2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (11 CS 21.1527)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssyste...

I. Unter Abänderung der Nummer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. August 2020 (AN 10 S 20.1283) und der Nummer 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2020 (11 [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (III ZR 179/20)

Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]
VGH Hessen - Urteil vom 28.07.2021 (2 A 1463/20)

Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zu weiteren Ermittlungen i.R. einer Fahrtenbuchauflage; Vage Angaben des Fahrzeughalters zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (11 CS 21.1395)

Feststellung der fehlenden Berechtigung eines Inhabers einer polnischen Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz im Inland hinsichtlich...

I. Die Verfahren 11 CS 21.1395 und 11 C 21.1396 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden II. Die Beschwerde im Verfahren 11 CS 21.1395 wird zurückgewiesen; die Beschwerde im Verfahren 11 C 21.1396 wird verworfen. [...]
OLG München - Endurteil vom 28.07.2021 (10 U 767/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Fahrertür eines vorbeifahrenden Fahrzeugs auf einem Parkplat...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 11.02.2021 wird das Endurteil des LG München I vom 29.01.2021 (Az. 17 O 13441/19) in Nr. 1 - 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (11 CS 21.1396)

Untertsagung der Gebrauchmachung von einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland

I. Die Verfahren 11 CS 21.1395 und 11 C 21.1396 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden II. Die Beschwerde im Verfahren 11 CS 21.1395 wird zurückgewiesen; die Beschwerde im Verfahren 11 C 21.1396 wird verworfen. [...]
OLG München - Endurteil vom 28.07.2021 (10 U 970/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.02.2021 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 04.02.2021 (Az. 5 O 3229/19) in Nr. 1. und Nr. 2 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagten werden als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2021 (8 U 202/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2021 (VI ZR 151/20)

Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.07.2021 (11 ZB 21.1335)

Pflicht eines Halters zur Zahlung der entstandenen Verwaltungskosten i.R.d. Außerbetriebsetzung seines Kfz wegen fehlenden Haftpflichtversicherungsschutze...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2021 (VI ZR 480/19)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall; Ersatzfähigkeit...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2021 (VI ZR 865/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall; Ersatzfähigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils den Antrag [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.07.2021 (11 CS 21.515)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.07.2021 (12 U 39/21)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policen-ModellRechtsfolgen der...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05.02.2021, Az. 21 O 93/20 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (1 Ws 190/21)

Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von PatientenBeihilfestrafbarkeit durch berufstypisches VerhaltenGarantenstellung...

Die sofortigen Beschwerden der Nebenklägerinnen und der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. April 2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2021 (5 MB 16/21)

Nachvollziehbarkeit eines Eignungsgutachtens als Grundlage für die Entziehung einer Fahrerlaubnis (hier: Demenz)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 12. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.07.2021 (L 8 SO 246/19)

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungObergrenze eines Beitragszuschusses zu einer privaten Krankenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 6. September 2019 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2019 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (6 U 108/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TouaregRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20.02.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2021 (IV ZR 191/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Nennung der Rechtsgrundlage in der Mitteilung zur Begründung...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juli 2020 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2021 (20 U 167/21)

Beantwortung von Gesundheitsfragen in einem Antrag zum Abschluss einer KrankheitskostenversicherungArglistige TäuschungDiagnose von...

I. wird der Kläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 21.04.2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 254/20)

Fehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2020 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (VI ZR 575/20)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung,...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung der Vorinstanzen wird - angesichts der teilweisen Klagerücknahme [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (VI ZR 152/20)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Motorenherstellerin wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (VI ZR 533/20)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. März 2020 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung der teilweisen Erledigung des [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2021 (3 Ws (B) 175/21 - 122 Ss 80/21)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von einem Regelfahrverbot

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Mai 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 20.07.2021 (5 U 428/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBefahren einer Fußgängerfurt mit einem FahrradAbwägung von beiderseitigen Mitverursachungsanteile...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 30.10.2020, Az. 14 O 305/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2021 (9 U 34/21)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS-GVO

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (12 U 21/21)

Schadensersatzansprüche nach einem refraktiven Eingriff am Auge mit einem SekundenlaserWidersprüche zwischen einem gerichtlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 151/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.07.2021 (2 Sa 326/20)

Wertende Einzelfallentscheidung bei Prüfung von potenziell bestehendem ArbeitsverhältnisTätigkeit des Sohnes im elterlichen LandwirtschaftsbetriebVollzeittätigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 186/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Zur [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2021 (4 W 475/21)

Schadensersatz nach Explosion der Batterie eines versicherten Fahrzeugs beim StartvorgangStarthilfe durch ein anderes FahrzeugKurzzeitige...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.5.2021 aufgehoben und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2021 (2 OLG 53 Ss-OWi 140/21)

Umfang des Gebots, einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26. Januar 2021 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 19.07.2021 (11 B 19.1473)

Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2021 (20 U 129/21)

Anspruch auf KaskoentschädigungGrob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls infolge des Genusses alkoholischer GetränkeAbsolute...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2021 (11 CS 21.1280)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht Punkten

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.07.2021 (5 U 2/21)

Feststellung des unveränderten Fortbestandes eines RentenversicherungsvertragesEinseitige VertragsanpassungIrrtümliche Auszahlung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 121/19 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der in Ziff. 2 des angefochtenen Urteils [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.07.2021 (5 U 107/18)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungBerufsunfähigkeit eines IT-Systemadministrators

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 181/14 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.049,20 Euro zzgl. Zinsen in Höhe [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2021 (3 Ws (B) 177/21 - 122 Ss 76/21)

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem Bußgeldverfahren wegen einer durch ein standardisiertes Messverfahren nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitun...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. April 2021 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 15. Juli 2021 lag vor, [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.07.2021 (20 U 4/20)

Ansprüche aus KapitallebensversicherungsverträgenGewillkürte ProzessstandschaftBezugsrechtsänderung für den TodesfallKaufvertrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. November 2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 79/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2021 (4 U 169/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 189Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnrechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.7.2020, Az. 3 O 564/19, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2021 (10 Sa 838/20)

Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Nichterreichbarkeit des ArbeitnehmersGeltung des Kündigungsschutzgesetzes für LuftverkehrsbetriebRegelanknüpfung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2020 - 4 Ca 6744/19 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des erstinstanzlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (9 UF 135/20)

Anspruch auf nachehelichem Unterhalt in Form von KrankheitsunterhaltUnterhaltsermittlung anhand der in der Ehe angelegten Einkünft...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 04.06.2020 (Az. 11 F 245/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2021 (4 U 48/20)

Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen aufgrund eines WiderrufsUnzureichende Informationen...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das am 29.5.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 181/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 1. III. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2021 (6 W 40/21)

Unterlassung wettbewerbswidriger Äußerungen durch eine BankPersönliche Haftung von leitenden Mitarbeitern der Bank

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche [...]
VGH Hessen - Urteil vom 14.07.2021 (25 A 1290/18.B)

Verletzung der Berufspflichten eines Arztes mangels Aufklärung eines Patienten über die 3D Mapping-Biopsie der Prostata als diagnostische...

Auf die Berufung des Beschuldigten wird das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen vom 25.04.2018 - 21 K 5529/15.GI.B - aufgehoben. Der Beschuldigte wird freigesprochen. Die baren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2021 (8 U 124/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6Konkludente Täuschung über unzulässige AbschalteinrichtungRückrufbetroffenheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.463,85 € nebst Zinsen in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2021 (17 U 60/20)

Ansprüche nach DarlehenswiderrufSchadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher PflichtenUmfang einer anwaltlichen BelehrungspflichtErstattungsfähigkeit...

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2020 (Az. 2-07 O 397/19) auf die Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2021 (12 U 11/21)

Schadensersatzansprüche wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen Hygienemaßnahmen in einem KrankenhausUnterlassenes initiales MRSA-ScreeningFehlende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 399/17, soweit sie gegen die Beklagten zu 3 und 4 gerichtet ist, gem. § [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2021 (16 B 1944/20)

Handeln der erteilten Fahrerlaubnis auch nach mehr als 15 Jahren um eine Fahrerlaubnis auf Probe; Ausübung des Ermessens bei Anordnung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 12. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2021 (VI ZR 128/20)

Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2021 (6 WF 92/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussicht bei einer ungeklärten Rechtsfrage

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Beschwerdeführer wird für das mit Antrag vom 26. März 2021 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stadt2, Az.: ..., eingeleitete Verfahren Verfahrenskostenhilfe [...]