Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 53 km/h (§§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG) eine Geldbuße [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.01.1996 (1 Ss 159/95)
Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Lenkzeit (§ 7 a Abs.1 Nr.1 c Fahrpersonalgesetz) eine Geldbuße festgesetzt. Den Einspruch des Betroffenen gegen diesen [...]
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 50 km/h - unter Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes - eine [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.1996 (5 S 2104/95)
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Oberlandesgerichts, mit denen die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die ihre Schadensersatzklagen abweisenden Urteile des Landgerichts zurückgewiesen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 19.01.1996 (Ss (B) 73/95)
Das Amtsgericht Zweibrücken hat den Angeklagten am 11. Januar 1995 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,- DM verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das [...]
AG München - Urteil vom 19.01.1996 (221 C 26599/95)
Die Berufung ist zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann die beklagte Gemeinde nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß den § 839 BGB, Art. 34 [...]
I. Der klagende Kriminaloberkommissar begehrt die Gewährung von Schadenersatz für eine Beschädigung seines auf öffentlichem Straßenland vor dem Dienstgebäude abgestellten privaten Pkw während der Dienststunden. Im [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.01.1996 (7 U 156/95)
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen. qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Nach den Feststellungen befuhr [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.01.1996 (3 ObOWi 132/95)
Der Betroffene ist Gastwirt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.000 DM. Der Betroffene und ein anderweitig Verfolgter entschlossen sich im Verlaufe des Jahres 1993 einvernehmlich, ab Jahresbeginn 1992 vom [...]
OLG Celle - Beschluß vom 17.01.1996 (1 Ss (OWi) 126/95)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 250 DM und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Den Feststellungen zufolge überfuhr der Betroffene am Abend des [...]
Vergleichsrechtsprechung ist unter ES Kfz-Schaden H-3/1, 2, 3, 8, 11 (einschl. der Bearb.-Hinweise) wiedergegeben; s.a. AG Gießen (Urteil - 46 C 1824/95 - 21.9.1995, in ZfS 1996, 20): Ersatz des Materialneupreises; neu [...]
Der Beklagte zu 1) war Halter und Fahrer des Fahrzeugs mit dem polizeilichen Kennzeichen ... . Mit diesem Fahrzeug verursachte er am 03. September 1994 einen Verkehrsunfall. Er fuhr auf das vor ihm vor der auf 'Rot' [...]
Der 1922 geborene Angeklagte ist aufgrund psychofunktionaler Leistungsdefizite nicht in der Lage, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Bei Anspannung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wäre dem Angeklagten erkennbar [...]
Der Angeklagte versuchte am 11.1.1995 gegen 22.00 Uhr, den Bosnier M., der nicht in das Bundesgebiet einreisen durfte und sich deswegen im Kofferraum des vom Angeklagten gefahrenen Pkw versteckt hatte, am Grenzübergang [...]
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 100,-- DM verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im [...]
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen sexuellen Mißbrauchs und weiterer tateinheitlich begangener Straftaten. Der seinerzeit 22-jährige Beklagte hatte die damals 10 Jahre alte Klägerin am 13. April [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges, dessen Betriebserlaubnis erloschen war', eine Geldbuße von 120,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag [...]