I. Der 1939 geborene Kläger war Berufssoldat der Bundeswehr. Mit Urteil von Januar 1984 wurde seine Ehe geschieden. Zu Lasten der von dem Kläger erworbenen Versorgungsanwartschaften wurden zugunsten der geschiedenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 22.07.1999 (19 Wx 20/99)
Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Seine Klage in der Fassung des Schriftsatzes vom 20. April 1999 hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach seinen Einkommens- und [...]
I. Die 1992 im Alter von 79 Jahren nach einer Tumoroperation verstorbene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos. Ihre Schwester und ihr Bruder sind ohne Hinterlassung von Nachkommen vorverstorben. Die Beteiligten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.1999 (6 UF 66/99)
I. Die am .......... 1989 geborene ................. lebt seit Frühjahr 1995 im Haushalt ihrer Großmutter väterlicherseits. Ihre - sorgeberechtigte - Mutter und ihr mit der Mutter nicht verheirateter Vater leben [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.1999 (11 UF 158/99)
I. Die am 3. Juli 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 21. Februar 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 2. Juni 1970 die Ehe geschlossen, aus der ein am 11. Februar 1982 geborener Sohn [...]
LG Zweibrücken - Beschluß vom 20.07.1999 (4 T 167/99)
Streitig ist, ob das Kind der Kl. mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) überschreitet. Die Kl. ist Sozialhilfeempfängerin. Der Beklagte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 703/97 Ki)
Streitig ist, ob das Kind des Kl mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreitet. Der KI bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seinen Sohn A. A, geboren am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (7 K 629/96 Ki)
Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für zwei Töchter des KI, die soziale Dienste in Israel leisteten. Es geht vorrangig um die Frage, ob das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (7 K 700/97 Ki)
Die Beteiligten streiten darüber, ob die kindergeldschädliche Einkommensgrenze überschritten ist. Der Kl beantragte am 30. April 1997 bei der Oberfinanzdirektion (Familienkasse) die rückwirkende Gewährung von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 713/97 Ki)
Streitig ist, ob das Kind des Klägers mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) überschreitet. Der Beklagte zahlte an den Kläger im Streitjahr [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 720/98 Ki)
Die Klägerin ist als Richterin tätig. Der Beklagte zahlte ihr für das Streitjahr zunächst - wie für das Vorjahr - Kindergeld für ihren Sohn S. S ist im Januar 1973 geboren und studierte im Streitjahr 1997 an der TU [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.07.1999 (2 WF 63/99)
I. Die Parteien sind seit Ostern 1998 getrennt lebende Ehegatten. Aus ihrer Ehe ist der am 04.11.1991 geborene Sohn hervorgegangen. Zur Familie gehört ferner der am 13.05.1989 geborene Sohn der Mutter (Antragsgegnerin) [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 19.07.1999 (10 UF 1377/99)
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 24.11.1997 Trennungsunterhalt von monatlich 3.478,00 DM und Kindesunterhalt von 221,00 DM über freiwillig bezahlte 650,00 DM hinaus sowie Unterhaltsrückstände begehrt. Die Höhe des [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.07.1999 (2/28 T 86/99)
I. Die im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger, kinderlos gebliebener Ehe verheiratet mit A., der 1968 vorverstorben ist. Die Eheleute schlossen am 13.6.1959 einen Erbvertrag, in dem sie sich [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 16.07.1999 (11 WF 410/99)
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aufgrund eines 1994 abgeschlossenen Prozessvergleichs schuldet der Antragsteller der seit 1997 wiederverheirateten Antragsgegnerin monatlich 250 DM nachehelichen Unterhalt. Im [...]
I. Unter dem 9.3.1999 hat die Beteiligte durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ihre Eintragung als Eigentümerin nach ihrer verstorbenen Mutter beantragt. Dazu hat sie außer Grundstücksverkehrsgenehmigung und [...]
I. Das 1993 geborene Kind ist die jüngste Tochter der Beteiligten zu 2. Vater ist der Beteiligte zu 1, ein Marokkaner, der seit 14.8.1.992 mit der Beteiligten zu 2, einer Deutschen, verheiratet ist. Am 13.7.1993 gab [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.07.1999 (2 WF 74/99)
Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der 1963 geborene Kläger besuchte nach der Grundschule von 1973 bis 1980 das Gymnasium, das er nach der 10. Klasse mit der [...]
I. Der Beteiligte zu 1), ein Rechtsanwalt, war vom 16.11.1993 bis 16.1.1996 Betreuer der am 29.8.1997 verstorbenen Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich der Vertretung in [...]
I. Das Amtsgericht bestellte am 22.3.1993 für den Betroffenen einen Betreuer. Mit Beschluß vom 22.12.1998 hielt es die Betreuung aufrecht mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit und das Vermögen des Betroffenen [...]
...bei allen Vollmachten, die höchstpersönliche Angelegenheiten des Betroffenen betreffen...., (ist es) erforderlich, dass der Umfang der Bevollmächtigung unmissverständlich und klar benannt wird. So hat eine Vollmacht [...]
LG Leipzig - Beschluß vom 12.07.1999 (12 T 5364/99)
I. Der Kläger und die Beklagte Ziff. 1 sind geschiedene Eheleute; aus der Ehe ist die am 27.1.1989 geborene Beklagte Ziff. 2 hervorgegangen. Letztere lebt bei der Beklagten Ziff. 1, welche auch die alleinige elterliche [...]
I. In dem für den Betroffenen anhängigen Betreuungsverfahren hat der Richter am Amtsgericht - am 24.8.1998 eine Verfahrenspflegerin bestellt, - am 27.8.1998 die Vorführung des Betroffenen zum nächsten richterlichen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.07.1999 (10 WF 262/99)
Die Beschwerde der Staatskasse ist gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Chemnitz [...]