2. Rechtsprechung
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OLG Naumburg - Urteil vom 14.01.2016 (4 U 52/15)

Ansprüche des Gebäudeversicherers wegen eines durch ein vom Grundstücksnachbarn mit Dacharbeiten beauftragten Fachunternehmen verursachten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2016 (I ZR 98/15)

Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Durchführung eines erfolglosen Mediationsverfahrens als Voraussetzung für den Anspruch auf...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2016 (18 U 60/15)

Regressansprüche des Transportversicherers wegen des Verlustes einer Sendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.04.2015 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2016 (4 StR 559/15)

Revisionsgerichtliche Prüfung der Verpflichtung des Angeklagten zur Leistung von Ersatz für die künftigen materiellen und immateriellen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. Juni 2015 im Adhäsionsausspruch dahin ergänzt, dass die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz des weiteren materiellen und [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2016 (IV ZR 117/15)

Beschränkung der verbraucherschützenden Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 9. Dezember 2014 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2016 (IV ZR 38/14)

Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen; Beteiligung...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger, welche als qualifizierte Einrichtungen im Sinne von § 3 [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2016 (IV ZR 475/14)

Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils zur Ergänzung eines versehentlich lückenhaften Urteils; Beschränkung der Revisionszulassung...

Auf den Antrag der Beklagten vom 29. Oktober 2015 wird das Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 wie folgt ergänzt: Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. März [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2016 (4 StR 532/15)

Vollendung eines Betrugs bei der Entfernung mit einem PKW von einer Tankstelle ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge; Vorsätzliche...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. August 2015 wird a) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe des versuchten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.01.2016 (5 U 13/15)

Adressat für Hinweise auf Fristen bei der Versicherung für fremde Rechnung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.02.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 73/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2016 (9 U 125/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges auf die...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.01.2016 (1 OWi 1 Ss Bs 9/15)

Unwirksamkeit der Zustellung an eine Rechtsanwaltskanzlei ohne Adressierung an den namentlich mandatierten einzelnen Rechtsanwalt

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 4. Februar 2015 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die durch das Rechtsmittel entstandenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.01.2016 (1 Ss OWi Bs 9/15)

Unwirksamkeit der Zustellung an eine Rechtsanwaltskanzlei ohne Adressierung an den namentlich mandatierten einzelnen Rechtsanwalt

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 4. Februar 2015 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die durch das Rechtsmittel entstandenen [...]
KG - Beschluss vom 06.01.2016 (6 U 15/14)

Feststellung der Berufsunfähigkeit eines Oberarztes für Anästhesie auf einer Intensivstation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 84.651,64 EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.01.2016 (3 Ss OWi 1490/15)

Rechtsbeschwerde der StA wegen Absehens von der Verhängung eines FahrverbotsFahrlässige Überschreitung der außerhalb geschlossener...

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw mit Anhänger begangenen fahrlässigen Überschreitung der nach § 3 III Nr. 2a StVO außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2015 (2 - 86/15 (RB))

Begriff des Benutzens eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abteilung 327a, vom 22. September 2015 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Mit [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.12.2015 (3 Ss OWi 1450/15)

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener OrtschaftGeltendmachung der sog. Reisekrankheit...

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft (§§ 3 III Nr. 1 StVO i.V.m. 49 I Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße von 320 Euro [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.12.2015 (1 B 232/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz i.R.d. Besitzes und Konsums von Amphetamin

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. November 2015 - 5 L 1432/15 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2015 (12 U 20/12)

Haftung des Unfallverursachers für seelische Folgeschäden eines Unfalls aufgrund neurotischer Fehlverarbeitung oder psychischer Prädisposition...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Januar 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 281/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2015 (20 U 147/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Juli 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 471/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.12.2015 (3 Ss OWi 1326/15)

Verwechslung der maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit der Grün anzeigenden FußgängerampelVoraussetzungen für die Anerkennung einer...

Das AG hat den seine Fahrereigenschaft zur Tatzeit einräumenden, im Übrigen keine Sacheinlassung abgebenden Betr. wegen einer am 22.11.2014 um 04.34 Uhr als Führer eines Pkw innerorts fahrlässig begangenen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 22.12.2015 (21 Ss OWi 198/15 (B))

Rechtskraft doppelrelevanter Umstände (hier: Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung) bei Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 22.09.2015 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2015 (20 U 146/15)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 59/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2015 (20 U 57/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Februar 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 210/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2015 (20 U 99/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesRückforderung vom Versicherer gezogener...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Juni 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 381/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LG Nürnberg-Fürth - Endurteil vom 21.12.2015 (8 S 4857/15)

Anscheinsbeweis; Fahrzeugkollision; rückwärtsfahrendes Fahrzeug; Betriebsgefahr; Haftungsquote

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 16.06.2015, Az. 15 C 9565/14, abgeändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.167,16 € nebst Zinsen heraus [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 21.12.2015 (8 U 1255/15)

Berechtigung des Lebensversicherers zur Hinterlegung der Versicherungssumme bei Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.05.2015, Az. 11 O 2006/15, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.736,84 € nebst Zinsen hieraus in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.12.2015 (5 U 4/15)

Abgrenzung von Unfall- und Betriebsschaden in der FahrzeugversicherungDarlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Unfallschaden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.12.2014 - 14 O 149/13 - abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger 5.390,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2015 (20 U 58/15)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Februar 2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2015 (9 U 104/14)

Rechtsfolgen der Aufnahme laufender Zahlungen einer Berufsunfähigkeitsrente durch den Versicherer

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.07.2014 - 1 O 4/14 - gemäß § 522 Absatz 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2015 (7 U 195/13)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für eine posttraumatische Belastungsstörung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 11.7.2013, Az.: 2 O 139/08, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das erstinstanzliche [...]
OLG München - Endurteil vom 17.12.2015 (14 U 3409/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in Deutschland ansässigen Versicherungsnehmers gegen einen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 31.7.2014, Az. 1 HK O 4892/13, aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.2015 (12 U 101/15)

Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Vollkaskoversicherer wegen der Kosten des Abschleppens eines weitgehend zerstörten Fahrzeug...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 02.06.2015, Az. 3 O 5/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2015 (16 U 50/15)

Voraussetzungen der Verweisung auf eine andere Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 23.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil und das angefochtene [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2015 (2 A 57/15.Z)

BINDUNG; GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG; GEWALTENTEILUNG; PETITION; SELBSTEINTRITT; VERKEHRSSICHERHEIT

Der Antrag auf Beiladung der Gemeinde Neuental zum Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2014 wird abgelehnt. Der Beklagte hat die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 17.12.2015 (3 B 328/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz bzgl. Überschreitung des Punktestands

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. September 2015 - 2 L 914/15 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2015 (6 U 139/14)

Rückforderung von Leistungen des Kfz-Haftpflichtversicherers bei nicht bestehender Leistungsverpflichtung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.6.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2015 (IV ZR 71/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer; Abschluss...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 21. Januar 2014 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 4.867,66 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (16 B 1224/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund schwerwiegenden Zuwiederhandlung; Überschreitung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2015 (4 StR 227/15)

Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots bei gleichzeitigem Entscheid über zwei in Tatmehrheit stehenden Ordnungswidrigkeiten;...

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. 1. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2015 (5 RVs 139/15)

Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als verkehrswidriger Inneneingriff

1. Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist. Darüber [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2015 (VI ZR 6/15)

Erforderlichkeit der Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Dezember 2014 aufgehoben. Die Beklagten werden unter teilweiser Abänderung des Urteils des Amtsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2015 (I- 4 U 7/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sogenannten Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.12.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf seine Kosten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2015 (IV-2 RBs 155/15)

Genehmigte Abweichungen der Abmessungen einer Ladung dürfen gleichwohl nicht zu einer Sichtbeeinträchtigung des Fahrzeugführers...

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 StVO zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2015 (20 U 19/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Januar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 243/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2015 (20 U 204/13)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. November 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 168/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.12.2015 (1 OWi 1 SsBs 57/15)

Kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots trotz Existenzgefährdung bei mehrfach einschlägig vorbelastetem Betroffene...

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 7. Oktober 2015 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2015 (III-1 RVs 225/15)

Fahren entgegen der Fahrtrichtung stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot dar

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit eine Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des [...]
BVerwG - Urteil vom 10.12.2015 (3 C 3.15)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs auf Grundlage einer Anordnung der Zulassungsbehörde nach Eingang...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. November 2014 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2015 (3 U 51/15)

Zeitliche Grenzen der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung gem. § 8 VVG in der bis zum 07.12.2004...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.988,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2015 (IV ZR 272/15)

Wahrung des Geheimhaltungsinteresses des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 28. April 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1983 krankenversicherte Kläger wendet [...]