Die dem früheren Betroffenen zu erstattenden Auslagen bemessen sich entgegen der Auffassung der Verwaltungsbehörde und des Amtsgerichts nach §§ 105 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO in Verbindung mit §§ 105 Abs. 3, 84 Abs. [...]
Die am 12. März 1937 geborene Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 8. November 1991, durch den sie verletzt und dauernd arbeitsunfähig geworden ist. Vor dem Unfall war [...]
Am 14. November 1987 fuhr der bei der Widerbeklagten zu 2) versicherte Kläger mit seinem PKW auf der L 3071, um nach rechts in die bevorrechtigte L 3073 in Richtung B 3 einzubiegen. Zur gleichen Zeit näherte sich auf [...]
AG Soest - Urteil vom 26.09.1995 (4 OWi 18 Js 876/95 (337/95))
Hinweis: Mit dem nachfolgend wiedergegebenen BGH-Urteil wird der umstrittene Unfallersatztarif wohl endgültig hoffähig. ES Kfz-Schaden D-1/89 ZfS 1996, 215 [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. den §§ 37 Abs. II, 49 Abs. III Nr. 2 StVO verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 1. November 1994 [...]
Der Kläger befuhr als Beifahrer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... die Umgehungsstraße E.-H. Fahrer des vorbezeichneten Kfz war der Beklagte zu 1), Halter ist die Beklagte zu 2). Die Beklagte zu 3) ist die [...]
Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm stellte durch Urteil vom 9.2.1995 das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ein. Zur Begründung führte es aus, daß Verfolgungsverjährung eingetreten sei. [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 21.09.1995 (1 Ss (B) 185/95)
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung) eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des [...]
Der durch Gutachten geschätzte Reparaturaufwand für den erheblich beschädigten Wagen betrug 12.389 DM, der Wiederbeschaffungswert 9.800 DM. Der Kl. reparierte in Eigenregie mit einem Kostenaufwand von 9.520 DM. [...]
Zu einem typischen Auffahrunfall und Anscheinsbeweis dafür, daß der Auffahrende entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch unangepaßte Geschwindigkeit oder durch allgemeine Unaufmerksamkeit den Unfall [...]
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist auch in der Sache begründet. Die Klage ist abzuweisen. Der Klägerin stehen wegen des Schadenfalles vom 18./30. Dezember 1992 aus der für ihr Fahrzeug [...]
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht unter entsprechender Anwendung des § 67 Abs. 1 VVG die Beklagte verurteilt, der Klägerin den Betrag [...]
LG Frankenthal - Urteil vom 19.09.1995 (6 O 588/94)
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall von 23.09.1993 gegen 5,06 Uhr in ... an der Kreuzung ... . Der Kläger befuhr zur Unfallzeit mit seinem Fahrzeug Opel Rekord, amtliches Kennzeichen ... die [...]
LG Zweibrücken - Urteil vom 19.09.1995 (435 Js 2719/95 - 4 Ns)
Die Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin kann aus dem Unfall vom 14.03.1994 keine Schadensersatzansprüche aus einer Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG) gegen den Beklagten herleiten. Es [...]
I. Durch Bußgeldbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises ... vom 15. April 1994 wurde gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h am 3. [...]
LG Tübingen - Beschluß vom 18.09.1995 (I Qs 238/95)