2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (I-1 U 224/05)

Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem auf einer vorfahrtsberechtigten Straße fahrenden Motorradfahrer und...

I. Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin zu 1.) und Vater der Klägerin zu 2.), R. K., getötet wurde. R. K. befuhr am 05.09.2002 mit seinem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (I-1 U 9/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines 11 Jahre alten Radfahrers mit einem Kleintransporter auf einem privaten Garagenhof

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. April 2002. Der an diesem Tag zehn Jahre und etwa zehn Monate alte Beklagte hatte sich mit einem gleichaltrigen Schulfreund auf einem Garagenhof in [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.08.2006 (12 U 324/05)

Ersatz der Sachverständigenkosten bei objektiv unzutreffendem Schadensgutachten nach einem Kfz-Unfall und bei Verschweigen eines Vorschadens...

I. Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Ersatz materieller Schäden aus einem Unfallereignis, das sich am 7. März 2001 gegen 08.20 Uhr in K... im Bereich der Kreuzung der B...strasse mit dem F...Ring [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.08.2006 (7 U 73/06)

Allgemeine Kraftverkehrsversicherungsbedingungen: Abgrenzung von Betriebsschäden zu Unfallschäden

A Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung geltend, die er für einen Geländewagen und einen Fahrzeuganhänger bei der Beklagten abgeschlossen hat. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 10.08.2006 (3 U 250/05)

Keine Anrechnung freiwilliger zusätzlicher Leistungen des Kfz-Reparaturbetriebes zugunsten des Versicherers

I. Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Reparatur und des Austausches von Autoglasscheiben. Seit Mitte Juni 2005 warb die Antragsgegnerin damit, dass sie denjenigen Kunden, die bei einer ihrer Reparaturstätten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2006 (3 Ss OWi 1064/06)

Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Beschuldigten; Ermessen des Gerichts bei Bescheidung eines Entbindungsantrags

I. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 29.12.2005 gegen den Betroffenen wegen einer am 28.11.2005 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 23 Abs. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2006 (I-4 W 41/06)

Kosten für vorprozessuale Gutachten nicht als Kosten des Rechtsstreites erstattungsfähig

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass die Kosten für vorprozessual erstattete Gutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.08.2006 (14 U 36/06)

Schadensfreiheit eines Versicherungsvertrages als ausreichender Grund für eine gewillkürte Prozesstandschaft - Vorfahrtsrecht auch...

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 Satz 2 ZPO) Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz in dem durch den Tenor zuerkannten Umfang aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 08.08.2006 (4 StR 263/06)

Tateinheit zwischen Diebstahl und Trunkenheitsfahrt sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Fall II. 3), wegen Diebstahls 'im besonders [...]
OLG München - Urteil vom 08.08.2006 (4 St RR 135/06)

Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der Kaufsache - Bereicherung bei Beweismittelbetrug...

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in Tatmehrheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 08.08.2006 (5 U 247/04)

Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls

NZV 2007, 237 [...]
OLG München - Urteil vom 04.08.2006 (17 U 2196/06)

Ansprüche des Besitzers eines Kfz nach Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs; Höhe des Nutzungsersatzes für einen Oldtimer

I. Mit Urteil vom 17.01.2006 hat das Landgericht München I den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zum Ersatz des Unfallschadens am Pkw-Oldtimer Typ Mercedes-Benz 190 SL Baujahr 1960 des Klägers in Höhe von [...]
LG Düsseldorf - Beschluss vom 04.08.2006 (I Qs 831/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die zulässige sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Betroffene macht mit seinem (korrigierten) Antrag vom 15.02.2006 (Bl. 60f. GA) die Festsetzung seiner notwendigen Auslagen gegen die Staatskasse in Höhe von [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 03.08.2006 (2 TG 673/06)

Recht der Fahrerlaubnisse: Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen [hier: tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu...

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die mit Schriftsatz vom 9. März 2006 entsprechend § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Gründe, welche das Beschwerdegericht allein zu [...]
VG Chemnitz - Vorlagebeschluss vom 03.08.2006 (2 K 1093/05)

Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis nach Entzug der inländischen Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Folgende Fragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf ein Mitgliedstaat in [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.08.2006 (2 Ss (B) 38/04)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.08.2006 (2 Ss (B) 38/04)

Die Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch begründet. Im Übrigen - hinsichtlich des Schuldspruchs der fahrlässigen Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage - bleibt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2006 (11 U 13/06 Kart)

Zum Rücknahmeanspruch des Händlers gegen den Automobilhersteller in Bezug auf Kfz-Ersatzteile nach Kündigung des bestehenden Händlervertrage...

I. Die Parteien streiten um die Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen nach Kündigung des bestehenden Händlervertrages. Die Klägerin war - zuletzt auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 01.12.1996/05.06.1997 - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2006 (2 Ss OWi 423/06)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen; Vortrag

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 22. Februar 2006 wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,36 mg/l zu einer Geldbuße in Höhe von [...]
VG Chemnitz - Beschluss vom 31.07.2006 (2 K 183/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 1997 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2006 (10 K 2124/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSSDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 24.5.2006 wird bezüglich deren Ziffer 1 und 2 wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.07.2006 (10 U 28/06)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Zufahrt zu einem Parkplatz

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW Opel Signum , amtl. Kennzeichen ... am 17.05.2005 eine Durchgangsstraße des Parkplatzes [...]
AG Bremen - Urteil vom 28.07.2006 (7 C 131/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines fahrenden mit einem rechts am Rand abgestellten Fahrzeug

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 5. Dezember 2005 in Bremen in der O.- Landstraße auf Höhe des Hauses Nr. 103 wie folgt ereignet hat: Zur Unfallzeit befuhr die Beklagte zu 1) mit [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2006 (10 K 1408/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zu zwei Dritteln, der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2006 (5 U 161/05)

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines fehlenden Abgaskatalysators

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Geländewagen Typ Mitsubishi Pajero V 44 TD 2,8, Fahrzeugnummer: JXXXXXXXXXXXXX. Wegen des Sachverhalts wird auf die [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2006 (10 K 1946/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. I. Dem im Jahr 1975 geborenen Antragsteller wurde durch Verfügung des [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.07.2006 (7 U 2/06)

Zur Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung)

I. Die Klägerin begehrt u.a. Schadensersatz für die Reparatur eines Audi A2. Die Klägerin kaufte den streitgegenständlichen PKW bei der Beklagten als Neufahrzeug ohne Zulassung. In der Internetanzeige war u.a. auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.07.2006 (14 U 42/06)

Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 2 ZPO) Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 7.998,25 EUR nebst Zinsen sowie zur [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 25.07.2006 (Au 3 S 06.869)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung des [...]
VG Sigmaringen - Beschluss vom 25.07.2006 (6 K 924/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2006 (1 U 80/06)

Erstattungsfähigkeit eines teureren Unfallersatztarifes bei Gewährung besonderer unfallbezogener Leistungen gerechtfertigt

(...) wird zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung am 17.08.2006 auf Folgendes hingewiesen: Nach Einschätzung des Senats dürfte die Berufung des beklagten Landes keinen Erfolg haben. Denn der Klägerin stehen aus [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.07.2006 (10 S 1337/06)

Fahrerlaubnis - EU-Ausland; Anerkennung; Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2006 (32 C 518/06)

Haftungsverteilung zu Lasten eines verkehrswidrig im Bereich einer Grundstücksausfahrt geparkten Fahrzeugs

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet. Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 417,23 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.07.2006 (12 U 86/06)

Vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung

Der Kläger wandte sich telefonisch an den Versicherungsagenten der Beklagten mit der Bitte, für seinen sobald wie möglich zuzulassenden Pkw Versicherungsschutz zu vermitteln und eine Doppelkarte auszuhändigen. Bei dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2006 (20 U 69/06)

Beginn der Monatsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG nicht schon mit Zugang der Schadensanzeige

I. 1.) Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist begründet. Das Landgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Anspruch mit zutreffender Begründung zuerkannt. Die mit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2006 (19 U 70/06)

Nutzungsausfallentschädigung bei Verletzung der Pflicht zur Schadensgeringhaltung durch den Geschädigten

I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO). II. Die Berufung der Klägerin hat in dem tenorierten Umfang Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten wegen der mangelhaften [...]
AG Gotha - Urteil vom 19.07.2006 (2 C 184/06)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines rückwärts mit seinem Fahrzeug in einen Privatparkplatz einfahrenden mit einem rückwärts...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein weiterer Schadensersatzanspruch über die erstatteten 164,51 Euro hinaus (25 % [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2006 (12 LC 270/04)

Anordnung einer Tempo 30-Zone - Tempo 30-Zone; Zonenbewusstsein

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Tempo 30-Zone in der G. straße im Stadtgebiet der Beigeladenen. Die G. straße ist etwa 750 m lang und verläuft von der Kreuzung mit der nördlich des Stadtkerns gelegenen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2006 (1 M 64/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Gelegentlicher Cannabiskonsum

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, hat die Beschwerde Erfolg. [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 18.07.2006 (Au 3 S 06.844)

Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Verdacht auf Kokainkonsum, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachten...

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug des [...]
AG Dachau - Urteil vom 18.07.2006 (3 C 315/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem Omnibusreifen auf einer Autobahn

zfs 2007, 76 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2006 (3 Ss OWi 435/06)

Rotlichtverstoß; automatische Überwachungskamera; Umfang der Feststellungen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen (fahrlässigen ) Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß § 24 StVG i.V.m. §§ 37 Abs. 2 Ziffer 1, 49 Abs. 3 Ziffer 2 StVO zu einer Geldbuße von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2006 (14 W 418/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens bei Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das von der Beklagten vorprozessual eingeholte Privatgutachten eines Sachverständigen für Unfallanalysen und Schadensaufklärung war zu einer zweckentsprechenden [...]
VG Ansbach - Beschluss vom 17.07.2006 (AN 10 S 06.02158)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums nach deren Erwerb, Nichtvorlage...

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller war vom 25. Juni 2003 bis zu seinem am 23. März 2004 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.07.2006 (10 U 24/06)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Wegebaulast eines Wald- und Wiesenweges

A. Die Klägerinnen nehmen das beklagte Land aus übergeleiteten Recht wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Der bei den Klägerinnen kranken- bzw. rentenversicherte [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.07.2006 (10 U 56/06)

Fahrzeugversicherung: Tuning als Gefahrerhöhung; Leistungsanspruch aus Vollkaskoversicherung bei Unfall mit getuntem Fahrzeug?

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherungsverein Leistung aus einer Fahrzeugvollversicherung. Er war Halter und Eigentümer eines PKW Marke Audi 80 Cabrio, der bei dem Beklagten vollkaskoversichert war, [...]
EuGH - Urteil vom 13.07.2006 (Rs C-83/05)

Verwirklichung des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis - Richtlinie...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge [...]
EuGH - Urteil vom 13.07.2006 (Rs C-74/04 P)

Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Begriff der Vereinbarungen zwischen Unternehmen...

1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-208/01 (Volkswagen/Kommission, Slg. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2006 (2 Ss OWi 415/06)

Zulassung; Rechtsbeschwerde; Handy; Telefonieren im Straßenverkehr

Der Betroffene, der wegen fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges mit einer Geldbuße von 80,- EUR belegt worden ist, begründet seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2006 (2 Ss OWi 402/06)

Handy, Benutzung; Begriff; Auslesen von Telefonnummer

Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- EUR verurteilt worden ist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wegen der Versagung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.07.2006 (3 U 62/06)

Nutzungsausfallentschädigung für ein bei Ausübung der selbständigen Tätigkeit benötigtes Fahrzeug

I. Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall über die Haftungsquote und die Ersatzpflicht hinsichtlich des Nutzungsausfalls bei einem auch für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit genutzten Fahrzeug. [...]