Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Nachscheidungsunterhalt für die Zeit ab 23.02.1997. Die Klägerin ist am 22.12.1946, der Beklagte am 15.07.1942 geboren. Sie heirateten am 23.02.1968. [...]
I. Das Amtsgericht bestellte am 14.4.1998 dem Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge mit der Vertretung in Behörden- und Wohnungsangelegenheiten. Diesen erweiterte es am 9.6.1998 auf die [...]
I. Die Ehe der Eltern der 1973 geborenen Antragstellerin wurde 1986 geschieden. Die elterliche Sorge für die Antragstellerin und ihre 1970 geborene Schwester wurde der Mutter übertragen. In deren Haushalt lebte die [...]
Die Parteien, die miteinander verheiratet waren, streiten über die Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs, den sie über den nachehelichen Unterhalt geschlossen haben. In dem zwischen ihnen rechtshängigen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.05.1999 (20 WF 97/99)
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die 1985 keine eigenen Einkünfte erzielt hatte, war mit Bescheid vom 7. Dezember 1987 zusammen mit ihrem damaligen Ehemann, dem Beigeladenen, zur Einkommensteuer für 1985 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.1999 (L 8 RA 26/98)
Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung der an seine (inzwischen [...]
Der Beklagte ist aufgrund notariellen Testaments vom 22. Dezember 1986 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des vermieteten Grundbesitz umfassenden Nachlasses des am 26. November 1907 geborenen und am 27. Juni 1991 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.1999 (9 Wx 9/99)
Die gemäß §§ 27 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 2 FGG zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung lässt Rechts- oder Ermessensfehler nicht erkennen. Das Landgericht hat in der angefochtener) [...]
LG Duisburg - Beschluß vom 17.05.1999 (22 T 63/99)
Aus der im Jahre 1969 geschlossenen Ehe der Parteien sind fünf Kinder hervorgegangen. Seit September 1993 leben die Parteien voneinander getrennt, und seit dem 26. August 1995 ist ihre Ehe rechtskräftig geschieden. In [...]
Die zulässigen Rechtsmittel beider Parteien haben teilweise Erfolg. I. Der Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt, soweit sie Trennungsunterhalt auch für die Zeit von Januar bis August 1995 verlangt. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.1999 (10 UF 227/98)
I. Die am 7.11.1995 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Sie hinterließ Geldvermögen und eine Forderung im Wert von zusammen ca. 21000 DM, denen Beerdigungskosten in Höhe von ca. 3000 DM gegenüberstanden. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.05.1999 (7 WF 1656/99)
I. Die Antragstellerin hat in erster Instanz die Scheidung ihrer am 16.1.1992 in Negombo, Sri Lanka, mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe beantragt und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, ihre Ehe mit dem [...]
Im März 1993 zog die Ehefrau des Klägers mit der am 16. Februar 1993 geborenen gemeinsamen Tochter aus der ehelichen Wohnung zu ihren Eltern. In dem im März 1995 von der Ehefrau angestrengten Scheidungsverfahren [...]
Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes noch über einen von der Antragsgegnerin begehrten Ausgleichsbetrag nach § 40 FGB-DDR. Der am ... geborene Antragsteller und die am ... geborene Antragsgegnerin [...]
LG Lüneburg - Beschluß vom 05.05.1999 (10 T 53/99)
Die seit 19. Mai 1984 miteinander verheirateten Parteien lebten bis zum Beitritt im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der ehemaligen DDR. Eine Erklärung zur Fortgeltung dieses [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 05.05.1999 (8 WF 128/99)
Das Amtsgericht - Familiengericht - Weißenfels hat mit Urteil vom 6. Februar 1998 der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. Juli 1998 - zugestellt an die Beklagte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.05.1999 (13 WF 219/99)
I. Der Kläger, der zunächst in G., Landkreis G., wohnte, heiratete am 3. September 1993 die im Gebiet der beklagten Stadt E. ansässige und gemeldete Beigeladene. Danach hatte der Kläger die Hauptwohnung in E. und eine [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.05.1999 (18 UF 34/99)
Der am 07.01.1990 in Pertuis, Vaucluse/Frankreich, geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des Beklagten, der die Vaterschaft am 27.03.1991 beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Marseille/Frankreich [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990, S. 206). I. 1. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.1999 (24 W 21/99)
I. Die Ehe der Parteien wurde durch das am 26. Februar 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus, rechtskräftig seit diesem Tage geschieden; zugleich wurde der Versorgungsausgleich abgetrennt. Nach Auskunft der [...]
Das Amtsgericht - Familiengericht - Karlsruhe hat im Rahmen eines von der Beschwerdegegnerin angestrengten Verfahrens auf Neuregelung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers mit dem gemeinsamen Kind, geb. am, am [...]