Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Sachbeschädigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Den Mitarbeitern der Beklagten fällt keine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB zur Last. Selbst wenn diese Frage anders zu beurteilen wäre, [...]
Rechtsprechungsübersicht zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Fußgänger und Kfz: 1. Kfz kommt von rechts - OLG Hamm r+s 1993, 251 = SP 1993, 310 (keine Haftung des Pkw-Fahrers; Fußgänger betrat innerstädtische [...]
Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines Leasing-Vertrages vom 26. Mai 1989 einen BMW 320 i zur privaten Verwendung für die Dauer von 24 Monaten mit einer jährlichen Fahrleistung von 25.000 km zu monatlichen [...]
Die Klägerin begehrt von den Beklagten den Ersatz ihres Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. April 1992 in S. ereignete. An diesem Tage bog die Klägerin gegen 18.45 Uhr mit ihrem Pkw von der W.-Straße [...]
Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.11.1993 gegen die Betroffenen wegen vorsätzlich falschen Parkens Geldbußen von je 30,-- DM festgesetzt. Gegen diesen Beschluß richten sich die Rechtsbeschwerden beider [...]
Der Kläger begehrt wegen seiner bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen von dem Fahrer und Halter des Unfall-Pkw (Beklagter zu 1.) sowie der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Pkw (Beklagte zu 2.) [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.1995 (2/14 O 280/94)
Hinweis: Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden D-1/21, 23, 29, 34, 41; dort werden durchweg - die vorstehend nicht einmal angedeuteten - Möglichkeiten kostensparender Alternativen zur teuren Mietwagenbenutzung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.01.1995 (3 Ss 176/94)
I. 1. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07.09.1994 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]
Hinweis: Mit den hier deutlich herausgestellten Grenzen der Schadensgeringhaltungspflicht bei unfallbedingtem Kfz-Ausfall haben sich in neuerer Zeit insbesondere auch die unter ES Kfz-Schaden D-1/66, 70, 74, 77, 79, 80 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.01.1995 (5 Ss (OWi) 466/94 - (OWi) 217/94 I)
Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2' zu einer Geldbuße von 250,-- DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Ihre auf die Verletzung formellen und [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 300,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt, weil er am 21. Mai 1993 gegen 9.25 h mit dem Pkw VW Golf, amtliches Kennzeichen B..., auf dem [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 04.01.1995 (1 Ss (B) 254/94)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluß wegen 'fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung' zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]
VG Meiningen - Beschluß vom 03.01.1995 (2 E 652/94.Me)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, [...]
LG Stendal - Beschluß vom 03.01.1995 (501 Qs 99/94)
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 58 km/h zu einer Geldbuße von 300,-DM und zu einem Fahrverbot von fünf Wochen verurteilt. Mit [...]
Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig. Der Sache nach ist ihr allerdings der Erfolg zu versagen. Der nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugte Kläger, dem nach seinem unbestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung prozessualer Vorschriften über die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: Verzögerung der [...]
Hinweis: Mit dem etwaigen Einfluß des Liehaberwertes auf den Kfz-Wiederbeschaffungswert befaßt sich die unter ES Kfz-Schaden B-1/5, ES Kfz-Schaden B-3/6, ES Kfz-Schaden H-2/32 wiedergegebene Rechtsprechung. DRsp [...]
Hinweis: Ein harter Schlag für den ohnehin geplagten Betroffenen: Eine fachgerechte Werkstatt-Reparatur hätte ihm bei vollem Kostenersatz einen 100%ig wiederhergestellten Wagen beschert. Das gleiche Ergebnis hätte er [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.12.1994 (1 U 241/93)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines 'Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 150,-- DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Seine dagegen gerichtete [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.12.1994 (1 U 220/93)