Rechtsprechung | Eintrag 23700 bis 23750 - Praxishandbuch Familiensachen

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OLG Thüringen - Beschluss vom 17.06.1999 (1 UF 128/99)

EzFamR aktuell 1999, 310 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (3Z BR 88/99)

Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.5.1996 die Beteiligte zu 1) zur vorläufigen und am 11.6.1996 zur endgültigen Betreuerin der am 4.3.1999 verstorbenen Betroffenen, dessen Alleinerbin die Beteiligte zu 2) ist. Mit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.06.1999 (18 WF 155/99)

Die Entscheidung ist im Forum Familien- und Erbrecht veröffentlicht mit einer grundsätzlich zustimmenden Anmerkung von Horst Luthin. Forum Familien- und Erbrecht 1999, 186 DAVorm 1999, 716 FamRZ 2000, [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 16.06.1999 (8 WF 149/99)

Ausbildungsunterhalt und Anrechnung von Kindergeld nach dem FGB

FamRZ 2001, 440 [...]

BGH - Beschluß vom 16.06.1999 (XII ZA 3/99)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Das Oberlandesgericht hat rechtlich zutreffend den in den Jahren 1985 und 1986 titulierten Unterhaltsanspruch der 1982 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.1999 (11 WF 70/99)

FamRZ 2000, 692 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 187 [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.06.1999 (27 UF 243/98)

FamRZ 2000, 1043 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.1999 (7 UF 534/98)

Unterhalt im Wege einstweiliger Anordnung - Notunterhalt in Höhe des Sozialhilfesatzes

Der Antrag der Antragsgegnerin hat im zuerkannten Umfang Erfolg. Der Senat geht bei seiner Entscheidung vorläufig davon aus, dass die Antragsgegnerin nicht erwerbsfähig ist. Zwar ergibt sich die Erwerbsunfähigkeit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.1999 (5 UF 63/99)

FamRZ 2000, 162 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.06.1999 (3Z BR 135/99)

Zeitaufwand des Betreuers zur Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs

I. Mit Beschluß vom 11.11.1996 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer, einen Diplom-Sozialpädagogen (FH), anstelle der Betreuungsstelle zum Betreuer der Betroffenen. Für seine Tätigkeit in der Zeit [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.06.1999 (6 UF 75/98)

Anwendbares Recht bei Sorgerechtsregelung in der Übergangszeit

I. Die 1996 geschlossene Ehe der Parteien - der Antragsteller ist Deutscher, die Antragsgegnerin Dominikanerin - ist aufgrund rechtskräftig gewordenen Scheidungsausspruchs seit dem 17. November 1998 geschieden. In dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1999 (1Z BR 70/99)

Tatsächliche Voraussetzungen einer international privatrechtlichen Angleichung des Namensbestandteils Singh

I. Der 1957 in Indien geborene Beteiligte zu 1, Angehöriger der Sikh, und die Beteiligte zu 2, eine deutsche Staatsangehörige, schlossen am 3.8.1987 vor dem Standesbeamten in K. die Ehe. Der Standesbeamte hat in den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.1999 (9 WF 79/99)

Verjährung von DDR-Fristen - Klage auf Anfechtung der Vaterschaft

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe nur insoweit zu bewilligen, als die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat. Die von der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.06.1999 (3 AR 11/99)

Verfahren über Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern - Vollstreckungsabwehrklage gegen Unterhaltsurteil - ausschließliche...

Der Kläger hat beim Amtsgericht - Familiengericht - Magdeburg Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Unterhaltstitel erhoben. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst vom 24.07.1995 in Verbindung mit dem [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.06.1999 (3 W 132/99)

FamRZ 2000, 243 NJW-RR 2000, 1679 OLGReport-Zweibrücken 1999, 399 Rpfleger 1999, 489 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.06.1999 (3 Wx 104/99)

Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben gem. § 2113 Abs. 2 BGB

Die Eheleute K. waren Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Sie schlossen am 07.02.1995 einen notariellen Erbvertrag, wonach sie sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben einsetzten. Zu Nacherben nach dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1999 (1Z BR 77/99)

Hinzufügen eines weiteren Vornamens im Geburtenbuch als behördliche Namensänderung

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1997 von der Beteiligten zu 1, einer deutschen Staatsangehörigen, geborene Mädchen mit den Vornamen Maria Magdalena und dem Familiennamen M. eingetragen. Der Beteiligte zu 2, [...]

OLG München - Urteil vom 14.06.1999 (26 UF 617/99)

FamRZ 2000, 307 FuR 2000, 128 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.06.1999 (7 UF 59/99)

FamRZ 2000, 892 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.06.1999 (12 WF 85/99)

Prozesskostenhilfe - Vergleichsgebühr des beigeordneten Anwalts - Einbeziehung nicht rechtshängiger Sachen

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers hat einen Anspruch auf Festsetzung einer 15/10Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO für die [...]

AG Betzdorf - Beschluß vom 11.06.1999 (6 XVII B 146)

FamRZ 2000, 172 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.06.1999 (16 UF 64/99)

vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1999, 1161 NJW-RR 2000, 6 FamRZ 2000, 962 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.06.1999 (1Z BR 186/98)

Eintragung der nachträglich eingetretenen Legitimation eines Kindes im Geburtenbuch

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das am 3.4.1996 geborene Mädchen eingetragen. Zur Zeit der Eintragung führte es den von seiner Mutter (Beteiligte zu 1), einer italienischen Staatsangehörigen, abgeleiteten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.06.1999 (11 UF 402/98)

(vgl. auch BGH FamRZ 1997, 671), FamRZ 2000, 605 FuR 2000, 183 OLGReport-Koblenz 2000, 119 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 11.06.1999 (4 UF 9/99)

FamRZ 2000, 636 OLGReport-Bremen 1999, 367 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.1999 (1 U 91/98)

Zinslose Darlehen als ehebedingte Zuwendungen

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung angeblich gewährter Darlehen in Anspruch. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Beklagte betreibt ein Bestattungsunternehmen, in dem die Klägerin bis Anfang des [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 10.06.1999 (14 UF 18/99)

Ehegatten- und Kindesunterhalt - Einkünfte des Unterhaltspflichtigen - Zeitpunkt - Krankengeld - Umlage des Urlaubsgeldes - Kapitän...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Ehegatten und Kindesunterhalt. Die Klägerin zu 1) und der Beklagte waren miteinander verheiratet. Durch das seit dem 27.10.1998 rechtskräftige [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 10.06.1999 (15 UF 209/98)

FamRZ 2000, 48 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.06.1999 (6 UF 37/99)

Voraussetzungen für die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Der am 29. Januar 1949 geborene frühere Ehemann (Antragsteller) und die am 9. März 1954 geborene frühere Ehefrau (Antragsgegnerin) hatten am 18. Juni 1976 die Ehe geschlossen. Diese wurde auf den dem Ehemann am 11. [...]

BGH - Beschluß vom 10.06.1999 (VII ZB 17/98)

Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer Stufenklage

I. Die Beklagte zu 2 ist eine seit 1992 sich in Liquidation befindende Publikums-KG, deren Komplementärin die Beklagte zu 1 ist. Die Klägerin nimmt die Beklagten mit der Behauptung, ihr stehe aus abgetretenem Recht ein [...]

BGH - Beschluß vom 09.06.1999 (XII ZB 169/98)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Kindschaftssachen bei Anerkennung eines ausländischen Urteils, das die Vaterschaft feststell...

I. Mit Urteil des rumänischen Amtsgerichts S. vom 12. August 1969 wurde - nach mündlicher Verhandlung, Anhörung des damaligen, anwaltlich vertretenen Beklagten, Vernehmung von Zeugen, jedoch (wegen Verweigerung des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.06.1999 (9 UF 1380/98)

FamRZ 2000, 610 [...]

AG Neuwied - Beschluss vom 09.06.1999 (16 F 632/98)

NJW-RR 1999, 1743 FamRZ 2000, 175 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.1999 (5 UF 2/99)

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß §§ 1601 ff., 1610 BGB i.V.m. Art. 18 Abs. 5 EGBGB einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. 1. Durch die [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1999 (1Z BR 53/99)

Zum Wiederaufleben eines Einzeltestaments bei Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die 1997 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei Kinder ein Sohn (Beteiligter zu 2) und eine Tochter (Beteiligte zu 3). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus dem [...]

BGH - Beschluß vom 09.06.1999 (IV ZR 278/98)

Verjährung bei Ansprüchen auf Erfüllung eines Vermächtnisses betreffend ein Grundstück in der ehemaligen DDR

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Wenn ein Grundstück in der ehemaligen DDR in Volkseigentum überführt worden ist, dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1999 (4Z AR 8/99)

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bei Fortzug eines Elternteils in einen anderen Gerichtsbezirk

I. Die Beteiligte zu 1) hat mit den Kindern A. und B. am 9.3.1999 die eheliche Wohnung in W. nach Auseinandersetzungen verlassen und Wohnung in Z. genommen. Sie ist dort zwischenzeitlich behördlich gemeldet. Am [...]

BGH - Beschluß vom 09.06.1999 (XII ZB 2/99)

Keine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Säumnisverfahren

In Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO findet gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts, durch die der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig verworfen worden ist, die sofortige Beschwerde an den [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.06.1999 (6 UF 29/99)

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Versorgungsausgleich

Der 1942 geborene Ehemann (Antragsteller) und die 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben 1965 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 29. September 1998 zugestellt. Während [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.06.1999 (7 UF 39/99)

FamRZ 2000, 371 OLGR-Bamberg 2000, 24 OLGReport-Bamberg 2000, 24 [...]

BFH - Beschluß vom 09.06.1999 (II B 101/98)

Steuererklärungspflicht des Testamentsvollstreckers

I. Die am 23. November 1937 geborene Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist nach dem Testament ihres am 7. Juni 1991 verstorbenen Lebensgefährten (Erblasser) mit einem Vermächtnis bedacht. [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 50/98)

Berufsausbildung von Kindern

Die 1976 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) legte im Juni 1993 die Abschlußprüfung für die Realschule ab; danach besuchte sie bis Mai 1996 die Berufsfachschule für Wirtschaftsassistenten. [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 16/99)

Berufsausbildung von Kindern

Der im Jahre 1969 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) studiert seit Oktober 1992 Rechtswissenschaft. In der Zeit vom 1. April bis zum 30. September 1996 absolvierte S, der für dieses Semester [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 34/98)

Berufsausbildung von Kindern

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Kindergeldberechtigung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) darum, ob sich die Tochter (T) des Klägers während eines akademischen Jahres an einem amerikanischen [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 92/98)

Berufsausbildung von Kindern

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater eines im Jahre 1968 geborenen Sohnes, welcher von Juli 1987 bis zum Februar 1989 seinen Zivildienst ableistete und seit dem Wintersemester 1989/1990 als Student im [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 143/98)

Berufsausbildung von Kindern

Die 1977 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) nahm nach bestandenem Abitur am 28. Juli 1996 eine Au-pair-Stelle in Southampton/Großbritannien an, für die sie ein Taschengeld sowie freie [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 33/98)

Berufsausbildung von Kindern

Die 1977 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarb im Juni 1996 das Abitur und hielt sich vom 5. Januar bis 15. Juli 1997 im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses in London auf. Sie besuchte vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.1999 (7 UF 199/99)

FamRZ 2000, 373 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.06.1999 (15 W 105/99)

Umfang der materiellen Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Testamentsvollstreckererzeugnisse...

I. Die Erblasserin hat in ihrem letzten notariellen Testament vom 16.12.1993 (UR-Nr. 1079/1993 Notar in Münster) Testamentsvollstreckung angeordnet und zu ihrem Testamentsvollstrecker den Beteiligten zu 1) berufen. Als [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1999 (VI ZR 244 /98)

Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes

Die am 14. November 1989 geborene Klägerin hat die Beklagten - die Beklagte zu 1) als Herstellerin von Plastiksaugflaschen, die (früheren) Beklagten zu 2) und zu 3) als Produzenten von Kindertee - auf Ersatz der [...]