2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2006 (2 Ss OWi 63/05)

Sicherheitsabstand; Unterschreiten; Feststellungen; Anforderungen; Polizeibeamte; Sicherheitsgurt; Nichtanlegen; Tateinheit

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 4, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EUR sowie wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 21 c Abs. 1, 49 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2006 (2 Ss OWi 63/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Abstandsmessung durch Schätzung nachfahrender Polizeibeamten

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 4, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EUR sowie wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 21 c Abs. 1, 49 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2006 (3 Ss OWi 852/05)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Augenblicksversagen

I. Das Amtsgericht Essen hat durch Urteil vom 07.09.2005 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit [...]
AG Hamburg - Urteil vom 16.02.2006 (51a C 121/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Gehweg auf die Straße auffahrenden LKW mit einem rückwärts fahrenden PKW

Die Klägerin verlangt von der Beklagten teilweisen Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls, den ein Fahrer der Klägerin mit einem Lkw der Klägerin am 17.10.2003 gegen 12.30 Uhr in Hamburg auf der Straße H. [...]
VG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2006 (6 K 3761/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainbesitz

Der am 22. Juli 1981 geborene Kläger erwarb erstmals am 3. Januar 2000 die Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M. Am 12. April 2001 überschritt er als Führer eines Kraftfahrzeugs auf der Bundesautobahn 00 in E [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.02.2006 (4 U 143/05)

Straßenverkehrsrechtliche Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte aus abgetretenem Recht wegen der Beschädigung eines Pkws der Marke R. Megane nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 7.2.2001 auf dem Gelände [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.02.2006 (3 Ss OWi 1312/05)

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.02.2006 (3 Ss OWi 1312/05)

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen mit Urteil vom 27.02.2003 wegen einer am xx.xx.2002 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase als [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.02.2006 (2 Ss OWi 29/06)

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.02.2006 (2 Ss OWi 29/06)

I. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen verurteilte den Betroffenen am 03.11.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um mindestens 32 km/h zu 100,-- EUR Geldbuße und 1 Monat [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2006 (11 ZB 05.1406)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Methamphetamin

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21. April 2005 wird der [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2006 (VI ZR 32/05)

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die volle [...]
BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VII B 269/05)

Kfz-Steuer: Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Einstufung des ursprünglich im Kraftfahrzeugbrief als 'PKW Kombi geschlossen' eingetragenen und von einem Vorbesitzer umgebauten Fahrzeuges als LKW, das der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.02.2006 (12 U 25/05)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Kreuzung von Weinbergswegen

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz in Höhe von 5.586,22 EUR nebst Zinsen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13. Juni 2003. Im Bereich der oberhalb der Ortschaft Br... gelegenen Wirtschaftswege [...]
KG - Urteil vom 13.02.2006 (12 U 70/05)

Feststellung der Mithaftungsquote des Vorausfahrenden

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht in voller Höhe abgewiesen. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger den ihm bei dem [...]
LG Potsdam - Urteil vom 13.02.2006 (7 S 167/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Kolonne überholenden Motorrades mit einem ausscherenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2006, 415 [...]
KG - Urteil vom 13.02.2006 (12 U 470/05)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen grundlosen Abbremsens

NZV 2007, 79 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2006 (I-22 U 149/05)

Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kauf eines Montagsautos

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz CL 500. Der Kläger leaste von der ... Leasinggesellschaft einen Pkw Mercedes-Benz CL 500 Coupe. Grundlage des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2006 (12 U 116/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Juli 2005 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az.: 5 O 76/02, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 [...]
AG Saarbrücken - Urteil vom 09.02.2006 (37 C 1049/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der geöffneten Fahrertür eines parkenden PKW

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Verkehrsunfall ereignete sich am 17.07.2004 gegen 11.30 Uhr in der O.-Straße in S. zwischen dem Zeugen K. als Fahrer des Fahrzeuges [...]
VG Sigmaringen - Beschluss vom 09.02.2006 (7 K 55/06)

Straßenverkehrsrecht: Trennungsvermögen, Fahreignungszweifel nach Haschischkonsum

BESCHLUSS Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 04.01.2006 gegen den Bescheid des Landratsamts Reutlingen vom 19.12.2005 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.02.2006 (1 Ss 30/05)

Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftrades wegen abgefallender Querbleche am Auspuff

Das Amtsgericht K. verurteilte den Betroffenen am 02.12.2004 wegen fahrlässiger Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne Betriebserlaubnis nach §§ 18,19, 69 a Abs.2 Nr.3 StVZO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von EUR [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2006 (VIII ZR 45/05)

Rechtsfolgen Der Beendigung eines Kfz-Vertragshändlervertrages; Fortbestehen des Rechts zum Ankauf von Leasingrückläufern

Der Kläger war bis Februar 2000 Vertragshändler der Bayerische Motorenwerke AG (BMW AG). Die Beklagte ist eine zum BMW-Konzern gehörende Leasinggesellschaft. Die Parteien schlossen im Februar 1996 eine formularmäßige [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2006 (16 B 1392/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, THC-Konzentration

Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Die [...]
AG Dessau - Beschluss vom 07.02.2006 (13 OWi 197/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr in Bußgeldsachen, Vorangegangene Hauptverhandlung

Der Hauptverhandlungstermin am 15.08.2005 wurde nach siebenunddreißigminütiger Verhandlungsdauer ausgesetzt, da ein Sachverständigengutachten einzuholen war. Mit dem richterlichen Schreiben vom 20.09.2005 wurden die [...]
VG München - Beschluss vom 07.02.2006 (M 6a S 06.442)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegenlichem Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der 1979 geborene Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2006 (2 Ss OWi 31/06)

Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen

I. Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 8. Februar 2005 gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße in Höhe von 185,00 EUR sowie ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2006 (2 U 197/05)

Fehlender Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages

A. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Renault Espace Grand Initiale 2,2 dCi. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie der [...]
KG - Urteil vom 06.02.2006 (12 U 4/04)

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

A. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, weil das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. 1. Dabei hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte zu 2. ausreichende Indizien für das Vorliegen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2006 (Ss (OWi) 23/06; 3 Ws 6/06)

Gebühren und Kosten: Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptsachenentscheidung

I. Das Amtsgericht Chemnitz hat in der Hauptverhandlung gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach Anhörung des Betroffenen eingestellt. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2006 (4 Ss OWi 32/06)

Ladung; Begriff; Transportgut; Lehmanhaftungen

I. Das Amtsgericht Coesfeld hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit ungesicherter Ladung eine Geldbuße von 75,- EUR festgesetzt und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.02.2006 (5 U 306/05)

Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten gegenüber der Versicherung durch Angabe des Listenpreises eines angeblich entwendeten KFZ...

I. Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, der in B. einen Weinhandel betreibt und der der deutschen Sprache mächtig ist, unterhielt für seinen Chevrolet Blazer mit dem amtlichen Kennzeichen ... bei der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2006 (1 U 23/05)

Kein Verlust des Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändler bei Kündigung durch Automobilhersteller wegen EG-GVO Nr.1400/2002

I Die Parteien streiten um einen Kraftfahrzeug-Vertragshändler-Ausgleichsanspruch. Gemäß Art. 81 (früher 85) Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) sind Vereinbarungen und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (20 U 212/05)

Möglichkeit der analogen Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG bei einem KFZ-Unfall durch einen Familienangehörigen des Versicherten

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund eines von ihr regulierten Haftpflichtschadens in Regress. Der am 23.03.1987 geborene Beklagte verursachte am 05.04.2003 mit dem bei der Klägerin haftpflichtversichertem Pkw [...]
LG Berlin - Urteil vom 01.02.2006 (17 O 29/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Schaden-Praxis 2006, 427 [...]
LG Frankenthal - Urteil vom 01.02.2006 (2 S 402/05)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

SVR 2006, 306 [...]
VG Mainz - Beschluss vom 01.02.2006 (3 L 24/06.MZ)

Straßenverkehrsrecht: Ablieferung einer EU-Fahrerlaubnis nach Entzug für das Bundesgebiet

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer 2) und 3) des Bescheides vom 07. Dezember 2005 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2006 (1 Ss 165/05)

Entscheidung des Gerichts über einen Terminverlegungsantrag in Ordnungswidrigkeitensachen

I. Mit Urteil vom ... verwarf das Amtsgericht D. den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums E. vom ..., durch welchen gegen diesen wegen Überschreitens der außerorts zulässigen [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 31.01.2006 (Au 3 K 05.870)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis, Verfahrensaussetzung

1. Nach § 94 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2006 (3 Ss OWi 799/05)

Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen am 03.08.2005 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- EUR verurteilt sowie ein Fahrverbot [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.01.2006 (4 U 2298/05)

Anfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Vater einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung bietet keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2006 (3 Ss OWi 15/06)

Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Kurzbegründung

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Gegen [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2006 (4 St RR 11/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach Drogenkonsum

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde [...]
VG Braunschweig - Beschluss vom 30.01.2006 (6 B 11/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer polnischen EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die von dem Antragsgegner für sofort vollziehbar erklärte Aberkennung des Rechts, mit einer in Polen (Stettin) erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland ein [...]
VG München - Beschluss vom 30.01.2006 (M 6b S 05.6172)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 6.250,00 festgesetzt. I. Der 1953 geborene Antragsteller erwarb 1993 die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (2 Ss OWi 3/06)

Verhinderung des Verteidigers; Terminsverlegung; Ausbleiben des Verteidigers; Verfahrensrüge; Begründung; Anforderungen

I. Mit Bußgeldbescheid vom 7. Juni 2005 der Stadt Hagen ist gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1, 1 Abs. 2, 49 StVO; § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt worden. Ihm wird zur Last [...]
OLG München - Urteil vom 27.01.2006 (10 U 4904/05)

Höhe des Schadensersatzes bei Kfz-Unfall bei verschwiegenem Vorschaden

A. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 28.02.2003 gegen 10.30 Uhr auf der Kreuzung der ...-Allee mit der D.-Straße in A. zwischen dem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.01.2006 (3 U 107/05)

Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers für Schaden an Wohnmobil bei grobfahrlässiger Missachtung einer Höhenbegrenzung in Unterführun...

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnmobils F..., für das bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung besteht. Bereits seit 1999 hatte der Kläger Wohnmobile mit ähnlichen Abmessungen bei der Beklagten versichert. Am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2006 (3 Ss OWi 7/06)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; standardisiertes Messverfahren

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen am 29.08.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 125,00 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.01.2006 (5 U 319/04)

Haftung des Halters eines zum Auskeilen neigenden Pferdes

I. Wegen eines Reitunfalls am 29. Juni 2003 begehrt der Kläger die Feststellung, dass die beklagte Pferdehalterin ihm sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden ersetzen muss, soweit der Anspruch nicht auf einen [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.01.2006 (7 U 82/05)

Haftung des Unfallverursachers bei Beschädigung des Rettungshubschraubers durch Dritte

I. Mit ihrer Klage - und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit ihrer Berufung - verfolgt die Klägerin einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch nach einem Verkehrsunfall am 20.11.1999, bei dem ein bei der Klägerin [...]
VG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 26.01.2006 (2 L 266/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf Gebrauch einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 20. Juni 2005 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 08. Juni 2005 wiederherzustellen, wird abgelehnt. Im Übrigen wird [...]