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VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (1 CS 17.2159)

Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2017 (11 A 566/13)

Beantragung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Wertstoffboxen für Kleider; Aufstellung von Altkleidercontainern...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (11 ZB 17.31712)

Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrags im Asylverfahren; Zulässige Ablehnung einer Zeugeneinvernahme von in der Ukraine ansässigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2017 (9 ZB 17.882)

Geltendmachung einer Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots; Ausrichtung des Rücksichtnahmegebots auf einen angemessenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2017 (4 B 822/17)

Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den Fall der Zuwiderhandlung; Verbot der Leistungserbringung...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2017 (12 ME 163/17)

Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass eines immissionsrechtlichen Vorbescheids und eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2017 (4 B 1538/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes (hier: Weihnachtsmarkt in Düsseldorf); Vordergründigkeit...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2017 (3 LB 3/17)

Vertretung eines Vorstandsmitglieds durch ein anderes Vorstandsmitglied bei Beschlussfassung des Stiftungsvorstands über eine Satzungsänderung...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (1 ZB 17.2199)

Möglichkeit der Heilung eines Gehörsverstoßes mit ergänzenden Rechtsausführungen im Anhörungsrügebeschluss

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (8 C 10973/17.OVG)

Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans bei Unzutreffenheit des auf der Planurkunde als Datum der Ausfertigung angegebenen Datums;...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (9 ZB 13.910)

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen beider Parteien

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (7 D 100/15.NE)

Darstellung des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen im Außenbereich der Gemeinde; Ausweisung von Konzentrationszonen für...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (11 ZB 17.31423)

Berücksichtigung einer zwangsweisen Heranziehung zum Wehrdienst in der Ukraine bei der Bewertung einer Verfolgungssituation

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (9 ZB 15.2234)

Untersagung der Haltung von mehr als 40 Stück Geflügel in einem allgemeinen Wohngebiet; Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2017 (10 D 97/15.NE)

Zunahme der Lärmbelastung der Bewohner eines Wohngebiets bzgl. Gesundheitsbeeinträchtigung durch Straßenbauplanung; Ermittlung und...

OVG Sachsen - Urteil vom 05.12.2017 (4 A 223/15)

Rückforderung von Wohngeld; Vorhandener Ausschlussgrund schon vor der Wohngeldfestsetzung; Ausschluss von Empfängern von Arbeitslosengeld...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2017 (10 D 84/15.NE)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Städtebauliche Erforderlichkeit einer Sondergebietsfestsetzung; Erteilung einer Baugenehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2017 (13 A 2807/17.A)

Drohen eines ernsthaften Schadens eines afghanischen jungen Mannes aufgrund einer möglicherweise fehlenden Möglichkeit zur Existenzsicherung...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2017 (20 C 17.2377)

Unzulässigkeit einer einer Beschwerde wegen Nichterreichens des maßgeblichen Beschwerdewertes

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (11 ZB 17.31507)

Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens über...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (1 ZB 16.1233)

Baurechtliche Einordnung eines Bordells als Nutzung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO; Überschreiten der Schwelle zum trading-down-Effekt...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (10 ZB 16.997)

Unzulässige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Klagefrist

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (4 B 1132/17)

Widerruf der Maklererlaubnis; Abwehr einer Gefährdung des öffentlichen Interesses; Fernhaltung von Maklern mit Eintragungen in das...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (4 B 1111/17)

Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Wahrung der prozessualen...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2017 (22 CS 17.2112)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung und Aufbereitung von Bauschutt...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2017 (8 A 926/16)

Klage eines Grundstückseigentümers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.12.2017 (1 S 1484/17)

Verbindung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über die versäumte Prozesshandlung; Entscheid über...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1507/17)

Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlenden Annexcharakters der Ladenöffnung gegenüber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1505/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1506/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1504/17)

Einzelfall eines nur teilweise erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei fehlendem Annexcharakter der Ladenöffnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1508/17)

Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlenden Annexcharakters der Ladenöffnung gegenüber der anlassgebenden Veranstaltung...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2017 (8 M 17.2329)

Rechtmäßige Festsetzung einer Dokumentenpauschale sowie einer Pauschale für die Aktenversendung

OVG Saarland - Beschluss vom 30.11.2017 (2 A 381/16)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Spielsalons in ein Wettbüro

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2017 (6 A 2111/14)

Gesundheitliche Eignung eines kreuzbandoperierten Bewerbers für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst hinsichtlich Polizeidiensttauglichkeit;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2017 (8 B 663/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von neun Windenergieanlagen; Auswirkungen der...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2017 (4 C 17.1895)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Hundesteuerbescheid wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme

VGH Bayern - Beschluss vom 28.11.2017 (9 C 17.1721)

Bemessung des Streitwerts im Rahmen eines Verfahrens über eine tierschutzrechtliche Anordnung

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2017 (5 ZB 17.31744)

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylstreitverfahren; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Glaubhaftigkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 24.11.2017 (15 N 16.2158)

Einbeziehung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms für lärmbetroffene Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2017 (5 A 1467/16)

Abschleppen eines still gelegten nicht verkehrsbehindernd abgestellten Pkw im Wege des Sofortvollzugs in Ausnahmefällen; Ermittlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2017 (15 A 690/16)

Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als (Erst-)Veröffentlichung; Gewährung von Akteneinsicht...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2017 (15 A 1812/16)

Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (20 D 4/16.AK)

Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend Entscheidungen der Luftfahrtbehörde über die Auswahl...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2017 (1 ZB 17.935)

Umfang der Verpflichtung des Eigentümers eines Baudenkmals zu Erhaltungsmaßnahmen; Zumutbarkeit der Erneuerung der Dacheindeckung...

VGH Hessen - Beschluss vom 23.11.2017 (2 A 890/16)

Dereliktion von Tieren; Freilebende Katzen; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; herrenloses Tier; Kastration; Kostenerstattung;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2017 (1 MB 19/17)

Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Erteilung einer Baugenehmigung über die Erweiterung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2017 (5 S 1475/16)

Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Betriebswerkstatt der Eisenbahn um zusätzliche Lärmschutzauflagen...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2017 (7 LC 34/17)

Tatbestand der Verunreinigung bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten im Straßenseitenraum liegenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2017 (8 B 935/17)

Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von jeweils einer Windenergieanlage; Schädlichkeit...