Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 55,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen sowie eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 19.12.1995 (25 B 2750/95)
I. Seit den sechziger Jahren kam es zwischen mehreren im Raum H. ansässigen Tief- und Straßenbauunternehmen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen der Stadt H. zu Submissionsabsprachen. Diese erfolgten in der [...]
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 3 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 24 StVG) [...]
[a] Das LG hat durch die umfassende Titulierung der Renten bis in das Jahr 2035 hinein [für die Kl. zu 1), Witwe, bis 2035; für die 11jährige Kl. zu 2) bis April 2000; für die zweijährige Kl. zu 3) bis Mai 2009] [...]
Zur Abrechnung fiktiver Reparaturkosten unter Abzug des Restwertes des Fahrzeugs: LG Göttingen SP 1995, 215; OLG Saarbrücken SP 1994, 158; AG Aachen SP 1993, 394; OLG München SP 1993, 184; LG Münster ZfS 1990, 167. Zur [...]
OVG Münster - Beschluß vom 19.12.1995 (25 B 2750/95)
Der Kläger wurde als Mitfahrer eines von am 14.9.1991 gegen 1.00 Uhr nachts geführten Pkws durch einen von ... allein verursachten Unfall verletzt. Er begehrt deshalb Schadensersatz. Fräulein ... fuhr unter [...]
I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerinnen wegen eines Unfalls in Anspruch, den er am 21.12.1992 in einem Straßenbahnzug der Linie .. in K. erlitt. Der damals 23-jährige Kläger, der betäubungsmittelabhängig war, [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 200,00 DM und zu einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 18.12.1995 (14 CS 95.3588)
I. Der Antragsteller betreibt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet der Gemeinde A eine Diskothek, auf die durch am Nachthimmel weithin sichtbare gebündelte Lichtstrahlen aufmerksam gemacht wird. Die [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 3 StVO - richtig: § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO - unter Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt. [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 15.12.1995 (2 Ss OWi 1084/95)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen fehlerhaften Verhaltens an einem Fußgängerüberweg (§§ 26 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 24 b StVO, 24 StVG) zu einer Geldbuße von 100,-- DM verurteilt. Gegen dieses Urteil [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.1995 (5 S 545/95)
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Ölunfalles in Anspruch. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma D Mineralölverkauf Duisburg GmbH, belieferte die Klägerin mit Kraftstoffen. Dies [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1995 (58 C 11768/95)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Zuwiderhandlung gegen '§§ 41 Abs. 2, 49 StVO' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, Kraftfahrzeuge im öffentlichen [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten der Reparatur seines Pkw zu erstatten. Die Beklagte ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in [...]
Der Kläger hatte bei der Beklagten aufgrund eines Antrags vom 18. Juni 1993 für den Zeitraum vom 21. bis 27. Juni 1993 eine Urlaubskasko- und Insassenunfallversicherung abgeschlossen. Seinen Antrag hatte er, wie im [...]
Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung seines bei der Beklagten gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) kaskoversicherten Pkw Chevrolet Astro eine Entschädigung. Er [...]
Zum Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) und 130 % des Wiederbeschaffungswertes (sog. Opfergrenze) s. BGH, NJW 1992, 302; BGH NJW 1992, 1618; um Nachweis der Reparatur gestellt s. OLG [...]
Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]
Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Ihre Berufung hat die Strafkammer durch das angefochtene Urteil verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision [...]
Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 16. August 1995 eingelegten Widerspruchs. Mit der angefochtenen, auf § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 [...]
AG Leverkusen - Urteil vom 07.12.1995 (24 C 238/95)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist nur teilweise begründet. Der Beklagte haftet der Klägerin gemäß § 823 Abs. 1 BGB grundsätzlich auf Ersatz des bei dem [...]