (20 U 188/15)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Feststellung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.11.2015 (2 Ss (OWi) 313/15)

Verkehrsordnungswidrigkeit durch Mitsichführen eines betriebsbereiten Smartphones mit eingeschalteter Blitzer-App

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.11.2015 (3 (5) SsBs 575/15 - AK 223/15)

Durch Regelfahrverbot drohende Arbeitsplatz- oder ExistenzgefährdungAnforderungen an die Begründung der Verneinung einer vorgetragenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 7. Juli 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben; im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde [...]
OLG München - Urteil vom 30.10.2015 (10 U 2360/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines schleudernden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung des Klägers, eingegangen am 20.06.2014, wird das Endurteil des LG Traunstein vom 27.05.2014 (Az. 3 O 1057/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.10.2015 (20 U 81/15)

Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den Verbraucherinformationen

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 446/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.10.2015 (2 Ss 644/15)

Verfahren wegen GeschwindigkeitsüberschreitungFahreridentifizierung durch Messfoto (hier von mäßiger Qualität)Beweiserhebung durch...

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34km/h eine Geldbuße von 160,00 Euro festgesetzt. Weiter hat [...]
VG Freiburg - Urteil vom 29.10.2015 (6 K 2929/14)

Bundesverfassungsrecht; Europarecht; Verkehrsregelung (StVO) - Religionsfreiheit; Sikh; Tragen einer Kopfbedeckung (Turban) aus religiösen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades. Der Kläger gehört seit dem Jahre [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2015 (IV ZR 78/14)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Verwehrung...

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Februar 2014 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.870,38 € [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2015 (IV ZR 164/15)

Schadenersatzbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. der Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung;...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2015 (11 ZB 15.1618)

Widerruf eines zugeteilten roten Dauerkennzeichens; Sorgfaltspflichten bei der Nutzung dieser Kennzeichen; Befolgung der gesetzlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
LG Tübingen - Urteil vom 27.10.2015 (5 O 155/14)

Entnahme des Stundensatzes des Haushaltsführungsschadens aus der Entschädigungsnorm des § 21 JVEG

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.056,55 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 14.12.2012 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2015 (I-1 U 46/15)

Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein links auf die Gegenfahrbahn wendendes Fahrzeug

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Februar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2015 (VI ZR 183/15)

Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Einkommen eines Beamten bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfal...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auf Ersatz eines Auslandsverwendungszuschlags [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2015 (6 U 205/13)

Umfang der Leistungspflicht in der Kaskoversicherung bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin vom 15. November 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2015 (13 B 875/15)

Zuverlässigkeit im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2015 (1 OWi 1 Ss Bs 47/15)

Verhängung eines Fahrverbots trotz Zeitablaufs zwischen Verkehrsordnungswidrigkeit und Ahndung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rockenhausen vom 29. Juli 2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2015 (1 OWi Ss Bs 47/15)

Kein Absehen vom Fahrverbot nach Ablauf von einem Jahr und sieben Monaten seit Tatbegehung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rockenhausen vom 29. Juli 2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2015 (4 StR 242/15)

Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte; Ermäßigung der verhängten Einzelfreiheitsstrafe...

1. Auf die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Januar 2015 wird a) die Strafverfolgung im Fall II.8 der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.10.2015 (12 U 53/15)

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18.03.2015 - 5 O 92/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die private [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.10.2015 (2 Ss OWi 641/15)

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P (hier bei einem Motorrad)Indizierte Richtigkeit des gemessenen GeschwindigkeitswertsAnforderungen...

Das AG hat den Betr. vom Vorwurf einer als Führer eines Motorrades begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h aus tatsächlichen Gründen [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2015 (IV ZR 267/14)

Ausrichtung des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger von einer [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2015 (IV ZR 266/14)

Ausrichtung des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger von einer [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2015 (IV ZR 137/14)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge von Lebensversicherungen; Vereinbarkeit des...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. März 2014 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 61.089,99 € festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2015 (4 StR 182/15)

Annahme einer Tatmehrheit bei der Wegnahme mehrerer Kennzeichen im Rahmen eines versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung...

Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung dieses Angeklagten im Fall II.24 der Urteilsgründe [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.10.2015 (3 Ss OWi 1220/15)

Verurteilung wegen GeschwindigkeitsüberschreitungVerwendung eines standardisierten MessverfahrensAnforderungen an die Urteilsgründ...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 29. Juni 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuter Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2015 (1 RVs 133/15)

Beginn der Verbotsfrist nach Verhängung eines Fahrverbots bei Verlust des Führerscheins

Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. I. Das Amtsgericht F hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2015 (9 U 200/14)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unterbliebener Mitteilung eines behördlichen Betretungsverbots der versicherten Halle...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.11.2014 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 467/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]