2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 17.11.2021 (IV ZR 113/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten - gegen die Verurteilung zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 303/21)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im AuslandKein Betriebsübergang stillgelegter Standorte...

Die Berufungen der Kläger zu 1) bis 4.) sowie zu 5) bis 8) und zu 11) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20, 13 Ca 5789/20, 13 Ca 5790/20, 13 Ca 5792/20, 13 Ca 5756/20, 13 Ca [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 355/20)

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 100/20)

Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands durch Wiederherstellung des Zustand des Fahrzeugs und Weiternutzung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2021 (5 RBs 96/21)

Kein standardisiertes Messverfahren bei Messgerät Leivtec XV3 (Stand November 2019)Rechtsfehlerhafte Annahme des standardisierten...

Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den [...]
VG Freiburg - Urteil vom 16.11.2021 (13 K 1750/19)

Fahrerlaubnis; Führerschein; Umtausch; Fälschung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis. Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 27.01.2006 durch das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.11.2021 (4 U 1168/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungLeistungseinstellung nach einem NachprüfungsverfahrenAnwendbares Recht für Altversicherungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 26.05.2021 - 8 O 244/19 - im Tenor Ziff. 1. und 2. aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2021 (13 UF 73/21)

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer ScheidungGrößere Angewiesenheit auf eine EhewohnungLängerer Zeitraum einer Wohnungsnutzun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner eine Räumungsfrist von zwei Monaten eingeräumt wird, beginnend [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 291/20)

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Überführung und Zulassung des Fahrzeugs i.R.d. Haftung eines Motorenherstellers wegen sittenwidriger...

Auf die Revision des Klägers wird das am 6. Februar 2020 verkündete Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Zahlung von 580,76 € (Zulassungskosten, [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2021 (8 W 1541/21)

Ansprüche aus dem Skandal um WirecardSchlüssigkeitsvoraussetzungen einer SaldoklageInvestments mit rein spekulativem CharakterBedenken...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.09.2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert [...]
KG - Urteil vom 16.11.2021 (21 U 41/21)

Rückerstattungsanspruch von auf einen Bauvertrag geleisteten ZahlungenBegriff der Erheblichkeit von UmbaumaßnahmenWiderruf eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2021 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.507,45 € nebst Zinsen [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2021 (9 U 253/20)

Voraussetzungen der Deckungspflicht aus einer BetriebshaftpflichtversicherungLeistungsfreiheit wegen eines RisikoausschlussesRisikoausschluss...

1) Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 1/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Das angefochtene und dieses [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2021 (3 OWi 32 SsBs 239/21)

Fahrverbot wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands von weniger als 3/10 des halben TachowertsDeutliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 8. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2021 (11 CS 21.2403)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2021 (11 CS 21.2536)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (4 U 203/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung nach dem Anlagekonzept Wealthmaster...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.02.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. III. Dieses [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2021 (4 StR 134/21)

Objektive und subjektive Voraussetzungen für ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr i.S.d. § 315b StGB; Einsetzen...

1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17. Juli 2020, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 3 (Tat 8) der Urteilsgründe; b) in [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2021 (4 StR 511/20)

Klassifizierung eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zwischen zwei Privatpersonen auf einer öffentlichen Straße

1. Hinsichtlich des Angeklagten P. wird der Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2021 (IV ZB 40/20)

Revision eines privat Krankenversicherten gegen die Beitragerhöhung des Krankenversicherers; Ausschluss der Öffentlichkeit im Falle...

Die Rechtsbeschwerden des Klägers und des im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht anwesenden Rechtsanwalts gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. November [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2021 (11 CS 21.2239)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eingeräumten Drogenkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 96/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für eine HaftungsabwägungZusammenstoß mit einem LinienbusEinschränkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Mai 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 1 O 13/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (9 Sa 39/21)

Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM I-VOWeitergeltung des Tarifvertrags bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - 24 Ca 28/21 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21)

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den ArbeitgeberUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 306/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht verurteilt wird, dem Kläger zur [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 136/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKosten eines Berufungsverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 30/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 146/19)

Schutz des Trägers der Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVGVorrang des Insolvenzrechts vor den Regelungen des § 613a...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2021 (VI ZR 87/20)

Berücksichtigung objektiver Eigenschaften bei der Bemessung des Schadens bei Verlust einer Sache

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten zurückgewiesen worden ist mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2021 (9 U 73/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 9 U 73/21 v. 24.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (8 O 376/20) vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Dieser Beschluss und das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.11.2021 (7 U 87/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinholung von Restwertangeboten auf dem regionalen MarktWirtschaftlicher Totalschaden eines...

Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden Feststellungen ein anderes als das landgerichtliche Ergebnis rechtfertigen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2021 (12 U 226/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Bemessung eines SchmerzensgeldesErstattung einer Nutzungsausfallentschädigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 135/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenKonkludentes Verhalten als VertragsschlussAuslegung des normativen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2021 (3 Sa 432/20)

Antrag auf Höhergruppierung gem. § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKAAusschlussfrist des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.11.2020 - 1 Ca 2902/19 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2021 (19 W 150/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wirksamkeit einer Enterbung bei Fehlschlagen der ausgesprochenen Erbeinsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 10.8.2021 wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von 6.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin verfolgt mir ihrer [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 08.11.2021 (1 B 180/21)

Einstweilige Anordnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug aufgrund Fahrens unter Cannabiseinfluss

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.6.2021 - 5 L 496/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (7 CE 21.1531)

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften; r Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2021 wird der Antragsgegner verpflichtet, im Rahmen von mündlichen und/oder schriftlichen Pressemitteilungen keine weiteren Auskünfte zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2021 (16 U 66/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach WiderspruchKein Auskunftsanspruch über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2021 (20 U 34/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VersicherungsvertragsErfordernis von Angaben zur AntragsbindungsfristBegriff...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 09.03.2021 - 10 O 182/20 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.11.2021 (5 U 32/21)

Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt von einem LebensversicherungsvertragVerlängerung der Widerrufsfrist zwischen Antragstellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. März 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 120/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2021 (7 U 204/21)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.05.2021 - III 4 O 306/20 - geändert und wie folgt neugefasst : 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in [...]
KG - Urteil vom 04.11.2021 (22 U 48/18)

Haftungsverteilung bei Kollision einer vom Gehweg im Bereich eines Taxistandes auf die Fahrbahn auffahrenden Radfahrerin mit einem...

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 289/16 - unter Zurückweisung der Berufung und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2021 (7 U 74/20)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung hinsichtlich der Ausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 30.03.2020 (2 O 585/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz, einschließlich der Kosten der [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.11.2021 (14 U 86/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallSachgerechte und fachgerechte Reparatur eines VorschadensFehlende Kenntnis eines Geschädigten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. April 2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 20 O 181/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.11.2021 (203 StRR 504/21)

Abstellen eines Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum als Gebrauchmachen im Sinne des § 22 Abs. 2 StVGWeite Auslegung des Begriffs...

I. II. Die Revision des Angeklagten G..... V......... gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3.5.2021 wird als unbegründet verworfen. III. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2021 (11 CS 21.1000)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der 1991 geborene Antragsteller [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2021 (3 U 24/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei einer Wirbelsäulenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.11.2021 (9 U 125/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 252/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2021 (4 U 1646/21)

Ansprüche wegen eines vermeintlichen BehandlungsfehlersInkaufnahme des Risikos einer Selbstschädigung bei Suizidgedanken eines Patiente...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.11.2021 (6 U 32/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesAnforderungen an die Pflichtangaben hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.624,72 € nebst Zinsen hieraus in [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2021 (VI ZR 731/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller eines Dieselmotors wegen der Verwendung einer unzulässigen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. April 2020 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang dieser [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.11.2021 (7 Sa 145/21)

Widerspruch gegen BetriebsübergangFehlerhaftes bzw. faktisches ArbeitsverhältnisBeginn und Beendigung des fehlerhaften bzw. faktischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.03.2021 - 14 Ca 3512/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2021 (6 U 674/21)

Widerspruch gegen einen LebensversicherungsvertragVerwirkung eines WiderspruchsrechtsAbtretung eines WiderspruchsrechtsWiderspruchslose...

1. Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]