S.a. VGH Mannheim ZfS 1995, 437 m.w.H.; VGH Mannheim ZfS 1995, 438; Hermann, Die Kostenpflicht des Störers beim Abschleppen eines Kfz auf Veranlassung der Polizei, DAR 1995, 400. Anmerkung Koch und Niebaum JuS 1997, [...]
8Sachverhalt: Der Kl. stellte seinen Pkw am 27.4.1992 vor dem Haus S-Str. 53 ab. Anschließend begab er sich für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Am 12.5.1992 stellte die Bekl. in dem [...]
Hinweis: Ebenso AG Mönchengladbach unter ES Kfz-Schaden G-5/9 mit Bearb.-Hinweis zur Rechtslage nach den 1993 neugefaßten AKB. ES Kfz-Schaden G-5/12 ZfS 1995, 295 [...]
Die damals 56 Jahre alte Klägerin wurde am 21. Februar 1992 zur stationären Behandlung in das von der Beklagten zu 1) betriebene St. B.-Krankenhaus in S. aufgenommen. Unter der Diagnose 'Erschöpfungsdepression' wurden [...]
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 1993 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die nachträglich angeordnete Einziehung eines Pkw (§S 74, 74b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 3 StGB). Sie wirft insbesondere die Frage auf, welche Anforderungen sich aus [...]
AG Hanau - Urteil vom 22.05.1995 (36 C 257/95 -16)
Die Beklagte, ein in Form einer GmbH & Co. KG betriebenes Omnibus- und Reiseunternehmen, verkaufte mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 einen Kraftomnibus zum Preis von 145.000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer an den [...]
Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung des bei der Beklagten kaskoversicherten Pkw Mercedes 300 CE 24 eine Entschädigung. Der Kläger hatte das Fahrzeug geleast. Er hat behauptet, ihm sei es am 20. [...]
I. Der Antragsgegner, eine bayerische Gemeinde, beschloß am 2. April 1992 vier aufeinander abgestimmte Bebauungspläne als Satzung. Teil der Festsetzungen ist eine streckenweise durch einen Tunnel geführte [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.05.1995 (2 ObOWi 218/95)
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen am 29.7.1994 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 17.05.1995 (2 Ss (OWi) 46 B/95)
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Briefanhaltungen im Strafvollzug. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub, [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 16.05.1995 (1 Ss 6/95 OWi)
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 35 km/h zu einer Geldbuße von 450,- DM verurteilt und hat ein Fahrverbot von einem Monat [...]
AG Aachen - Beschluß vom 15.05.1995 (49 OWi 11/95)
I. Das Amtsgericht Bühl hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 06.02.1995 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Geldbuße von DM 250,-- [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, §§ 511 f ZPO. In der Sache selbst hat [...]
Die Berufung der Beklagten hat nur teilweise - hinsichtlich des Feststellungsanspruchs der Klägerin - Erfolg; im Übrigen ist sie nicht begründet. Die Anschlussberufung der Klägerin ist zum Feststellungsbegehren [...]
Der Kläger verlangt die Herausgabe eines beim Beklagten befindlichen PKW Audi nebst Feststellung einer Zahlungspflicht, u.a. für gezogene Nutzungen. Der entsprechende Fahrzeugbrief (Anl. K 1), dessen Herausgabe der [...]