2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2006 (11 ZB 05.722)

Straßenverkehrsrecht: Fehlende Fahreignung infolge emotionaler Reifungsstörung mit mangelhafter Selbstkontrolle und gelegentlichen...

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 30.03.2006 (1 W 8/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum

BESCHLUSS genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2006 (4 Ss OWi 161/06)

Augenblicksversagen; Übersehen eines Verkehrsschildes; Verbot des Wendens

I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen 'fahrlässigen Wendens auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße' zu einer Geldbuße von 170,00 Euro verurteilt worden. Außerdem ist gegen ihn unter [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2006 (VI ZR 46/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung - hier: im Falle des Imports einer Tapetenkleistermaschine; Überprüfung der...

Der Kläger begehrt Ersatz materiellen Schadens und Schmerzensgeld wegen Schnittverletzungen an der linken Hand, die er sich nach seiner Behauptung beim Reinigen der Kleisterwanne einer bei der Supermarktkette A. S. [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2006 (VI ZR 50/05)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer Bushaltestelle

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem ihr Ehemann als Fußgänger tödlich verletzt wurde. Der Ehemann der Klägerin, Herr K., wollte am 17. Februar 2000 [...]
VG Augsburg - Urteil vom 28.03.2006 (Au 3 K 06.00056)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Heroinabhängigkeit

URTEILI. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
AG Berlin-Mitte - Urteil vom 28.03.2006 (111 C 3087/05)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein vor einer grünen Ampel haltendes Fahrzeug

Der Kläger war Eigentümer, Fahrer und Halter des Pkw Opel Tigra (...). Der Beklagte zu 1) war Fahrer und Halter des Pkw Mercedes CLK (...), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Am 05. September 2004 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.03.2006 (10 S 2519/05)

Fahrerlaubnis - , Gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennungsvermögen, Tetrahydrocannabinol, THC-Konzentration, Rückrechnung

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.03.2006 (1 W 12/06)

Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei fortdauernder Teilnahme an einem Methadonprogram...

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2006 (11 CS 05.1559)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des gelegentlichen Cannabiskonums

BESCHLUSSs). Für den Fall der Nichterfüllung der letztgenannten Verpflichtung wurde dem Antragsteller in der Nummer V des Bescheidstenors ein Zwangsgeld angedroht. Zur Begründung wurde auf die Nummer 9.2.2 der Anlage 4 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2006 (11 ZB 06.41)

Straßenverkehrsrecht: Untersagung der Führung von erlaubnisfreien Fahrzeugen wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. IV. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.03.2006 (1 U 181/05)

Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung der Motorelektronik in einen Pkw-Motor,...

I. Die Klägerin macht als Erbin ihres Vater Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag geltend. Bei der Erbauseinandersetzung ist der Klägerin das Fahrzeug zugeteilt worden. Mit Vertrag vom 05.05.2000 hatte der Erblasser [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.03.2006 (Ss (B) 2/06 (3/06))

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.03.2006 (Ss (B) 2/06 (3/06))

Das Amtsgericht hat den - einschlägig wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraften - Betroffenen wegen fahrlässiger Teilnahme am Straßenverkehr unter einer alkoholischen Beeinträchtigung von 0,47 mg/l AAK zu einer [...]
FG München - Beschluss vom 24.03.2006 (4 V 3859/05)

Auslegung des Begriffs Pkw im KraftStG nach EU-Recht

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob ein KFZ nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 23.9.2005, die [...]
AG Viechtach - Beschluss vom 23.03.2006 (7 II OWi 334/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 108 Abs. 1 Nr.2, 62 OWiG zulässig. Insbesondere ist die zweiwöchige Frist des § 108 Abs. 1 S.2 OWiG eingehalten. II. Der Betroffene erhielt von der Zentralen [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2006 (4 V 230/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Pick-up mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

Für den Antragsteller wurde zum 19.12.2002 ein Kraftfahrzeug der Marke Mitsubishi (T) mit dem amtlichen Kennzeichen ... -. 152 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pickup [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2006 (30 U 177/05)

Wegfall der Haftungsbegrenzung bei Beschädigung eines gemieteten Kfz infolge grober Fahrlässigkeit

I. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug in Anspruch. Unter dem 25.07.2004 schlossen die Klägerin und der Beklagte [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.03.2006 (5 U 405/05)

Berufung des Fahrzeugversicherers auf Leistungsfreiheit wegen verschwiegener Vorschäden

I. Der Kläger unterhielt für seinen Pkw VW Passat, amtliches Kennzeichen ..., eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500 Euro unter Einschluss der Allgemeinen Bedingungen für die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2006 (Ss OWi 319/06)

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2006 (Ss OWi 319/06)

I. Mit Urteil vom 02.02.2006 verwarf das Amtsgericht M. gem. § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch der Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der ZBS im BayPVA vom 20.10.2005, mit dem 75,00 EUR Geldbuße festgesetzt und ein [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2006 (2 Ss OWi 319/06)

Verfahren bei Verhinderung des Verteidigers

zfs 2006, 656 [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2006 (VIII ZR 173/04)

Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers; Dauer des Prognosezeitraums und Ermittlung der Provisionsverluste

Die Parteien streiten, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, darüber, in welcher Höhe die Beklagte dem Kläger im Zusammenhang mit der Beendigung eines Vertragshändlerverhältnisses Schadensersatz analog § 89a [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2006 (4 W 797/05)

Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 1 i.V.m. § 3 UWG durch eine Werbeanzeige

I. Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin, der Inhaberin eines Kfz-Meisterbetriebes, u.a. zu untersagen, für die Erteilung amtlicher Prüfplaketten zu [...]
VG Ansbach - Beschluss vom 21.03.2006 (AN 10 S 05.04534)

Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Wiedergewinnung der Fahreignung

Beschluss 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. I. Dem am ... geborenen Antragsteller wurde im Jahre 1999 die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2006 (8 U 211/05)

Zu Schadensersatzansprüchen des Bestellers bei Einbau einer Autogasanlage in ein Fahrzeug, das für den Einbau einer solchen Anlage...

I. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob die Beklagte Schadensersatz zu leisten hat im Zusammenhang mit dem Einbau einer Autogasanlage. Die Beklagte baute im Januar 2003 eine solche Autogasanlage im Auftrag des [...]
OLG München - 17.03.2006 (10 U 3782/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger nach einem Abbiegevorgang

DAR 2006, 394 [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 17.03.2006 (7 S 58/05)

Haftung eines mit Schrittgeschwindigkeit aus einer wartepflichtigen in die Vorfahrtstraße hineintastenden PKW

Schaden-Praxis 2006, 414 [...]
VG Meiningen - Beschluss vom 17.03.2006 (2 E 96/06.Me)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. I. Der 1981 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2006 (2 Ss OWi 96/06)

Fahrverbot; Auswirkungen; Dritte; Begründung der Entscheidung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG'zu einem Bußgeld in Höhe von 100,-- Euro verurteilt und unter Beachtung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2006 (3 Ss OWi 75/06)

Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit; Überprüfung

Lediglich die Fahreridentifizierung aufgrund des Radarfotos gibt Anlaß zu näheren Ausführungen: Ob das Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.03.2006 (2 BvR 111/06)

Tateinheit von Führen eines PKW und Besitzes von Betäubungsmitteln

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. I. 1. Im Oktober 2004 wurde bei dem Beschwerdeführer anlässlich einer Verkehrskontrolle [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2006 (I-24 U 126/05)

Vereinbarung eines Erwerbsrechts am Leasinggut nach Vertragsablauf

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die beklagte Leasinggesellschaft zu Recht zur Zahlung verurteilt (19.459,75 EUR nebst gesetzlicher Zinsen). Das Berufungsvorbringen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.03.2006 (12 U 292/05)

Einstandspflicht des Kaskoversicherers - Unfall im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Der Kläger behauptet, am 07.11.2004 beim Durchfahren einer lang gezogenen Linkskurve sei er ins Schleudern gekommen. Er sei auf die linke [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.03.2006 (19 U 156/05)

Fehlschlagen der Nachbesserung bei erfolgloser Durchführung von Garantieleistungen in einer anderen Kfz-Vertragswerkstatt

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs. Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage überwiegend [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2006 (IV ZR 50/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Obliegenheitsverletzung durch falsche Auskunft über Ersatzschlüssel...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. Januar 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
LG Hannover - Urteil vom 15.03.2006 (11 S 84/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fußgänger zur Nachtzeit

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird nach Maßgabe der Ausführungen zu Ziff. II der Gründe gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO Bezug genommen. Der Beklagte begehrt mit der Berufung die [...]
VG Meiningen - Beschluss vom 15.03.2006 (2 E 106/06.Me)

Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Wiedergewinnung der Fahreignung

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Antrag, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K, G, zu bewilligen, wird [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2006 (1 AR 231/06)

Strafprozessrecht: Prüfungsumfang bei Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und gleichzeitiger Revision gegen...

Das Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer am 17. Januar 2006 wegen am 28. April 2005 begangenen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BtMG) zu einer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.03.2006 (1 Ss 146/05)

Straßenverkehrsstrafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis und EU-Fahrerlaubnis

Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 17. September 2004) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt. Seine Berufung hat [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.03.2006 (4 U 326/03)

Haftungsumfang bei Körperverletzung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.10.2004 (10 O 416/99) wie folgt abgeändert: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres [...]
VG Ansbach - Beschluss vom 14.03.2006 (AN 10 S 06.00737)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Regelmäßiger Cannabiskonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. I. Dem Antragsteller wurde im Dezember 2004 die Fahrerlaubnis [...]
VG Augsburg - Urteil vom 14.03.2006 (Au 3 K 05.01633)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Heroinkonsum, Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer EU-Fahrerlaubnis

Urteil I. Der Bescheid des Landratsamts Augsburg vom 15. Juli 2005 wird insoweit aufgehoben, als in Ziffer 1. der Klägerin das Recht aberkannt wird, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2006 (8 V 4/06)

Besteuerung schwerer Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Mercedes G-Modell

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug der Antragstellerin (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Die Ast ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG München - Beschluss vom 13.03.2006 (4 St RR 199/05)

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamin

Mit Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die [...]
VG Augsburg - Gerichtsbescheid vom 13.03.2006 (Au 3 K 05.01781)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

GERICHTSBESCHEID I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2006 (VI 417/05)

Besteuerung von sog. Kombinationskraftwagen nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 20.06., 01.08. und 15.09.2005. Die vorgenannten Bescheide betreffen drei verschiedene Fahrzeuge des Antragstellers, die das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.03.2006 (Ss (Z) 203/05 (17/05))

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.03.2006 (Ss (Z) 203/05 (17/05))

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h (§§ 4 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 4 [...]
KG - Beschluss vom 09.03.2006 (12 U 29/06)

Keine Haftung des Vermieters wegen Verletzung der Fürsorge- oder Verkehrssicherungspflicht

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt dem zutreffenden Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, welches durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2006 (6 K 109/03)

Körperschaftsteuer; Rückstellung; Ungewisse Verbindlichkeit; Hinreichende Wahrscheinlichkeit; EG-Recht; Richtlinie 2000/53/EG; EG...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Organgesellschaft der Klägerin in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 2000 aufgrund der EG-Altfahrzeug-Richtlinie eine Rückstellung für die Rücknahme- und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2006 (I-1 U 218/05)

Verjährung von Wandelungsansprüchen - Abgrenzung Garantievertrag und Kaufvertrag

Die zulässige Berufung ist gem . § 522 II ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Anwaltsregressklage zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren rechtfertigen keine andere Beurteilung. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2006 (8 A 5229/04)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2006 (8 A 5229/04)

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen Firmensitz in der Nähe des Instituts für Transfusionsmedizin Münster des DRK-Blutspendedienstes West liegt. Sie setzt [...]