Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 28 Fällen, Sachbeschädigung, Computerbetruges in drei Fällen und (vorsätzlicher) Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Die Beklagten haben am 19. April 1991 eine Sparkasse in O. überfallen, um sich Geld u.a. für Drogen zu beschaffen. Dabei hat der Beklagte zu [...]
Die Mutter der Klägerin wurde am 26. September 1982 gegen 02.00 Uhr vom Beklagten zu 2) als diensthabendem Arzt im Krankenhaus der Beklagten zu 1), dessen frauenärztliche Abteilung von dem Beklagten zu 4) als Chefarzt [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.1994 (7 A 11204/93 OVG)
Der Angeklagte fuhr am 11.7.1993 gegen 17.55 Uhr mit seinem Pkw auf der Galgenbühlstraße in S. in östlicher Richtung. Er näherte sich der rechts einmündenden, bevorrechtigten Straße Am Rain, etwa in der Mitte der [...]
Am 15. Oktober 1987 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug des Typs BMW 735i mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Für die Gebrauchsüberlassung hatte der Beklagte Leasingraten in Höhe von monatlich [...]
Der Kläger besichtigte bei dem Beklagten, einem Autohändler, ein zum Verkauf stehendes Neufahrzeug des Typs Chrysler Voyager LE 3,3 l 4 x 4. Zuvor hatte der Beklagte in Zeitungsanzeigen u.a. darauf hingewiesen, der [...]
Hinweis: Ebenso in der grundsätzlichen Aussage (Bedienungsfehler führen zu einem Betriebsschaden) etwa SchlHOLG unter ES Kfz- Schaden H-1/4 - Beschädigung eines Lkws durch Verrutschen der Ladung - sowie neuerdings OLG [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 25.11.1994 (8 W 232/94)
Hinsichtlich des Tatbestands wird auf das angefochtene Urteil, die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 11.11.1994 Bezug [...]
Die von den Gerichten bei Überschreiten der Autobahn-Richtgeschwindigkeit vorgenommene Haftungsverteilung reicht von 30 % über 25 % bis hin zur verneinten Haftung des Schnellfahrers. Hierzu folgender Überblick: 1. 30 % [...]
AG Gummersbach - Urteil vom 24.11.1994 (1 C 1273/94)
Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 11. Oktober 1993 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen im Feststellungsausspruch abgeändert und wie [...]
Wegen der Darstellung des unstreitigen Sachverhalts, des strittigen Parteivortrags im ersten Rechtszug wie der dort gestellten Anträge und der vom Landgericht erhobenen Beweise wird auf den Tatbestand des angefochtenen [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 24.11.1994 (2 U 149/94)
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten zu 1) und 3) gemäß §§ 847 Abs. 1 BGB, 3 PflVG ein [...]
Auch nach Ansicht des OLG Düsseldorf (NZV 1995, 35) liegt der Regelfall der Nr. 34.2 BKat grundsätzlich nicht vor bei Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur [...]
Am 1.1.1993 befuhr der Kläger um 9.00 Uhr bei - 6 Grad mit seinem Audi Quattro die A.-Straße in A.H., die in der Nähe seiner Wohnung liegt. Er kam in einer Rechtskurve auf einer Glatteisstelle - der ansonsten eisfreien [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Autohaus, aus einer zwischen den Parteien getroffenen Garantieabrede auf Wandelung eines Pkw-Kaufvertrages in Anspruch. Mit Bestellung vom 26. November 1991 kaufte er zum Preis von [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) zugrunde liegen. Die F. GmbH erhielt von der [...]
1. OLG Hamm SP 1994, 270: Der Senat bewertete die Verschuldensbeiträge und Betriebsgefahren gleich hoch bei Kollision zwischen einem die Kreuzung nicht zügig räumenden Linksabbieger und einem bei Grün in die Kreuzung [...]
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der geltend gemachten 16.850,61 DM folgt nicht aus § 631 [...]
Am 4. Mai 1992 kam es gegen 16.15 Uhr auf der durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung Sonnenberger Straße/An der Dietenmühle/Haydnstraße in Wiesbaden zu einem Zusammenstoß zwischen dem auf der Sonnenberger Straße [...]
Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung über die Risiken einer Lokalanästhesie. Am 5.4.1991 erlitt der Kläger, ein Hafenarbeiter, einen Arbeitsunfall. [...]
AG Lippstadt - Beschluß vom 22.11.1994 (4 OWi 543/94)
Das Urteil bedarf keines Tatbestandes, § 313 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die zulässige Klage ist zum überwiegenden Teil begründet. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten der geltend gemachte Anspruch insoweit zu, wie es sich [...]
LG München I - Beschluß vom 18.11.1994 (13 T 20747/94)
Die nach Vorlage an die Kammer gemäß §§ 11 Abs. 2 Satz 5, als sofortige Beschwerden zu behandelnden Erinnerungen des Klägers gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers vom 8.6.1994 sind zulässig (§§ 104 [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in vierzehn tateinheitlichen Fällen und mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.1994 (16 U 233/93)
Hinweis zu A OLG Hamm DAR 1991, 455 = SP 1992, 58; OLG Köln SP 1993, 121; LG Verden SP 1993, 326. Hinweis zu B Vgl. BGH VersR 1994, 208 mit Anm. von Sieg. SP 1995, 250 VersR 1995, 1301 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 17.11.1994 (8 U 2177/94)
I. Die Berufung des Klägers ist statthaft. Sie ist zulässig, weil sie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 511 ff ZPO). In der Sache bleibt ihr der Erfolg versagt. II. Das Landgericht hat [...]