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BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 615/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1511/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 614/12)

Parallelentscheidung zu 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1510/11 - teilweise aufgehoben und aus Gründen der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2014 (1 Sa 107/14)

Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Helferin in der Kleiderkammer der Bundeswehr bei nicht vertragsgerechter BeschäftigungUnbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.01.2014 - 2 Ca 277/12 - teilweise geändert: Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Von den Kosten erster Instanz [...]
BAG - Beschluss vom 30.09.2014 (1 ABR 5/13)

Parallelverfahren zu BAG - 1 ABR 32/13 - v. 30.09.2014

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 - 15 TaBV 2/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 30.09.2014 (1 ABR 79/12)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Leiharbeitnehmerin

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. September 2012 - 17 TaBV 124/11 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 617/12)

Eintrittspflicht des Arbeitgebers bei Kürzung von Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung durch die PensionskasseHöhe der...

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1518/11 - [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2014 (14 LB 1/13)

Teilnahme eines Beamten am Streik als Dienstvergehen i.R.e. Verweises; Dienstleistungspflicht eines Beamten hinsichtlich des unerlaubten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2014 (9 Sa 19/14)

Bindung der Arbeitgeberin an Haustarifvertrag nach Verschmelzung auf nicht tarifgebundenen RechtsträgerUnbegründete Verbandsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 19.02.2014, Az. 3 Ca 343/13 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2014 (9 Sa 31/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.11.2013 - 3 Ca 3120/13 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2014 (2 Sa 181/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unrichtiger Eingabe der Arbeitszeit in die manuell geführte ArbeitszeiterfassungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.20121 - 6 Ca 1025/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2014 (2 Sa 346/14)

Geltung des erhöhten Feiertagszuschlags gem. § 4 Nr.6 MTV Chem. Industrie für Arbeiten an beweglichen Feiertagen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2014 - 8 Ca 1882/13 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 87,45 € brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2014 (3 Sa 95/14)

Tarifbindung in der EntsorgungswirtschaftEinvernehmliche Änderung des Umfangs der Mitgliedschaft in einem ArbeitgeberverbandUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.02.2014 - 11 Ca 985/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2014 (10 Sa 737/14)

Beschwerde an den Apostolischen Stuhlcongregatio pro clericisAußerordentliche Änderungskündigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2011, 2 Ca 561/11 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2014 (3 Sa 94/14)

Geltungsbereich eines Tarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.02.2014 - 11 Ca 983/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2014 (17 Sa 20/14)

Fälligkeit gutgeschriebener Gewinnbeteiligungen bei jahrzehntelangem Leistungsvorbehalt ohne Insolvenzschutz und Verzinsung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. März 2014 - 16 Ca 7533/13 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 65.134,51 brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.09.2014 (4 Sa 986/13)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2013 – 12 Ca 5629/12 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2014 (3 Sa 172/14)

Wirksamkeit des Rücktritts von einem Vertrag, mit dem ein Unternehmen sich verpflichtet hat, für die Zahlung der Löhne und Gehälter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 03.01.2014, Az.: 4 Ca 441/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2014 (5 Sa 273/14)

Einigungsgebühr und MehrvergleichProzesskostenhilfe für Mehrvergleich1,5 Gebühr für Mehrvergleich

Auf die Erinnerung des Klägervertreters wird der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 29.08.2014 abgeändert. Die dem Klägervertreter aus der Staatskasse zu zahlende Einigungsgebühr für den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2014 (19 Sa 546/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Betriebs eines Kaffeeautomaten auf Kosten des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Dezember 2013 - 11 Ca 1458/13 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]
LAG München - Urteil vom 25.09.2014 (3 Sa 340/14)

Sachgrundbefristung durch einen in der Güteverhandlung protokollierten Vergleichsvorschlag der Parteien

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 27.03.2014 - 5 Ca 2981/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2014 (8 Sa 467/14)

Eingruppierung eines Krankenpflegers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 25.02.2014 - 4 Ca 561/13 L - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2014 (2 AZR 788/13)

Formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer KündigungsschutzklageRechtliche Einordnung des Verzichts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2013 - 4 Sa 41/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2014 (2 AZR 567/13)

Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mangels Vorlage der Vollmacht des KündigendenAnforderungen an die Bekanntmachung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2013 - 17 Sa 1708/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 259/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 256/13 - v. 24.09.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. November 2012 - 2 Sa 169/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 1024/12)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über Arbeit auf AbrufVergütung der Arbeit auf Abruf

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 19. Juni 2012 - 14 Sa 68/11 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 593/12)

Rechtsnatur und Verfristung des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnUmfang der Darlegungslast bei Geltendmachung mehrerer AnsprücheRechtswahrende...

1. Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Schlussurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2012 - 9 Sa 1910/10 - aufgehoben, soweit es über den Zahlungsantrag entschieden hat. 2. Im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2014 (3 Sa 96/14)

Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der ArbeitszeitUnbegründete Klage auf Weiterbeschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.02.2014 - 3 Ca 2317/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 256/13)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal payUmfang der Geltung tarif- und arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. November 2012 - 2 Sa 172/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2014 (6 Sa 99/14)

Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der ArbeitszeitUnbegründete Klage auf Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.02.2014 - 6 Ca 2296/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 611/12)

Rechtswirkungen eines WiedereingliederungsverhältnissesVoraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnforderungen an das Anbieten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2012 - 18 Sa 867/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 560/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 558/12 - v. 24.09.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 441/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 316/12)

Branchenspezifische Fachbegriffe in TarifverträgenAusbildungserfordernis als Voraussetzung einer EingruppierungAutonomie der Tarifvertragsparteien...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2012 - 3 Sa 238/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 265/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 256/13 - v. 24.09.2014

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. November 2012 - 2 Sa 171/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 254/13)

Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf equal pay

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Januar 2013 - 6 Sa 737/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 506/12)

Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf equal payWirksamkeit der Bezugnahme auf einen unwirksamen TarifvertragWirksamkeit einer arbeitsvertraglichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. April 2012 - 3 Sa 1598/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2014 (12 Sa 511/13)

Bemessung der Entschädigung wegen Benachteiligung einer Bewerberin hinsichtlich des Merkmals Alter

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 06. März 2013, Az. 6 Ca 5764/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 562/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 558/12 - v. 24.09.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 439/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 561/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 558/12 - 24.09.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 442/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 558/12)

Eingruppierung einer SozialversicherungsfachangestelltenBegriff der umfassenden Aufgaben i.S. von Vergütungsgruppe 7 Nr. 2 Alt. 2...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 440/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (4 AZR 559/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 558/12 - v. 24.09.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 477/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2014 (3 Sa 126/14)

Änderung des Schichtmodells durch geänderte Betriebsvereinbarung zur Verteilung der ArbeitszeitUnbegründete Klage auf Weiterbeschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.02.2014 - 5 Ca 2319/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2014 (7 AZR 987/12)

Begriff des sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2012 - 4 Sa 82/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2014 (9 AZR 1025/12)

Rechtsfolgen rechtsgrundloser Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. September 2012 - 6 Sa 257/12 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG München - Urteil vom 23.09.2014 (6 Sa 230/14)

Vorzeitige Auszahlung einer vergleichsweise vereinbarten BeendigungsabfindungUnbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgericht Rosenheim vom 16. Dez. 2013 - 3 Ca 1147/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Ersatz [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2014 (7 Sa 418/14)

Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans mit Abfindungsansprüchen und Kündigungsverzichtsprämie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.06.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine Sozialplanabfindung [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2014 (9 AZR 827/12)

Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. April 2012 - 13 Sa 1210/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2014 (9 AZR 1100/12)

Zulässigkeit einer Klage eines vollständig von der Arbeitsleistung freigestellten Betriebsratsmitglieds auf Beschäftigung mit bestimmten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2012 - 21 Sa 593/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.09.2014 (7 Sa 142/14)

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.09.2014 (7 Sa 142/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az. 5 Ca 1679/10 - vom 5. Dezember 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2014 (7 Sa 244/14)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2014 (7 Sa 244/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -, Az: 6 Ca 357/13, vom 27. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.09.2014 (7 Sa 42/14)

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.09.2014 (7 Sa 42/14)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27. November 2013 - Az. 3 Ca 1096/13 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Urteils wie folgt [...]