Rechtsprechung | Eintrag 23450 bis 23500 - Praxishandbuch Familiensachen

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OLG Köln - Beschluß vom 23.08.1999 (16 Wx 113/99)

Gebühr bei Anordnung der Dauerbetreuung

Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 19.03.1998 zum Betreuer für die Betroffene berufen mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitsfürsorge' und 'Bestimmung des Aufenthaltes'. Dem war bereits [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.08.1999 (14 WF 76/99)

Forum Familien- und Erbrecht 1999, 145 FuR 2000, 298 JuS 2001, 507 NJW-RR 2001, 76 OLGReport-Köln 2000, 110 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.08.1999 (9 UF 44/99)

Voraussetzungen und Verfahren bei Einbenennung eines Kindes

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 27. April 1990 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist das am 30. November 1991 geborene Kind T. hervorgegangen. Seit Oktober 1993 leben die Antragsgegnerin und der [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.08.1999 (1Z BR 110/99)

Schlussrechnung des Jugendamts nach der Umwandlung von Amtspflegschaften in Beistandschaften

I. Für das 1995 von der Beteiligten zu 2 nichtehelich geborene Mädchen war gemäß §§ 1706, 1709 BGB a.F. Amtspflegschaft eingetreten. Das Kreisjugendamt als Amtspfleger (Beteiligter zu 1) hat die Vaterschaftsanerkennung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.08.1999 (20 WF 47/99)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde

I. Am 28.01.1997 verpflichtete sich der - zu diesem Zeitpunkt arbeitslose und einem ehelichen Kind unterhaltspflichtige - Antragsteller in einer von einem Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde, der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.08.1999 (11 UF 277/98)

Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen ein nicht am Berufungsverfahren beteiligten Streitgenossen

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger zu 1), geboren am 07.12.91, ist das gemeinsame Kind aus der geschiedenen Ehe und wird von der Klägerin zu 2) betreut. Die Parteien [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.08.1999 (25 UF 169/99)

FuR 2000, 238 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 18.08.1999 (15 W 1302/99)

I. 1. Die am geborene Betroffene leidet seit 1993 zunehmend unter psychischen Schwierigkeiten. Sie befand sich vom 15.04. bis 25.05.1993 in der Neurochirurgischen Universitätsklinik Leipzig, im Anschluss daran im [...]

AG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.08.1999 (44 XVII KAR 1141/99)

vgl. LG Hamburg, Az. 1 T 222/99, 12.07.1999, BtPrax 1999, 243 = FamRZ 1999, 1613 BtPrax 1999, 246 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 18.08.1999 (15 W 1258/99)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nach neuem Recht

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden -Vormundschaftsgericht- vom 09.02.1999, Az.: XIV L 18/99, wurde die Beteiligte zu 1) gemäß § 70b FGG als Pflegerin für das vorliegende Unterbringungsverfahren bestellt. Sie [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.08.1999 (3Z AR 23/99)

Besonderes Vertrauen des Betreuten zum Vormundschaftsgericht als Hinderungsgrund einer Abgabe des Verfahrens

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren, das von 1965 bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 bei diesem Gericht schon als Pflegschaftsverfahren anhängig war. Das [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.08.1999 (5 UF 508/98)

Beschränkung bzw. zum Ausschluss des Umgangsrechts zwischen einem Kind und seinen Großeltern

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Anordnung des Umgangsrechts ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässig und begründet. Den antragstellenden Großeltern kann gemäß § 1685 Abs. 1 BGB kein Umgangsrecht mit ihrer am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.1999 (5 WF 167/98)

FamRZ 2000, 548 NJW-RR 2000, 740 OLGReport-Frankfurt 1999, 277 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.08.1999 (15 W 233/99)

BtPrax 2000, 34 FGPrax 1999, 222 NJW-RR 2000, 669 OLGReport-Hamm 1999, 396 Rpfleger 2000, 14 [...]

OLG München - Beschluss vom 17.08.1999 (11 W 1954/99)

EzFamR aktuell 2000, 15 FamRZ 2000, 624 MDR 1999, 1347 NJW-RR 2000, 1730 OLGR-München 2000, 133 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.08.1999 (8 WF 220/99)

Prozesskostenhilfe - Abänderung zum Nachteil der armen Partei - Sperrfrist

Mit Beschluss des Amtsgerichtes Wolmirstedt vom 04.11.1993 wurde der Klägerin für den ersten Rechtszug ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Das von ihr betriebene Verfahren endete mit Urteil vorn 30.06.1994. Mit [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.08.1999 (8 UF 248/98)

Zum Bedarf minderjähriger Kinder

FamRZ 2001, 371 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.08.1999 (5 UF 55/99)

Erledigung der Auskunftsstufe, Klageerweiterung in der Berufungsinstanz wegen weiterer Folgesachen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung der Antragsgegnerin ist auch hinsichtlich der Folgesache Zugewinnausgleich zulässig, obwohl diese insoweit durch die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.08.1999 (25 UF 160/99)

FuR 2000, 296 OLGReport-Köln 2000, 68 [...]

OLG München - Beschluss vom 13.08.1999 (26 WF 1138/99)

EzFamR aktuell 2000, 7 FuR 2000, 298 OLGR-München 2000, 73 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.1999 (5 UF 106/99)

Anmerkung Hohloch JuS 2000, 819 FamRZ 2000, 501 JuS 2000, 820 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.1999 (15 W 219/99)

Ehenamensstatut deutsch-ausländischer Ehepartner - Namensführung nach Scheidung - allgemeines Personalstatut

I. Die Beteiligte zu 1) ist ... Staatsangehörige. Sie hat am 19.06.1987 vor dem Standesbeamten des Standesamtes ... mit dem ... Staatsangehörigen ... die Ehe geschlossen. Bei der Eheschließung haben beide Ehegatten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.08.1999 (16 UF 93/99)

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln; Entstehung von Sonderbedarf aufgrund Zahnarztbehandlung

Die Beklagte, geboren am ... 1980, ist die nichteheliche Tochter des Klägers. Durch Teil-Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 08. 12. 1998 wurde der - jetzige - Kläger verurteilt, ihr ab 01. 03. 1998 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.08.1999 (2 UF 93/99)

Eheaufhebung; arglistige Täuschung; Eheschließung wegen einer Schwangerschaft

I. Die Parteien haben am 1.3.1996 die Ehe geschlossen, nachdem sie sich bereits seit 1993 kannten und längere Zeit zusammen gelebt hatten. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, die Beklagte ist marokkanische [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.1999 (8 WF 274/99)

Zur Anrechnung von Gebühren in einem Nachverfahren nach gescheitertem Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG

FamRZ 2001, 782 [...]

AG Lebach - Beschluß vom 11.08.1999 (2 XVI 4/99)

DAVorm 2000, 435 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.1999 (11 WF 172/99)

FamRZ 2000, 686 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.08.1999 (5 UF 73/99)

Erwerbsobliegenheit und Zurechnung fiktiver Einkünfte

Die zulässige Berufung der Klägerin hat weitgehend Erfolg. I. Für die Zeit ab Klagezustellung am 19.08.1998 ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.03.1999 - XII ZR 139/97 - (FamRZ 1999, 843, 847), dem der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.1999 (7 UF 101/99)

FamRZ 2000, 691 OLGR-Bamberg 2000, 123 OLGReport-Bamberg 2000, 123 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.08.1999 (2 WF 144/98)

Prozeßkostenhilfe; Rechtsverteidigung; fehlende Rechtshängigkeit

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, das Scheidungsverfahren ist bereits anhängig. Am 2.6.1998 haben sie bzgl. des Trennungsunterhalts beim Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden einen Vergleich [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.1999 (26 UF 1338/99)

vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, 362; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 106 EzFamR aktuell 2000, 6 FamRZ 2000, 965 FuR 2000, 279 OLGR-München 2000, 141 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 10.08.1999 (2 T 407/99)

JurBüro 1999, 653 [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.1999 (12 WF 1136/99)

FamRZ 2000, 965 OLGR-München 2000, 188 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1999 (3Z BR 236/99)

Rechtsmittelbelehrung eines Beschlusses, der Entlassung eines Betreuers gegen dessen Willen anordnet

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Mit Beschluß vom 11.5.1999 entließ das Amtsgericht den Beteiligten als Betreuer und ernannte an seiner Stelle eine Berufsbetreuerin. Die sofortige [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.08.1999 (10 WF 2504/99)

Kostenverteilung im Kindesunterhaltsprozess bei sofortigem Anerkenntnis des Sockelbetrages

Die Klägerinnen sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. In einer notariellen Scheidungsvereinbarung haben der Beklagte und die gesetzliche Vertreterin der Kinder vereinbart, daß der [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1999 (3Z BR 232/99)

Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Mit Beschluß vom 18.2.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer und, für den Fall von dessen Verhinderung, eine Ersatzbetreuerin. Als Aufgabe übertrug es dem Betreuer die [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.08.1999 (10 UF 1611/99)

Antrag auf Erteilung des Sorgerechts trotz vorangehender Rechtshängigkeit in einem Scheidungsverbundverfahren vor einem kroatischen...

I. Die Parteien sind seit 5.5.1997 verheiratet. Der Ehemann ist kroatischer Staatsangehöriger, die Ehefrau Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina. Aus der Ehe stammt das Kind ... geb. 13.6.1997. Die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.08.1999 (5 WF 72/99)

NJW 1999, 2907 OLGReport-Zweibrücken 1999, 406 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1999 (3Z BR 214/99)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung durch einstweilige Anordnung

I. Durch einstweilige Anordnung traf das Amtsgericht am 21.5.1999 mit sofortiger Wirksamkeit folgende Maßnahmen: 1. Anordnung der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.08.1999 (10 WF 25104/99)

[...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.1999 (12 WF 1099/99)

FamRZ 2000, 688 MDR 2000, 457 NJW-RR 2000, 1248 OLGR-München 2000, 37 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.1999 (2 UF 266/99)

FamRZ 2000, 841 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.08.1999 (2 UF 63/99)

Elterliche Sorge; Sorgerecht

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die am geborene geborene die an geborene hervorgegangen. Am 18.12.1998 ist die Antragstellerin mit den drei Töchern aus dem den Parteien gemeinsam [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 09.08.1999 (1 T 4364/99)

FamRZ 1999, 1614 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.08.1999 (20 WF 386/99)

EzFamR aktuell 1999, 375 OLGR-Dresden 2000, 53 OLGReport-Dresden 2000, 53 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.08.1999 (3 WF 131/99)

EzFamR aktuell 2000, 2 FuR 2000, 235 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 09.08.1999 (2 W 132/99)

ebenso OLG Zweibrücken, 25.3.1999, Az. 3 W 52/99, FamRZ 1999, 1167 und OLG Düsseldorf, 20.7.1999, Az. 25 Wx 45/99, FamRZ 1999, 1592; a.A. BayObLG, 20.5.1999, Az. 3Z BR 121/99, FamRZ 1999, 1591 FamRZ 2000, [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.08.1999 (8 UF 245/99)

Kein Rechtsmittel bei Ablehnung eines Abtrennungsantrags

FamRZ 2001, 430 (LS) [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.08.1999 (2 WF 129/99)

Öffentliche Zustellung amtlicher Schriftstücke

Die gemäß §§ 567 f. ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet und führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung sowie zur Zurückverweisung der Sache. Das Familiengericht geht zu Recht davon aus, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.08.1999 (11 UF 127/99)

FamRZ 2000, 637 NJW 2000, 669 OLGReport-Koblenz 2000, 144 [...]