Hinweis: Neuere Vergleichsrechtsprechung: Nach AG Münster (Urteil 28 C 594/94 19.12.1995, in ZfS 1996, 134 nur mit redakt. Leitsatz) ist für einen ca. 7 Jahre alten, gepflegten Pkw mit einer Laufleistung von 75.000 km [...]
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Zu Unrecht macht sie geltend, das Berufungsurteil beruhe auf einem Aufklärungsmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VwGO). Nach ihrer Auffassung hätte das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.10.1995 (12 U 122/95)
I. Durch Urteil des Familiengerichts vom 10. Januar 1995 wurde der Beklagte verurteilt, Kindesunterhalt und nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Hiergegen legte er rechtzeitig Berufung ein, die er nach Verlängerung der [...]
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld und Ersatz künftig entstehenden Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Der Kläger, ein damals 23-jähriger Dachdecker, knickte am 23.03.1992 mit dem [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 17.10.1995 (5 U 143/93)
Die am 9. März 1977 geborene Klägerin litt im Jahre 1990 an einer juvenilen Knochenzyste am linken Bein im Bereich der Fibula. Während eines stationären Aufenthalts in der Zeit vom 27. März bis 12. April 1990 im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.1995 (13 U 258/94)
Hinweis: Das OLG bezieht sich insbesondere auf Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung bei Wandelung eines Kfz-Kaufs, z.B. OLG Hamm (Urteil 28 U 288/92 29.6.93, in DRsp I (130) 376 d = MDR 1994, 138 = NJW-RR 1994, [...]
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Dezember 1993 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]
Die Partei 'Die Republikaner' veranstaltete am 16.11.1991 auf dem St. Jakobsplatz in München eine angemeldete Versammlung. Daran sollte sich um 12.00 Uhr ein ebenfalls angemeldeter Aufzug anschließen. Die Angeklagte [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 16.10.1995 (2 Ss OWi 1200/95)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt'. Nach den getroffenen Feststellungen [...]
A. Dem Senat ist eine Sachentscheidung eröffnet, da nach dem Tod der ursprünglichen Klägerin, G, deren Ehemann, W, den Rechtsstreit gemäß §§ 239 1, 250 ZPO aufgenommen hat, woraufhin der Kläger mit Zustimmung der [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Sache dann zu, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch [...]
S.a. BGH Ä VI ZR 93/94 Ä 29.11.94, NJW 1995, 781: Eine strafrechtliche Verurteilung des Täters wirkt sich auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes grundsätzlich nicht aus. Alte Rechtsprechung: Auswirkung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1995 (18 U 43/95)
Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Sie kann die Beklagte nicht auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der an der von dieser am 23./25.07.1991 nach Verden an der Aller transportierten Abkantpresse [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1995 (18 U 209/94)
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dabei kann dahinstehen, ob das Aufstellen von Betonpollern auf Fahrbahnen unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten zu Zwecken der [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 12.10.1995 (2 Ss (OWi) 343/95)
I. Das Amtsgericht ... hat mit Urteil vom 13. Juli 1995 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1995 (18 U 25/95)
- abgekürzt nach § 573 Abs. 1 ZPO - Der zulässigen Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt. Das Landgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zutreffend gewürdigt und die Sache richtig [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 12.10.1995 (4 Ss OWi 874/95)
Vgl. dazu noch OLG Hamm (Beschluß - 2 Ss Owi 746/95 - 10.7.1995, in VRS 90, 210), wonach die Tatsache, daß der Betroffene 'die Fahrerlaubnis aus geschäftlichen Gründen dringend benötigt', allein nicht ausreicht, um von [...]
Der Kläger, der seit 1990 in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten stand, begehrt restliche Vergütung für Transporte im Güterfernverkehr, die er im Auftrag der Beklagten in der Zeit von Januar bis Juli 1991 durchgeführt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1995 (18 U 23/95)
Die Klägerin ist Transport- und Lagerversicherer der Firma Y R GmbH in D (nachfolgend: Firma Yh) und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus auf sie gemäß § 67 VVG übergangenem Recht geltend. Die Beklagte, eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1995 (18 U 38/95)
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Sie ist dem Kläger nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Alleinige Rechtsgrundlage für den Klageanspruch ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz. Im Land [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1995 (18 U 67/95)
(- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO - ) Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Denn das Landgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zutreffend gewürdigt und die Sache richtig [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 12.10.1995 (4 Ss OWi 936/95)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'Anordnung des Führens mit einem Lkw ohne vorschriftsmäßige Bereifung' eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Nach den Urteilsfeststellungen ist der Betroffene bei der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.10.1995 (Ss 535/95 (B)-263 B)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG) eine Geldbuße in Höhe von [...]
Bei der Kostenentscheidung ist das Gericht von einem Streitwert in Höhe von 1.500 DM ausgegangen, da der Kläger die Höhe des Schmerzensgeldes ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. In der Bezifferung [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 23. März 1995 (Az.: 2 O 813/94) abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein [...]
Die Anschlußberufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert. Die [...]
Zur Pflicht zur Sicherung der Fußgänger außer den besonders gekennzeichneten Übergängen (§ 26 StVO: Zeichen 293) auch bei sonstige, belebte und unentbehrliche Übergänge s. BGH VersR 1985, 568, 569; BGH VersR 1987, 989; [...]
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, aufgrund eines abstrakten Schuldanerkenntnisses an den Kläger 2.425.865 Escudos nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil ist der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des [...]
Der betroffene Fahrzeughalter, der auf Totalschadenbasis abrechnet, hatte das Unfallfahrzeug für 800 DM veräußert, insoweit dem Gutachten folgend, das der von ihm beauftragte Sachverständige unter Orientierung am [...]