Die Beklagte importiert und vertreibt im Inland Fahrzeuge des französischen Herstellers C.. Dazu bedient sie sich neben eigener Niederlassungen sogenannter Vertragshändler, zu denen bei Klageerhebung seit mehr als 30 [...]
Durch Bußgeldbescheid vom 16.07.1993 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 300,- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden. Auf den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.02.1995 (5 Ss (OWi) 53/95 - (OWi) 23/95 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 41 Abs. 2 StVO - gemeint ist: § 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 - StVO eine Geldbuße von 225,-- DM festgesetzt. Die hiergegen [...]
Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise erfolgreich. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 7.10.1992 gegen 23.28 Uhr auf der L 157 in W. ereignet hat. Er befuhr diese Straße [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.02.1995 (5 Ss (OWi) 35/95 - (OWi) 20/95 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG - eine Geldbuße von 260,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]
Hinweis: Die vom LG angesprochene kontroverse Rechtsprechung ist vorstehend unter ES Kfz-Schaden H-2/18, 20, 22, 26 wiedergegeben; ergänzend sind zu erwähnen: OLG Hamm (Urteil - 20 U 85/88 - 1.2.1989, in ZfS 1989, 204, [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Ermöglichung einer anderen Straftat in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und [...]
Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die Klägerin kann gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von 9,95 % Zinsen aus 43.000,-- DM für den Zeitraum vom 23. Oktober 1993 bis 22. März 1994 beanspruchen. [...]
(- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO -) Der zulässigen Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt. Das Landgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zutreffend gewürdigt und die Sache richtig [...]
LG Zweibrücken - Beschluß vom 16.02.1995 (1 Qs 21/95)
Die Berufung ist im wesentlichen begründet. 1. Der Kläger wendet sich mit Recht dagegen, daß die Zivilkammer ihm aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr eine Mithaftung zu 1/4 auferlegt hat. a) Soweit die Berufung das [...]
Am 13. September 1992 geriet die damals 82 Jahre alte Klägerin mit ihrem rechten Bein zwischen den rechten hinteren Radkasten und den Zwillingsreifen des Linienbusses der Zweitbeklagten, aus dem sie ausgestiegen war. [...]
Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 24 StVG, 1 , 49Abs. 2 zu ,einer Geldbuße von 80,- DM und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe [...]
Die Verfassungsbeschwerde, die ein gemäß § 25 StVG verhängtes Fahrverbot betrifft, wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Insbesondere ist die [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 10.02.1995 (5 O 337/93)
Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob dem Kläger über den von der Beklagten zu 2) gezahlten Betrag von 20.000 DM hinaus ein weiteres unfallbedingtes Schmerzensgeld zusteht. Am 30.04.1992 gegen 17.30 Uhr kam [...]
Die Klägerin, Verwaltungsangestellte des Finanzamts L., begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls, den sie auf dem Parkplatz des Behördenhochhauses L. erlitten hat, als sie sich am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.1995 (18 U 134/94)
Die Berufung ist zulässig,. in der Sache aber nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die beklagte Stadt kein Schadensersatzanspruch gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG zu. Die Bediensteten der Beklagten haben die ihnen als [...]
I. 1. Die Kläger begehren Maßnahmen des Schallschutzes gegen Verkehrslärm. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, das östlich der Bundesstraße 494 im Landkreis Hildesheim liegt. Gegenüber auf der westlichen Seite der [...]
I. Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung der Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet, durch die eine Fläche von ca. 4 ha (als 'Exklave') aus dem Schutzgebiet ausgegliedert wird, um hierauf ein [...]
I. Durch Urteil des Landgerichts vom 18. Februar 1994 sind die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, an die Kläger 77.358 DM zu zahlen; im übrigen ist die Klage abgewiesen worden. Das Urteil ist den [...]
Die Klägerin hat gegen die Beklagten Ansprüche wegen verspäteter Erkennung ihrer Brustkrebserkrankung geltend gemacht. Der Beklagte zu 1 ist Frauenarzt, die Beklagten zu 2 und 3 betreiben eine radiologische [...]
S.a. zum Rauchen OLG Karlsruhe VersR 1993, 1096; LG Berlin VersR 1990, 1006; zu Musikkassetten OLGR Frankfurt/M. 93, 221; zu Gegenständen auf dem Beifahrersitz OLG Celle ZfS 1994, 20; zum Augenblicksversagen s. BGH NJW [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache überwiegend [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 08.02.1995 (1 Ss (B) 192/94)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h) eine Geldbuße von 200,- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, im [...]
Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen. Die Klage hat keine hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO. Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin ergibt sich keine Arglist der Beklagten. Der Pkw Golf hatte [...]