2. Rechtsprechung
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OLG Naumburg - Beschluss vom 09.12.2015 (2 Ws 221/15)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener OrtschaftenFehlen einer Lebensakte über das GeschwindigkeitsmessgerätZurückverweisung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Zeitz vom 1. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2015 (VI ZR 139/15)

Schadensersatzbegehren der Hauseigentümer für die Beschädigung des Hausgrundstücks anlässlich des Austritts von Öl bei einer...

Die Revision der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 15. Zivilsenates des Oberlandesgerichts München vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das vorbezeichnete Urteil wird als [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.12.2015 (1 Ss (OWi) 163/15)

Entbehrlichkeit der Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen trotz Verhängung einer 250,- Euro übersteigenden Geldbuß...

Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass es unter IV. der Gründe statt 'um 15 km/h' tatsächlich 'um 32 [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 07.12.2015 (4 U 196/14)

Haftung des Käufers eines Radladers für Verunreinigungen eines an einer Straße liegenden Grundstücks durch ausgetretenes HydraulikölHöhe...

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 73 O 58/13, werden zurückgewiesen. II. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) wird das Urteil [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.12.2015 (2 Ss (OWi) 290/15)

Halten eines Mobiltelefons zum Zweck des Einsteckens des Ladekabels stellt für den Fahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit dar

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 01.07.2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 04.12.2015 (2 U 326/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem nicht für jedermann befahrbaren Straßenabschnitt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts G____ vom 15.04.2015, Az. 3 O 660/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.011,11 € [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.12.2015 (20 U 154/15)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 534/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.12.2015 (20 U 160/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 54/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2015 (12 U 19/14)

Anforderungen an den Hinweis des Versicherers auf die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9.1.2014 teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten rückwirkend ab Versicherungsbeginn [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.12.2015 (12 U 57/15)

Anfechtung eines Risikolebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch unvollständige Beantwortung der GesundheitsfragenVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Schlusssurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.03.2015 - 8 O 351/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2015 (IV ZR 28/15)

Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. der Auszahlung einer höheren als die vom Versicherer ausgezahlten...

Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 02.12.2015 (3 U 62/14)

Zeitliche Grenzen der Berufung des Versicherers auf Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsnehmers bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil wird dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2015 (4 StR 390/15)

Strafrechtliche Einordnung eines Flugschülers als tauglicher Täter eines Angriffs auf den Luftverkehr

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2015 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.12.2015 (3 Ss OWi 834/15)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/hInterpretationsirrtum des Betroffenen...

Das AG hat die bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretene Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h (§§ 41 I i.V.m. Anlage [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.11.2015 (20 U 143/15)

Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policenmodel...

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Juli 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 446/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.11.2015 (20 U 105/15)

Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden VerbraucherinformationenAnforderungen an die Widerspruchsbelehrung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 444/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 3546/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich als Bezug bei der Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der Ermittlung [...]
BSG - Urteil vom 25.11.2015 (B 3 P 3/14 R)

Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu Umbaukosten zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der privaten Pflegeversicherun...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2014 und des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Februar 2012 geändert und die Beklagte verurteilt, an den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2015 (I-4 U 60/13)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherung

Auf die Berufung der Kläger wird das 7. März 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2015 (IV ZR 277/14)

Einfluss der Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen eines Teilbetrages in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2015 (5 RBs 34/15)

Verkehrszeichen Ende der Autobahn hat keine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Inhalt

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen und dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). Das angefochtene [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.11.2015 (12 U 110/15)

Gefährdungshaftung des Halters eines Quads bei spontaner Inbrandsetzung mehrere Tage nach dem AbstellenBegriff des Schadens bei dem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2015 (11 ZB 15.1571)

Beseitigung von Verkehrshindernissen auf der auch von Verkehrsteilnehmern befahrenen Hofdurchfahrt als öffentliche Verkehrsfläch...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2015 (20 U 157/15)

Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung im DeckungsprozessUmfang der Mitversicherung der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (20 U 132/15)

Rückzahlung von Versicherungsprämien nach WiderrufAnforderungen an eine Belehrung über eine WiderrufsmöglichkeitVermittlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Juli 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 2/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2015 (13 S 67/15)

LG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2015 (13 S 67/15)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 30.03.2015 - 16 C 195/14 (13) - abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.880,37 € sowie [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2015 (11 CE 15.2402)

Wiederherstellungsbegehren des Nachbarn bzgl. einer Zufahrt auf dem Grundstück eines Dritten im Wege einer einstweiligen Anordnung;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. Oktober 2015 wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. August 2015 wird [...]
KG - Beschluss vom 20.11.2015 (6 U 15/14)

Feststellung der Berufsunfähigkeit eines Oberarztes für Anästhesie auf einer Intensivstation

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, sein Rechtsmittel durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG München - Urteil vom 20.11.2015 (10 U 1426/15)

Höhe des Schmerzensgeldes bei fünf Jahre nach dem Unfall fortbestehenden leichten KnieschmerzenErsatzfähigkeit der Kosten der Einholung...

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) und Widerklägers gegen das Endurteil des LG München I vom 05.03.2015 (Az. 17 O 4292/10) wird verworfen, soweit damit die Feststellung begehrt wird, dass die Widerbeklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.11.2015 (2 (6) SsBs 461/15 -AK 144/15)

Führen eines überlangen Sattelkraftfahrzeugs ohne FahrerlaubnisRechtsbeschwerde gegen die Anordnung des selbstständigen VerfallsVon...

Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Juni 2015 aufgehoben. Das selbständige Verfallsverfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die der [...]
OLG München - Urteil vom 20.11.2015 (10 U 707/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Unfallgegners zum Ersatz künftiger Schäden

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 24.02.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 19.02.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 09.04.2015 (Az. 19 O 26364/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (20 U 149/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 40/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2015 (8 U 16/15)

Umfang der Pflicht eines in einer Privatklinik operierenden Belegarztes zur Herausgabe von Patientenunterlagen

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Klägerin hat von dem Beklagten, dem sie vom 12.07.2012 bis 12.02.2013 zahnärztlich und -chirurgisch behandelnden Facharzt für Mund-, Kiefer- und [...]
KG - Beschluss vom 19.11.2015 ((3) 161 Ss 195/15 (107/15))

Beschränkung der Revision auf die Versagung der Strafaussetzung zur BewährungAnforderungen an die Begründung zur Nichtaussetzung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Aussetzung der Strafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2015 (7 U 124/15)

Zulässigkeit der Verweisung auf eine neue aufgrund einer weiteren Berufsausbildung ausgeübten Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 17/15 - vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2015 (VI R 47/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Beiträge zur Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses unter Mitversicherung angestellter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25. Juni 2014 2 K 78/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2015 (IV ZR 275/15)

Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Rahmen einer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I - 25. Zivilkammer - vom 24. April 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.11.2015 (3 Ss OWi 1218/15)

Informationsfunktion und Abgrenzungsfunktion des BußgeldbescheidsUnwirksamkeit des Bußgeldbescheids

Die Stadt Q. erließ am 26.02.2015 einen Bußgeldbescheid gegen den Betr. mit folgendem Inhalt: 'Sie werden beschuldigt, folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Am Samstag, 22.11.2014 haben in Q., in der Wohnung [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2015 (IV ZR 69/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags über eine Kapitallebensversicherung; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 23. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2015 (3 U 74/14)

Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 03.04.2014 (2/23 O 300/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 17.11.2015 (11 BV 14.2738)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2015 (12 U 16/14)

Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20.12.2013 abgeändert. 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2015 (I-1 U 159/14)

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion I.-Grades

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23.05.2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers und der Anschlussberufung der [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2015 (6 U 205/13)

Umfang der Leistungspflicht in der Kaskoversicherung bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin vom 15. November 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 17.11.2015 (21 Ss OWi 158/15 [B])

Auswertung der Messdaten eines standardisierten Messverfahrens durch einen privaten Dienstleister

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des vormaligen Amtsgerichts Parchim vom 01.04.2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 16.11.2015 (3 Ws (B) 541/15 - 122 Ss 143/15)

Erkranken des Betroffenen vor der Hauptverhandlung (hier Kreislaufstörungen)Vom Arzt bescheinigte VerhandlungsunfähigkeitZweifel...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 1. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2015 (IV ZR 373/14)

Zustandekommen eines Versicherungsvertrages und Verneinung der Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 26. August 2014 wird gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (20 U 191/15)

Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei Antragstellung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2015 (7 U 110/14)

Ansprüche eines Versorgungsempfängers gegen die Pensionskasse auf Zahlung einer Überschussbeteiligung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 03.07.2014 (Az.: 2 O 29/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (20 U 179/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Versicherungsscheins bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung nach...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat, soweit sie sich gegen das [...]