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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2017 (5 S 1003/16)

Rücknahme des erteilten Bauvorbescheids zur Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen; Erwarten von schädlichen...

VGH Hessen - Beschluss vom 24.10.2017 (9 B 1789/17.T)

ANORDNUNG DES SOFORTVOLLZUGS; AUSWAHLENTSCHEIDUNG; BETRIEBSPFLICHT FÜR FLUGHAFENBETREIBER; BODENABFERTIGUNGSDIENSTLEISTUNGEN; MEHRPOLIGES...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2017 (8 A 10859/17.OVG)

Abstandsgebot; Aktivlegitimation des Grundstückspächters; Altbestand; Amtshaftungsanspruch; angemessener Sicherheitsabstand; Anspruch...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2017 (6 C 17.1429)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes i.R.v. Konkurrentenstreitigkeiten (hier: Freihaltung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2017 (8 S 1450/16)

Klage eines Betreibers von Windenergieanlagen gegen die einem Konkurrenzunternehmen erteilte Genehmigung solcher Anlagen wegen Beeinträchtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2017 (15 ZB 16.2392)

Die Nutzungsänderung eines Hotels in ein Asylbewerberheim verletzt nicht den Gebietserhaltungsanspruch.

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2017 (15 ZB 16.1975)

Nutzungsänderung eines ehemaligen Bürogebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerber; Einfügen eines Bauvorhabens in die Gemengelage...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.10.2017 (1 MR 5/17)

Geeignetheit der überplanten Fläche für die Schaffung von Wohnbebauung hinsichtlich Lärmbelastung; Abwägungsdefizite im Bereich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (8 B 565/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Lärmbeeinträchtigung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (8 B 566/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2017 (1 ZB 15.1513)

Bauliche Nutzung

VGH Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (6 B 17.192)

Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für Straßenbaumaßnahmen; Endgültige Herstellung der Erschließungsanlage...

VGH Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (6 B 17.189)

Erschließungsbeiträge können nur für die Länge der Baumaßnahme erhoben werden, nicht für die gesamte Straße.

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2017 (1 ZB 15.2081)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmasts; Wertminderung des Nachbargrundstücks bei Errichtung einer...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2017 (6 S 931/16)

Widerruf verschiedener hoheitlicher Äußerungen in einem Begehungsbericht des Landratsamts i.R.d. heimrechtlichen Qualitätsüberwachung;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.10.2017 (3 M 83/17)

Antrag auf vorläufige Zulassung zu einer universitären Klausurprüfung; Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer krankheitsbedingten...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2017 (9 CS 16.883)

Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Versammlungsraums in einen Gastronomieraum für Veranstaltungen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2017 (20 ZB 17.30873)

Abschiebungsverbot bei Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung; Klärungsbedürftigkeit der Situation von geistig...

VGH Bayern - Urteil vom 17.10.2017 (15 N 17.574)

Normenkontrolle; Veränderungssperre; Mangelnde Sicherungsfähigkeit einer Bauleitplanung mit dem Ziel eines Einheimischen; Modells...

VGH Hessen - Beschluss vom 17.10.2017 (1 B 1426/17)

KONKURRENTENEILVERFAHREN; NOTWENDIGE BEILADUNG; TOD; UNTERBRECHUNG

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (4 E 707/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einhaltung der Frist ohne Verschulde...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (1 ZB 17.1068)

Nachbarklage; Kein Abwehrrecht aus Art. 14 GG; Erbauseinandersetzung; Hinterliegergrundstück; Bebauungsplanänderung; Gebot der Rücksichtnahme;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (8 ZB 16.154)

Rechtmäßigkeit einer Grundstücksenteignung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschluss zu einem Hochwasserrückhaltebecken; Nachweis...

VGH Bayern - Urteil vom 16.10.2017 (22 B 17.156)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage; Beeinträchtigung des Wetterradars durch eine...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2017 (8 ZB 16.407)

Rechtmäßigkeit einer Grundstücksenteignung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschluss zu einem Hochwasserrückhaltebecken; Nachweis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2017 (2 D 61/16.NE)

Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel - Lebensmittel; Grundkonzeption des Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2017 (2 D 61/16.NE)

Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel - Lebensmittel; Grundkonzeption des Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2017 (7 A 2040/16)

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids hinsichtlich Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen im Außenbereich; Abgrenzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2017 (15 ZB 14.1788)

Keine Befreiung von im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkung auf nicht kerntypische Vergnügungsstätten.

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2017 (15 ZB 17.985)

Nutzungsänderung eines Lebensmittelmarkts zur Unterkunft für Asylbewerber; Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2017 (22 CS 17.1664)

Eine Beschränkung der Betriebszeiten einer Freischankfläche ist möglich, wenn die Betriebszeiten überschritten werden.

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2017 (3 K 6/17)

Rechtsmittel der Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Reisekosten für eine Behördenvertreterin; Glaubhaftmachung der Notwendigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2017 (3 S 1457/17)

Rücksichtnahmegebot; schädliche Umweltauswirkungen; Geruchsimmissionen; Vorbelastung; Irrelevanzkriterium

OVG Saarland - Beschluss vom 11.10.2017 (1 A 222/16)

Wahrnehmung eines höherwertigen Funktionsamtes hinsichtlich Alimentation; Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2017 (7 D 94/15.NE)

Nachbarschutz vor Lärmimmissionen bzgl. Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgungszentrum im vorhabenbezogenen Bebauungsplan

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2017 (7 D 51/15.NE)

Erweiterung eines bestehenden Fachbetriebs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (hier: Getreidelager); Festsetzung von Flächen oder...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2017 (7 D 52/15.NE)

Erweiterung des bestehenden Fachbetriebs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (hier: Getreidelager); Festsetzung einer Ausgleichsfläche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2017 (13 A 2233/17.A)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die gerichtliche Ablehnung eines Beweisantrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2017 (13 A 975/17.A)

Hinweispflicht des Gerichts zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung; Vernehmung eines Zeugen zu den Angaben der persönlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (3 S 1342/17)

Erteilungsbegehren eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (8 S 1606/15)

Bauvorbescheidbegehren zur Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzungsänderung; Zulässigkeit von lediglich das Wohnen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2017 (2 D 98/15.NE)

Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2017 (11 A 353/17)

Befüllung des Containers als Zweck des Abstellens von Altkleidersammelcontainern unter Berücksichtigung des jeweiligen Aufstellungsortes...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2017 (9 CS 17.1588)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Tierschutzrechtliche Anordnungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2017 (12 A 1453/17)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten in einem Verfahren betreffend...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2017 (11 A 2438/16)

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Anliegers gegen eine Widmung; Berücksichtigung der Interessen der Eigentümer der an eine...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2017 (13 C 17/17)

Zulassung zum Studium der Bildungswissenschaften i.R.d. kapazitätserschöpfenden Vergabe

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2017 (8 ZB 16.493)

Rechtmäßige Erteilung einer Ausnahme von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung; Spülbohrung zur Tieferlegung von Telekommunikationsleitungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2017 (8 ZB 16.475)

Erteilung einer Ausnahme von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung für die Bohrung bzw. Leitungsverlegung

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2017 (1 ZB 15.1673)

Nutzungsuntersagung für die Unterhaltung einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte; Kennzeichnung der Vergnügungsstätte als...