2. Rechtsprechung
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BAG - Beschluss vom 24.10.2019 (8 AZN 624/19)

Beschränkte Zulassung der Revision durch das LandesarbeitsgerichtAnforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2019 - 15 Sa 2428/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (12 U 47/19)

Schadensansprüche gegen einen Architekten wegen Verletzung der Bauüberwachungspflicht bei Trinkwasserinstallationen

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 13.03.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 10/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2019 (8 AZN 589/19)

Elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg bei elektronischen DokumentenBesonderes elektronisches Anwaltspostfach als Teil...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2019 - 7 Sa 259/18 (3) - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (5 Sa 769/19)

Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassung; Nachteilsausgleich

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.03.2019 - 41 Ca 10098/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2019 (2 Sa 41/19)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Erstattung eines Schadens am Pkw ihres Vaters

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.10.2018 - 5 Ca 401/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 160/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2018 - 8 Sa 99/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 253/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2018 - 3 Sa 101/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 168/18)

Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der RevisionsinstanzBindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2018 - 8 Sa 97/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 262/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2018 - 33 Sa 10/17 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht seine Berufung betreffend den Antrag auf [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 489/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2018 - 5 Sa 85/17 - insoweit aufgehoben, wie das Landesarbeitsgericht seine Berufung gegen das den Feststellungsantrag [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 577/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2018 - 5 Sa 80/17 - insoweit aufgehoben, wie das Landesarbeitsgericht seine Berufung gegen das den Feststellungsantrag [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (10 Sa 704/19)

Normale Querelen sind kein MobbingSystematische Verletzung von Persönlichkeitsrechten beim MobbingKein Verfall von Ansprüchen wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2019 - 48 Ca 11123/18 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (21 Sa 1537/18)

Keine Zulage bei bloßer AbwesenheitsvertretungHöhere Vergütung bei qualitativer Mehrleistung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 27. Juni 2018 - 4 Ca 4/18 -, soweit die Klage abgewiesen worden ist, teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2019 (5 Sa 66/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Einkäufers in einem Großhandel für Motorradteile wegen Verrichtung von Nebentätigkeiten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. September 2018, Az. 9 Ca 748/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (10 Sa 792/19)

Nicht leichtfertig erstattete Strafanzeige als legitimes Aufklärungsmittel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 27. Februar 2019 - 5 Ca 457/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 85/19)

Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung des BetriebsBetrieb und Betriebsbegriff bei kollektiv gebildeten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2018 - 24 Sa 1468/18 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BSG - Urteil vom 24.10.2019 (B 9 SB 1/18 R)

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens Bl im SchwerbehindertenrechtKeine Annahme von Blindheit nach der Versorgungsmedizin-Verordnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.10.2019 (6 PKH 4.19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Befugnis eines Mitglieds zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung (hier: linksunten.indymedia...

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Mit Schreiben vom 9. und 12. August 2019 sowie vom 14. Oktober 2019 beantragte der Antragsteller die Bewilligung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2019 (19 Sa 1718/18)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVGKein Verstoß einer Betriebsvereinbarung über Errichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2018 - 5 Ca 39/18 – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2019 (11 Sa 126/19)

Anpassungsprüfung bei betrieblicher AltersversorgungKeine Gewährung eines Gesamtversorgungssystems durch VersOPost

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2019- 1 Ca 1676/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (17 Sa 2297/18)

Benachteiligung bei fehlender fiktiver Nachzeichnung des beruflichen Werdeganges

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.09.2018 - 16 Ca 10014/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2019 (7 AZR 7/18)

Geltung des WissZeitVG für Juniorprofessoren an staatlich anerkannten HochschulenAnrechnung von Beschäftigungszeiten auf die Höchstbefristungsdauer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2017 - 8 Sa 588/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 23.10.2019 (8 Bf 198/17.PVL)

Rechtsstreit in einer Personalvertretungssache um die Mitbestimmung des Antragstellers bei der Eingruppierung einer Beschäftigten...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten (nach [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2019 (3 Sa 69/19)

Tarifliche Jahressonderzuwendung und Testat über negatives Betriebsergebnis

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund Kammern Neubrandenburg vom 18.12.2018 - 13 Ca 26/18 - abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 23.10.2019 (7 ABR 7/18)

Klauselerteilungsverfahren als eigenständiges KlageverfahrenKeine Durchsetzung der Handlungspflicht eines Betriebsratsmitglieds aus...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2018 - 17 TaBV 1299/17 - teilweise aufgehoben, soweit das [...]
BAG - Beschluss vom 23.10.2019 (8 AZN 636/19)

Beschränkte Zulassung der Revision durch das LandesarbeitsgerichtBeschränkte Zulassung der Revision bei rechtlicher und tatsächlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 - 3 Sa 431/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 23.10.2019 (8 AZN 718/19)

Priorität der Nichtzulassungsbeschwerde vor der AnhörungsrügeGesetzlicher Fristbeginn und -ablauf zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2019 - 11 Sa 361/18 - wird - unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2019 (I ZR 46/19)

Missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung durch einen Markeninhaber; Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Verstoß...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Inhaberin der Unions-Bildmarke die unter der [...]
BAG - Beschluss vom 22.10.2019 (1 ABR 13/18)

Keine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Verfahren zur Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Februar 2018 - 11 TaBV 91/17 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 22.10.2019 (1 ABR 11/18)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim ArbeitszeitvolumenAußerbetriebliche Wegezeiten als Teil der privaten LebensführungKein...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2017 - 20 TaBV 1687/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]
BAG - Beschluss vom 22.10.2019 (1 ABR 17/18)

Unterlassungsbegehren des Betriebsrats bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten des ArbeitgebersReichweite des Mitbestimmungsrechts...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Dezember 2017 - 4 TaBV 30/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2019 (8 Ta 373/19)

Keine materielle Prüfung im VollstreckungsverfahrenBerücksichtigung von Erfüllungs- und Unmöglichkeitseinwand in der ZwangsvollstreckungStreit...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. August 2019 - 4 Ca 1179/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2019 (11 Sa 18/19)

Eingruppierung eines Stationsleiters einer internistischen Normalstation nach dem TVöD-VKA

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 13.02.2019, Az. 10 Ca 44/18, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2019 (1 AZR 217/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Abgabe eines Angebots für einen ArbeitsvertragRegelungsabsprache und Betriebsvereinbarung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2018 - 2 Sa 223/17 - teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2019 (4 K 4915/19)

Anhörung; Beteiligte; Auszubildender; Ausbilder

Der Bescheid der Beklagten vom 05.04.2016 und deren Widerspruchsbescheid vom 31.05.2017 werden aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, die Klausur des Klägers im Modul 'Algorithmik' vom 15.02.2016 unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2019 (24 U 220/18)

Wirkung einer Vergleichsvereinbarung zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einer Erbengemeinschaft über die Höhe des Anwaltshonorar...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das am 4. Oktober 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Zwischenurteil vom 22.10.2019 (8 Sa 3/19)

Nachträgliche Zulassung einer an sich verfristeten Kündigungsschutzklage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.11.2018 - 4 Ca 1171/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Im [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2019 (3 AZR 429/18)

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und BetriebsvereinbarungenDreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. Juni 2018 - 3 Sa 1272/16 B - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 22.10.2019 (3 AZN 934/19)

Anforderungen an die Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeLeistung eines Eigenbeitrages als Voraussetzung eines Verschaffungsanspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Juli 2019 - 3 Sa 14/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2019 (VI ZR 71/17)

Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 532/18)

Geltung von Ausschlussfristen für den UrlaubsabgeltungsanspruchAusschlussklauseln und Haftungsansprüche gegen den ArbeitnehmerAusschlussfristen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2018 - 7 Sa 164/18 (6) - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 98/19)

Befristung des Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des ArbeitgebersMitwirkungsobliegenheit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Oktober 2018 - 5 Sa 77/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 71/19)

Normsetzungskompetenz der Tarifvertragsparteien und Beachtung des Diskriminierungsverbots von TeilzeitbeschäftigtenEinklang zwischen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2019 - 12 Sa 615/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2019 (XI ZR 203/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. März 2018 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2019 (3 TaBV 1/19)

Geltungsbereich einer Gesamtbetriebsvereinbarung Arbeitskleidung und Namenschilder

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.11.2018 - 2 BV 19/18 - hinsichtlich der Ziff. 1, 2, 3 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die zwischen den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2019 (10 C 19.2043)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für eine Unmöglichkeit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.10.2019 (6 Ta 107/18)

Prozessfähigkeit einer niederländischen BV, deren Funktion des Geschäftsführers durch eine andere juristische Person wahrgenommen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 12.04.2018 wird der Nichtaussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2018 - 4 Ca 754/17 - abgeändert: Das Verfahren wird gemäß [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2019 (9 Sa 25/19)

Höhe von Bonuszahungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 25. März 2019, 4 Ca 342/18 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 28.267,38 brutto zu zahlen. 2. Im Übrigen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.10.2019 (5 Sa 181/18)

Eingruppierung der Beschäftigten im sozialpsychiatrischen DienstEingruppierung bei Überleitung des BAT auf den TVöDAntrag auf Höhergruppierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17.04.2018 - 10 Ca 309/18 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.10.2019 (2 U 1/19)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Eheleuten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 30. November 2018 in seiner Ziffer 1. teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]