Rechtsprechung | Eintrag 23900 bis 23950 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Nürnberg - Beschluß vom 15.04.1999 (11 WF 412/99)

Zustimmung zur Namensänderung durch nichtsorgeberechtigten Elternteil

I. Der Antragsteller ist der am 03.03.1989 geborene Sohn der Beteiligten B und S, deren Ehe rechtskräftig geschieden ist. Die elterliche Sorge für den Antragsteller wurde der Mutter übertragen. Die Mutter ist seit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.1999 (1 UF 175/98)

EzFamR aktuell 1999, 250 FamRZ 1999, 1159 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.1999 (15 WF 4/99)

Ebenso OLG Stuttgart, Rpfleger 1998, 509 a.A. OLG Saarbrücken, 6 W 401/98 - 82 vom 18.12.1998 FamRZ 1999, 1219 MDR 1999, 892 OLGReport-Schleswig 1999, 220 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 15.04.1999 (3 AR 9/99)

Zuständigkeit für Unterhaltsstreitigkeiten volljähriger Kinder nach der gesetzlichen Neuregelung

Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist das Amtsgericht (Familiengericht) Magdeburg als das zuständige Gericht zu bestimmen. Die volljährige Klägerin macht gegen ihren in Magdeburg lebenden Vater Unterhaltsansprüche geltend. § [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 15.04.1999 (2 T 71/99)

BtPrax 1999, 200 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 14.04.1999 (8 WF 99/99)

Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Reisekostenvergütung

Mit Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsbeschluß vom 06. November 1997 hat das Amtsgericht - Familiengericht - W. in einem Ehescheidungsverfahren der Antragsgegnerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1999 (X R 11/97)

Baukindergeld bei getrennt lebenden Eltern

I.Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte seit 1. Januar 1991 von seiner Ehefrau innerhalb der gemeinsamen Mietwohnung in O getrennt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 20. März 1991 erwarb er eine [...]

LG Bonn - Beschluss vom 13.04.1999 (4 T 72/99)

MDR 1999, 809 NJW 1999, 2977 NJWE-FER 1999, 301 [...]

BGH - Beschluß vom 12.04.1999 (AnwZ (B) 63/98)

Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

I. Die Antragstellerin ist als Rechtsanwältin zugelassen und Mitglied der Antragsgegnerin. Dieser wurde mit Beschluß des Anwaltsgerichtshofs vom 11. Mai 1998 aufgegeben, der Antragstellerin die Führung der Bezeichnung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.04.1999 (27 UF 35/99)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Übertragung der elterlichen Sorge für die beiden Kinder insgesamt auf die Antragsgegnerin ist nicht gerechtfertigt. Bei [...]

OLG München - Beschluss vom 12.04.1999 (12 WF 687/99)

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 686 FamRZ 2000, 168 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.04.1999 (2 UF 269/97)

FamRZ 2000, 38 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.04.1999 (3 W 79/99)

Ergänzung zum Beschluß des Senats vom 3.3.1997 - 3 W 9/97 -, OLGR 1997, 127 = FGPrax 1997, 104 = NJWE-FER 1997, 155 BtPrax 1999, 157 FGPrax 1999, 146 NJWE-FER 1999, 240 OLGReport-Zweibrücken 1999, [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 08.04.1999 (8 WF 77/99)

Kostenverteilung

Das Amtsgericht Halle hat in seinem Urteil vom 24. Januar 1997 den Parteien die Kosten von Klage und Widerklage getrennt auferlegt. Eine Kostenverteilung nach Verfahrensgegenständen oder Verfahrensabschnitten ist [...]

AG Neumünster - Urteil vom 08.04.1999 (9 C 1267/98)

Begriff des Verlöbnisses; Kostenersatz bei Rücktritt vom Verlöbnis

DRsp I(160)61a-b FamRZ 2000, 817 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.04.1999 (3 UF 98/98)

Übernahme außergewöhnlich hoher Ausbildungskosten wegen Auslandsaufenthalts

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Absatz 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg, da die Klägerin zu 1. nicht verlangen kann, daß der Beklagte einen Teil der [...]

OLG München - Beschluss vom 08.04.1999 (12 UF 826/99)

FamRZ 2000, 166 [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 08.04.1999 (6 T 16/99)

FamRZ 2000, 171 MDR 1999, 1024 NJW-RR 1999, 1744 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.04.1999 (17 UF 314/98)

FamRZ 2000, 48 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.04.1999 (9 UF 147/98)

Abänderung des im vereinfachten Verfahren festgesetzten Kindesunterhalts, Keine Anrechnung fiktiven Einkommens bei einem Minderjährige...

Der am 26.04.1981 geborene Beklagte und die am 07.06.1986 geborene S. W. sind die ehelichen Kinder des Klägers und der Frau B. W.. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter. Mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 01.04.1999 (2 UF 20/99)

Nachehelicher Unterhalt und Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten bei vertraglicher Unterhaltsregelung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Das Rechtsmittel der Beklagten ist gemäß §§ 511, 516, 518, 519 ZPO zulässig. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ergibt sich aus § 119 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 01.04.1999 (3 UF 161/98)

Entscheidung über elterliche Sorge bei Geschwistern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Sorgerechtsentscheidung bezüglich des Kindes G. im angefochtenen Beschluss hat in der Sache Erfolg. Entgegen den Ausführungen in der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.1999 (5 WF 123/98)

FamRZ 1999, 1283 [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 01.04.1999 (6 T 44/99)

FamRZ 2000, 178 [...]

AG Friedberg - Beschluss vom 31.03.1999 (F 220/98-18 VA)

FamRZ 2000, 297 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 31.03.1999 (3 WF 35/99)

Prozesskostenhilfe für eine unterhaltsrechtliche Stufenklage

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine im Wege der Stufenklage beabsichtigte Auskunfts - und Unterhaltsabänderungsklage. Mit o.g. Beschluß hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.03.1999 (3Z BR 33/99)

Bestellung eines Vollmachtsbetreuers

I. Die Beteiligten sind Töchter der Betroffenen, die am 1.7.1994 der Beteiligten zu 1 eine notarielle Generalvollmacht erteilt hat. Am 5.3.1998 bestellte das Amtsgericht auf Anregung der Beteiligten zu 2 einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.1999 (8 WF 120/99)

FamRZ 2000, 38 [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.03.1999 (2 BvR 582/99)

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.1999 (4 WF 23/99)

FamRZ 1999, 1529 OLGReport-Bremen 1999, 194 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.03.1999 (15 W 39/99)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung eines neuen Eigentümers und die Löschung des Nacherbenvermerks; Begriff der...

I. Der hier in Rede stehende Grundbesitz war für Frau ... Maria (fortan: Erblasserin) gebucht. Diese hatte zwei Töchter, die Beteiligte zu 1) sowie Frau P. Die Erblasserin verstarb ... 1977. Die Beteiligten zu 2) und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.1999 (6 UF 86/99)

FamRZ 1999, 1376 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.03.1999 (10 UF 3862/96)

EzFamR aktuell 1999, 200 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 29.03.1999 (12 WF 109/98)

FamRZ 2000, 441 [...]

OLG München - Beschluss vom 26.03.1999 (2 UF 909/98)

vgl. auch BGH FamRZ 1995, 29, 30 FamRZ 2000, 161 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 26.03.1999 (3 AR 2/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für Zuweisung der Ehewohnung getrenntlebender Eheleute

Nachdem sowohl das Prozeßgericht als auch das Familiengericht sich für unzuständig erklärt haben, ist das zuständige Gericht nach § 36 Absatz 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen. Jedenfalls aufgrund der Bindungswirkung des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.03.1999 (18 UF 39/99)

FamRZ 1999, 1375 OLGReport-Stuttgart 1999, 297 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.1999 (9 UF 239/98)

DAVorm 2000, 58 FamRZ 2000, 548 (LSe) NJW-RR 2000, 741 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 48/99)

Neues tatsächliches Vorbringen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Der Erblasser hinterließ vier Kinder aus seiner ersten, geschiedenen Ehe, die Beteiligten zu 3 bis 6, und zwei Kinder aus seiner zweiten Ehe mit der Beteiligten zu 1, die Beteiligten zu 2 und 7. Mit der Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 194/98)

Weitere Beschwerde im Verfahren, das den Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand hat

I. A ist der nichteheliche Sohn der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2. Der Beteiligten zu 1.steht die alleinige Personensorge für das Kind zu. Das Vormundschaftsgericht hatte mit Beschluß vom 4.4.1998 eine [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 25.03.1999 (7 WF 940/99)

Rechtshängigkeit bei Verzicht auf Zustellung der Klage

I. Mit einem mit 'Prozeßkostenhilfe und Teilklage' überschriebenen Schriftsatz vom 20.11.1998, der beim Amtsgericht - Familiengericht - Straubing am 25.11.1998 eingegangen ist, hat die Antragstellerin beantragt, ihr [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.03.1999 (3 W 52/99)

BtPrax 1999, 156 FamRZ 1999, 1167 JurBüro 1999, 547 MDR 1999, 807 NJW 1999, 2125 OLGReport-Zweibrücken 1999, 283 Rpfleger 1999, 394 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 101/98)

Zur ergänzenden Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die im Alter von 88 Jahren kinderlos verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit H. verheiratet. Dieser brachte zwei Kinder in die Ehe mit, den 1933 geborenen Klaus und die 1937 geborene Beteiligte zu 1. Klaus [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 25.03.1999 (3 WF 22/99)

Wahlrecht hinsichtlich der Art des Unterhaltsverfahrens und Prozesskostenhilfe

Die beabsichtigte Klage ist nicht deshalb im Sinne des § 114 ZPO mutwillig, weil der Kläger die von ihm verfolgten Ansprüche auch im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 645 ff. ZPO [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 102/98)

Erbeinsetzung durch Zuwendung der wertmäßig wesentlichen Vermögensgegenstände

I. Die im 71. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligte zu 2 ist ihre Zwillingsschwester und ebenfalls unverheiratet und ohne Kinder. Vater war H. Die Mutter heiratete später R. Aus [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 151/98)

Aufhebung einer Minderjährigen-Adoption

I. Der 1983 geborene Beteiligte zu 1 ist das nichtehelich geborene Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Die Mutter heiratete 1989 den Beteiligten zu 3, der zu ihrem Sohn ein gutes Verhältnis entwickelte. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.1999 (2 WF 72/99)

FamRZ 2000, 52 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.03.1999 (20 UF 683/98)

FamRZ 1999, 1528 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (1Z BR 33/99)

Auslegung eines Erbvertrages

I. Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Der Erblasser hatte im Jahr 1951 geheiratet. Seine Ehefrau ist 1997 vorverstorben. Aus ihrer ersten Ehe stammte ein bereits 1972 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.03.1999 (20 UF 66/99)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ersetzung der Einwilligung zur Namenserteilung

OLGR-Dresden 2000, 107 [...]