Rechtsprechung | Eintrag 2350 bis 2400 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2021 (20 U 60/21)

Rückabwicklung von RentenversicherungsverträgenWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungBegriff der Textform in einer Widerspruchsbelehrun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Januar 2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2021 (12 U 2/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallWeite Auslegung des Haftungsmerkmals bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.12.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 334/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

BGH - Urteil vom 26.08.2021 (III ZR 189/19)

Deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.08.2021 (III ZB 9/21)

Beruhen der unterbliebenen Übermittlung der Berufungsschrift an das Berufungsgericht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten;...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Januar 2021 - 5 U 188/20 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert des [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.08.2021 (16 U 169/20)

Ansprüche nach Abbruch einer Reise gegen den ReiseveranstalterAnrechnung ersparter Aufwendungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30.09.2020 - 8 O 305/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2021 (16 B 1059/21)

Entziehung der Fahrerkaubnis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Mai 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 1359/21 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2021 (20 U 225/21)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine künstliche Herbeiführung einer SchwangerschaftBegrenzung der Leistungspflicht eines VersicherersKomplette...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.08.2021 (7 U 81/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHerausgeforderte Ausweichbewegung während eines ÜberholvorgangsBerührungslose Einbindung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.07.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az.: 016 O 29/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2021 (11 CS 21.1837)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.08.2021 (3 W 24/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines teilmittellosen NachlassesGespaltener Vergütungsanspruc...

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen - Nachlassgericht - vom 19. Dezember 2018 - 9 VI 639/18 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerde- und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2021 (20 U 123/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung einer vorvertraglichen AnzeigeobliegenheitRückwirkende Vertragsanpassun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. April 2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2021 (2 U 2524/20)

Schadensersatz für die Verzögerung eines BauvorhabensVorlage von untauglichen Bewehrungsplänen für eine TragwerksplanungRegelverjährung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 01.07.2020, Aktenzeichen 13 O 1655/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 20.08.2021 (21 Ss OWi 102/21 [B])

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter AlkoholeinflussPflicht zur Sachaufklärung bei Zweifeln an Attest über VerhandlungsunfähigkeitUnzulässiges...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 01.06.2021 - 327 OWi 752/20 - wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.08.2021 (12 U 155/21)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Innenausgleich unter ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherern eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 15.07.2020, Az. 2 O 365/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (5 StR 217/21)

Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse der molekulargenetischen Gutachten aufgrund von DNA-Spuren für den Nachweis der Täterschaf...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2021 (11 CS 21.1727)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines neurologischen Gutachtens über seine epileptische Vorerkrankung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (5 StR 203/21)

Notwendigkeit eigener gerichtlicher Erwägungen zu den Voraussetzungen der Maßregel (hier: angeordnete Sperrfrist für die Erteilung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 5. März 2021 aufgehoben im Ausspruch über die Einheitsjugendstrafe und soweit gegen den Angeklagten eine Sperre für die Erteilung einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2021 (6 UF 120/21)

Eilentscheidung zur Übertragung der alleinigen Befugnis zur Entscheidung über eine Impfung eines Jugendlichen gegen das CoronavirusDurchführung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,00 € festgesetzt. Unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung wird der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.08.2021 (II OLG 26/21)

Leivtec XV 3 als standardisiertes MessverfahrenUnbeachtlichkeit fehlerhafter Messergebnisse bei bestimmten Versuchsanordnungen für...

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Betroffene trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. Gegen die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.08.2021 (12 U 69/18)

Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des unentgeltlichen Nutzers einer Wohnung gegenüber dem Regressanspruch des Gebäudeversicherers...

I. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.03.2018, Az.: 3 O 110/17, in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 30.05.2018, Az.: 3 O 110/17, hinsichtlich Ziffer 3. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.08.2021 (1 WF 97/21)

Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des seelischen Wohls eines KindesGenerelle Geltung des BeschleunigungsgebotsGebot der individuellen...

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 16.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kindesvater wendet [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2021 (20 U 216/21)

Feststellung des Fortbestehens einer KrankheitskostenversicherungKündigung wegen schwerer VertragsverletzungenVorlage gefälschter...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2021 (11 ZB 21.1571)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der im Jahr 1935 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2021 (4 RBs 217/21)

Erforderlichkeit des Vortrags zur Nichtwahrnehmung eines VerkehrsschildsKeine generelle Pflicht zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.08.2021 (202 ObOWi 880/21)

Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/hVoraussetzungen eines standardisierten...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 01.04.2021 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2021 (11 U 215/20)

Wirksamkeit eines VersicherungsvertragsFormale Voraussetzungen für den wirksamen Abschluss eines VersicherungsvertragsWirksamer Rücktritt...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ihre Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (11 U 136/20)

Sorgerechtsentscheidung auf der Grundlage eines vermeintlich unrichtigen SachverständigengutachtensHaftungsausfüllende Kausalitä...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2021 (4 U 128/19)

Begriff des LeitungswasserschadensAnhaltspunkte für eine Schädigung schon vor Abschluss des VersicherungsvertragsBeweislast des Versicherungsnehmers...

I. Der Verhandlungstermin vom 24.08.2021 wird zwecks Verfahrensbeschleunigung aufgehoben. II. Die Parteien werden bereits jetzt auf folgendes hingewiesen: I. Der Verhandlungstermin vom 24.08.2021 wird zwecks [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2021 (20 U 148/21)

Rückabwicklung eines Vertrages über eine kapitalbildende Lebensversicherung nach WiderrufVerfristeter WiderrufWirksamkeit einer Widerrufsbelehrun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2021 (1 U 68/19)

Schmerzensgeld und Ersatz eines Erwerbsausfallschadens aufgrund eines VerkehrsunfallsVoraussichtliche berufliche Entwicklung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve (3 O 140/16) teilweise [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.08.2021 (7 U 22/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEinholung eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die Alkoholkrankheit eines GeschädigtenDauerhafter...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 08.02.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des zugrundeliegenden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2021 (11 ZB 21.1201)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; Zweifel an der Fahreignung eines Inhabers aufgrund...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OLG München - Endurteil vom 05.08.2021 (24 U 5354/20)

Ansprüche der Erben einer bei einem Verkehrsunfall getöteten Person auf Ersatz der Kosten einer NachlasspflegschaftAnspruch eines...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 13.08.2020, Az. 35 O 1590/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3 Die Klägerin hat [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.08.2021 (7 U 60/21)

Ansprüche wegen vermeintlicher Verletzung einer AmtspflichtSturz eines Pedelecfahrers über eine ungesicherte Bordsteinkante von etwa...

Die Berufung des Klägers vom 26.04.2021 gegen das am 26.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.2021 (4 W 276/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter zahnärztlicher BehandlungBekannte AllergieSubstantiierte Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau - 1 O 1050/19 - vom 12.01.2021 wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.08.2021 (5 MB 18/21)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verhältnismäßigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 20. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2021 (11 UF 655/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Umgangsrechts für eine WunschmutterFehlen einer sozial-familiären Beziehung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt/Aisch vom 05.06.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird [...]

VG Freiburg - Urteil vom 04.08.2021 (6 K 1615/20)

Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten; Ausnahmegenehmigung für Grundstückseigentümer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens [...]

BGH - Beschluss vom 03.08.2021 (VIII ZR 88/20)

Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter; Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Beklagten sind Mieter einer 75,18 m2 großen Vierzimmerwohnung der Klägerin in B. . Die zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2021 (4 Rb 12 Ss 1094/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenAnspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung nicht bei den Akten befindlicher...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des AG E. vom 23.9.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2021 (5 RBs 157/21)

Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung gegen Bußgeldbescheid wegen berauschten FahrensKeine Rechtsfolgenbeschränkung bei unkonkretem...

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Lüdenscheid [...]

KG - Beschluss vom 03.08.2021 (3 Ss 32/21 - 121 Ss 60/21)

Pflicht zur Angabe der Höhe des unfallbedingten Fremdschadens im Urteil im Rahmen des § 69 StGBKeine Rückschlüsse aus Verhalten...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2021 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Beleidigung, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2021 (10 UF 44/21)

Anspruch auf KindesunterhaltErzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eines UnterhaltspflichtigenVerpflichtung...

1. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A, B für folgenden Antrag bewilligt (Wert der Bewilligung: bis 500,00 €): 'Den Beschluss des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2021 (7 Sa 352/21)

Benachteiligungsverbot nach AGGMitgliedschaft bei Verdi keine Weltanschauung im Sinne des AGGKeine Entschädigungsansprüche bei Maßregelun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2021 - 55 Ca 2554/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2021 (18 U 105/20)

Verkauf eines Kfz und anschließende RückanmietungEigentumsverlust mit Weiterveräußerung des FahrzeugsBösgläubigkeit bei Erwerb...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.6.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert; die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.545,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 30.07.2021 (4 U 1149/20)

Leistungen aus einer privaten UnfallversicherungVersäumung der Invaliditätsfeststellungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 18.09.2020, Az. 3 O 32/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (11 CS 21.1465)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (8 CE 21.1102)

Nachbarrechtliche Ansprüche auf Schutzmaßnahmen gegen die durch die Nutzung eines Weges hervorgerufenen Immissionen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]

KG - Beschluss vom 29.07.2021 (3 Ws (B) 182/21 - 122 Ss 82/21)

Rechte des Betroffenen bei unterbliebener Gewährung von Akteneinsicht im Rechtsmittelverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Mai 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]