Rechtsprechung | Eintrag 23850 bis 23900 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 29.04.1999 (1Z BR 88/98)

Auswirkungen der unterbliebenen Anhörung möglicher gesetzlicher Erben im Verfahren vor dem Nachlaßgericht und im Beschwerdeverfahre...

I. Die im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasserin hatte keine Kinder. Ihr Ehemann war bereits 1977 verstorben. Er hatte, nachdem das Ehepaar 1949 von Berlin nach München gezogen war, mit der Beteiligten zu 1 in dem [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.1999 (III ZB 4/99)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Problemen bei der Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

I. Die Klägerin legte gegen das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 31. Juli 1998 zugestellte klageabweisende Urteil des Landgerichts am 31. August 1998 Berufung ein. Die Frist zur Begründung der Berufung wurde auf ihren [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1999 (IX ZR 263/97)

Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden...

Die in W./USA ansässige Klägerin erwarb im Jahre 1986 von der L. Company, Inc. aus I./USA eine Stahldrehmaschine, welche die L. Lü. hergestellt hatte. Der Beklagte zu 1) war alleiniger Anteilsinhaber und Präsident der [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.04.1999 (4 Bs 92/99)

DVBl 2000, 436 FamRZ 2000, 880 NJW 2000, 828 NVwZ 2000, 105 ZAR 1999, 270 [...]

BVerfG - Urteil vom 28.04.1999 (1 BvR 1926/96; 1 BvR 485/97)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]

BVerfG - Urteil vom 28.04.1999 (1 BvL 22/95)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]

BVerfG - Urteil vom 28.04.1999 (1 BvL 11/94)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der [...]

BVerfG - Urteil vom 28.04.1999 (1 BvL 32/95; 1 BvR 2105/95)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland. Gegenstand der Vorlage ist die [...]

LG Landshut - Beschluß vom 27.04.1999 (60 T 636/99)

MittBayNot 1999, 483 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.04.1999 (11 WF 161/98)

FamRZ 1999, 1685 FuR 1999, 477 NJW-RR 1999, 1163 OLGReport-Oldenburg 1999, 287 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.1999 (2 UF 43/99)

DAVorm 1999, 787 EzFamR aktuell 1999, 253 FamRZ 1999, 1380 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.1999 (29 U 177/98)

Herausgabe des Kindesvermögens - Rechenschaftspflicht der Eltern - Ausnahmen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung ist zulässig. Sie betrifft - nach teilweiser Berufungsrücknahme - nur noch den Anspruch auf Rechenschaftslegung als erste Stufe [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.1999 (7 W 29/99)

FamRZ 2000, 101 OLGReport-Düsseldorf 1999, 445 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.04.1999 (1Z BR 145/98)

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Testierfähigkeit

I. Die im Alter von 97 Jahren verstorbene Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe ging ihr einziges Kind hervor, das 1926 im Alter von 4 Jahren verstarb. Der Ehemann starb 1969 und wurde von der Erblasserin beerbt. [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.04.1999 (3Z BR 116/99)

Zeitaufwand des Betreuers für die Verfolgung seines Vergütungsanspruchs

I. Mit Beschluß vom 16.10.1995 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer, einen Diplom-Sozialpädagogen (FH), zum Betreuer der Betroffenen. Für seine Tätigkeit in der Zeit vom 23.7.1997 bis 21.12.1998 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 27.04.1999 (3 AR 6/99)

Zuständigkeitsbestimmung nach gesetzlichem Wechsel der Zuständigkeit

1. Zur Entscheidung über das zuständige Gericht ist gemäß § 46 Abs. 2 FGG das Oberlandesgericht - Senat für Familiensachen - berufen, da es sich vorliegend insoweit um eine Familiensache handelt. Hinsichtlich der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.04.1999 (2 UF 3/99)

vgl. auch BGH FamRZ 1997, 544, 545 FamRZ 2000, 888 [...]

OLG München - Beschluß vom 26.04.1999 (11 WF 718/99)

FamRZ 1999, 1674 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.04.1999 (5 UF 429/98)

Leistungsklage nach gerichtlichem Unterhaltsvergleich

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. I. Sie verfolgt ihren Unterhaltsanspruch richtigerweise im Wege der Leistungs- und nicht [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 23.04.1999 (Bf IV 3/97)

Sozialhilferecht: Anrechnung von Kindergeldes bei der Einkommensermittlung

Die Klägerinnen begehren die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes ohne Anrechnung von Kindergeld als Einkommen. Die 1964 geborene Klägerin zu 1) bezog im hier [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.04.1999 (19 U 13/96)

MDR 1999, 1271 NJW-RR 2000, 152 NZM 2000, 111 OLGReport-Köln 1999, 272 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.04.1999 (2 UF 191/98)

EzFamR aktuell 1999, 271 EzFamR aktuell 1999, 318 FamRZ 2000, 238 NJW-RR 1999, 1666 OLGReport-Zweibrücken 2000, 99 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1999 (1Z BR 5/99)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Befugnis zur Regelung der schulischen Angelegenheiten

I. Das nicht in der Ehe geborene Kind wurde von seiner Mutter unzureichend versorgt und am 19.3.1992 von ihr beim Stadtjugendamt Weiden i.d. OPf. abgegeben. Die Mutter war anschließend längere Zeit unbekannten [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1999 (3Z BR 73/99)

Grundlage eines Gutachtens zur Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 20.10.1994 für den Betroffenen eine Vereinsbetreuerin und bestimmte als deren Aufgabenkreis die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung sowie die [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 23.04.1999 (3 WF 10/99)

Streitwert bei Antrag auf Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhaltes

I. Die nach § 9 Absatz 2 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) in Verbindung mit § 25 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässige Beschwerde des Klägervertreters hat Erfolg. 1. Der [...]

LG Kleve - Beschluß vom 23.04.1999 (4 T 123/99)

BtPrax 1999, 202 JurBüro 1999, 654 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 23.04.1999 (18 UF 26/99)

a.A. OLG Celle, 15. Senat, FamRZ 1999, 1374 FamRZ 1999, 1377 [...]

LG Kleve - Beschluß vom 22.04.1999 (4 T 59/99)

BtPrax 1999, 248 JurBüro 1999, 654 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.04.1999 (6 UF 244/98)

Voraussetzungen für die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts

Eine derartige Fähigkeit fehlt hiernach z.B. wenn sie nicht in der Lage sind, ihre wechselseitigen Aversionen von den Kindern fernzuhalten und wichtige Probleme in einer für die Kinder möglichst schonenden Weise zu [...]

KG - Beschluss vom 22.04.1999 (19 WF 7574/98)

NJWE-FER 1999, 330 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.04.1999 (20 UF 715/98)

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei familienrechtlichen Verträgen

Die am 06.08.1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Münster vom 24.10.1997 rechtskräftig geschieden. Zuvor hatten die Parteien am 21. 02. 1995 vor dem Notar Behrendt in Münster einen [...]

AG Ratzeburg - Beschluß vom 21.04.1999 (2 XVI 4/98)

SchlHA 1999, 214 ZEV 2000, 159 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.1999 (9 UF 31/98 VA)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

I. Die am 7. Juni 1933 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Januar 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1959 die Ehe geschlossen. Auf den am 28. Februar 1991 zugestellten [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.04.1999 (1Z BR 124/98)

Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Die sechs Antragsteller sind die nichtehelichen Kinder der Beteiligten zu 3; das jüngste ist jetzt 34, das älteste 46 Jahre alt. Die Beteiligte zu 3 ist die jüngere Schwester der Beteiligten zu 2. Diese war seit [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.1999 (9 UF 218/98)

Versorgungsausgleich im Wege der Realteilung bei beiderseitiger Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Ärztekammer

Der am 30. September 1964 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 19. Januar 1962 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 26. November 1993 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.04.1999 (7 UF 1071/99)

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer kritischen Anmerkung von RA Hausmann, Schwabach, veröffentlicht. FamRZ 2000, 880 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.1999 (9 WF 7/99)

FamRZ 1999, 1362 [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 20.04.1999 (8 UF 57/99)

DAVorm 1999, 782 DRsp I(167)447a EzFamR aktuell 1999, 251 FamRZ 1999, 1599 FamRZ 1999, Heft 14, Umschlagseite II [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.1999 (7 WF 47/99)

A.A. OLG Düsseldorf, Forum Familienrecht 2000, 27; OLG Karlsruhe Forum Familienrecht, 2000, 99; vgl. auch Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., I Rz 417ff. FamRZ 2000, 249 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.04.1999 (6 UF 205/98)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge; Berücksichtigung von Unterhaltsbelastungen für ein nichteheliches Kind

Die Parteien waren seit dem 19.10.1984 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder ..., geb. am 17.07.1985, und ..., geb. am 25.06.1988, hervorgegangen. Die Parteien leben seit dem 01.06.1996 voneinander [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.1999 (8 WF 514/98)

Nachehelicher Unterhalt - Leistungsfähigkeit - freiwillige Leistung Dritter - mietfreies Wohnen bei neuem Partner - Ausnahmen - Reduzierung...

Die Parteien sind seit März 1990 geschiedene Eheleute. Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer vom 1. April 1993 (20 F 21/93) verurteilt, an die Beklagte nachehelichen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.04.1999 (13 UF 528/98)

FamRZ 1999, 1523 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.04.1999 (16 Wx 51/99)

EzFamR aktuell 1999, 274 FamRZ 2000, 116 OLGReport-Köln 1999, 372 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.1999 (7 U 208/98)

Testamentsklausel falls dem Erben und mir gleichfalls etwas zustößt

Die Erblasserin hat in ihrem Testament ihren Lebensgefährten zu ihrem alleinigen Erben eingesetzt. Nach Ausführung zur Durchführung des Begräbnisses folgt der Passus: 'Falls Herrn B. und mir gleichfalls was zustößt, [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 16.04.1999 (10 T 324/98)

vgl LG Berlin, 4.9.1998, Az. 87 T 600/97, BtPrax 1999, 35 BtPrax 1999, 159 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.04.1999 (16 Wx 44/99)

Notwendigkeit der Betreuerbestellung

Für den Betroffenen ist aufgrund einer etwa seit dem Jahre 199o bestehenden chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis seit dem Jahre 1991 Pflegschaft/dann Betreuung angeordnet worden mit dem Aufgabenkreis [...]

LG Kleve - Beschluß vom 15.04.1999 (4 T 140/99)

BtPrax 1999, 201 Rpfleger 1999, 446 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.1999 (4 UF 149/98)

NJW-RR 1999, 1306 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.04.1999 (6 UF 3/99)

FamRZ 2000, 829 OLGReport-Düsseldorf 2000, 162 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 15.04.1999 (3 AR 3/99)

Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung von Ehegatten als Familiensache

Analog §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO ist die allgemeine Zivil (Prozeß)abteilung des Amtsgerichts Magdeburg als zuständig für das vorliegende Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung zu bestimmen, da es [...]