S.a. OLG Hamm r+s 1991, 266; SchlHOLG DAR 1991, 24; LG Wuppertal SP 1993, 79; Eggert in NZV 1988, 121. Hinweis: Natürlich kann einem Betroffenen auch bei absehbar langer Ausfallzeit nicht etwa entgegengehalten werden, [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 25 km/h am 10.08.1994 auf der A 3 in der Gemarkung Kelsterbach auf eine Geldbuße in Höhe von 80,00 DM [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.1995 (1 U 134/94)
Die Kl. und ihr Ehemann sind Mieter einer Wohnung im Haus des Bekl. Die Kl. begehrte Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden sowie die Feststellung weiterer Haftung der Bekl. aufgrund eines Glatteisunfalls. [...]
Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Denn diese kann aufgrund des von ihr am 22. Oktober 1993 auf der S in der beklagten Gemeinde erlittenen Unfalls weder die Zahlung von Schadensersatz noch von [...]
Vgl. OLG Stuttgart r+s 1994, 283, auch zur Frage der Auswirkung des geschäftsplanmäßigen Regreßverzichts m.w.N., sowie BGH r+s 1993, 363, 364 unter 3 b, aa. r+s 1995, 326 [...]
Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen richtet sich gegen die Vorenthaltung von Zeitschriften nach § 68 Abs. 2 Satz 2 StVollzG. I. Der Beschwerdeführer verbüßt z.Zt. eine gegen ihn erkannte Freiheitsstrafe von [...]
AG Landstuhl - Beschluß vom 29.06.1995 (446 Js 7264/94 Ds)
Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen richtet sich gegen die Anhaltung eines an ihn gerichteten Schreibens (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG). I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine gegen ihn erkannte Freiheitsstrafe [...]
LG Oldenburg - Urteil vom 29.06.1995 (4 O 3020/93)
Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Betriebsgefahr des Rettungswagens nicht völlig hinter dem schuldhaften Verursachungsbeitrag des Klägers zurücktreten: [...]
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 06.09.1993 gegen 16.40 Uhr befuhr die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw, Marke Audi, amtliches Kennzeichen ..., [...]
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. Februar 1994 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.06.1995 (5 Ss (OWi) 249/95 - (OWi) 98/95 I)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 34 Abs. 2, Abs. 3, 69 a StVZO in Verbindung mit § 24 StVG' - gemeint war eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 34 Abs. 3 Satz 3, Abs. 6 Nr. 5, [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Unterhaltsaufwand für ihren Sohn Christopher sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch. Am 29. Januar 1990 hat der Zeuge Dr. P., der als Chefarzt in einem von [...]
Der am 12. September 1959 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seines ab Januar 1991 entstandenen und weiter entstehenden Verdienstausfalls aufgrund eines Verkehrsunfalls am 24. April 1980, durch den er [...]
AG Osnabrück - Urteil vom 26.06.1995 (14 C 155/95)
Von einem Tatbestand wird gemäß 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagten nach Maßgabe der §§ 823 Abs. 1, 847 BGB [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 26.06.1995 (2 Ss OWi 703/95)
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt.. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr die Betroffene am 17. August 1994 mit einem PKW [...]
Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Ab s. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung, der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Beklagten sind nicht verpflichtet, der Klägerin über die auf ihren [...]
AG Osnabrück - Urteil vom 26.06.1995 (14 C 156/95)
Von einem Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist überwiegend begründet. Die Beklagten sind nach Maßgabe der §§ 823 Abs. 1, 847 BGB verpflichtet, der Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld aus dem [...]
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 26.06.1995 (2 O 3092/95)
Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, den er am 29.08.1991 als Führer eines Motorrades erlitt. Die Beklagte fordert im Wege der Widerklage die Teilzahlung eines [...]
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Eine Haftung des Beklagten zu 1) scheidet schon deshalb aus, weil dieser zur Zeit des Unfalles am 5.8.1993 nicht mehr Halter des Pkw, amtliches Kennzeichen K ..., war. Halter [...]
Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen straßenverkehrsrechtliche Weisungen des Regierungspräsidiums Tübingen, welche die von ihr als Straßenverkehrsbehörde getroffenen Anordnungen über die Einrichtung [...]
Die Berufung der Beklagten ist begründet. 1. Zwar hat die Klägerin ihre Forderungen entgegen der Auffassung der Beklagten hinreichend substantiiert durch Vortrag und ergänzende Bezugnahme auf die mit ihrem Schriftsatz [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.1995 (18 U 179/94)
Der zulässigen Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt. I. Die Klägerin ist nach ihrem Vorbringen am 6. Februar 1993 gegen 8. 10 Uhr auf dem Gehweg der D in der beklagten Gemeinde bei Eisglätte zu Fall [...]
AG Hannover - Urteil vom 22.06.1995 (214 Ä 213/95)
S.a. Steiner NZV 1991, 249; Steiner NZV 1994, 381; Grünning DAR 1991, 410; Bode NZV 1995,386. Zur Grundrechtsthematik vgl. auch die Problematik um die Organisation der Notfallrettung, BVerwG, ZfS 1995, 279. Siehe [...]