Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2020 (11 U 5/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallErmittlung des Restwertes für ein beschädigtes FahrzeugRegionaler Markt für Kraftfahrzeuge...

Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das am 8. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2020 (3 U 101/18)

Betroffenheit von Motoren der Marke Mercedes-Benz mit der Kennung OM 651 vom sog. Diesel-Abgasskandal

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2018, 21 O 386/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das unter Ziffer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2020 (5 Sa 1081/20)

Feststellungsinteresse bei EingruppierungsklageKein Anspruch auf höhere Eingruppierung für Bahnmitarbeiterin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.07.2020 - 60 Ca 13999/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2020 (5 Sa 1246/20)

Gleichbleibende Tätigkeit bei Umsetzung zwischen zwei GrundschulenBewertung des Begriffs auszuübende Tätigkeit für Eingruppierung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2020 - 56 Ca 9196/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2020 (26 TaBVGa 1498/20)

Gleichwertige Rechtsstellung aller Inhaber innerhalb des GemeinschaftsbetriebsKeine Rechtsänderung bei bloßem virtuellen GemeinschaftsbetriebGeltendmachung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30. Oktober 2020 - 3 BVGa 12/20 - wird zurückgewiesen. I. Der Betriebsrat begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2020 (26 Ta (Kost) 6106/20)

Gebührenstreitwert bei Streit über Tarifbestimmung für ArbeitsverhältnisMaßgeblichkeit der Höhe der Gesamtforderungen bei Nichterreichen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2020 - 36 Ca 16070/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Streitwert auf 21.122,97 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2020 (5 Sa 231/20)

Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats bei Nichtnennung aller Einzelheiten der Anhörung des SchwerbehindertenvertretersWirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 27.02.2020 - Az.: 2 Ca 1324/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 AS 505/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines nach vorläufiger Festsetzung erlassenen...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.2020 (8 Sa 491/20)

Hoher Beweiswert einer AU-BescheinigungVortäuschen einer Erkrankung als wichtiger KündigungsgrundGrob genesungswidriges Verhalten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2020 - 10 Ca 6255/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.2020 (3 Sa 420/20)

Keine Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung bei vorheriger NichtanrechnungsvereinbarungEuroparechtskonformität der Nichtverlängerungsanzeige...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2020 - 19 Ha 6/18 - abgeändert und die Aufhebungsklage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.12.2020 (4 U 51/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 5. März 2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses sowie das angefochtene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2020 (6 U 72/20)

Invaliditätsleistung aus einer UnfallversicherungVorliegen eines DauerschadensBerufen des Versicherers auf das Fehlen einer fristgerechten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.12.2020 (2 Sa 76/20)

Tarifsystematik für die EingruppierungRückgriff auf allgemeine Merkmale in den tariflichen OberbegriffenDifferenzierung beim Grad...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 11.03.2020 - 5 Ca 5338/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2020 (3 Sa 638/20)

Eingruppierung eines PflegehelfersTarifauslegung einer geschlossenen, gesicherten GruppeWahrung der Ausschlussfrist nach § 37 TVö...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 5.6.2019, 2 Ca 1121/18 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2020 (8 Ta 313/20)

Zwangsvollstreckung der titulierten Verpflichtung des Arbeitgebers auf Erteilung einer Vergütungsabrechnung

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. August 2020 - 6 Ca 473/17 - aufgehoben und gegen den Schuldner zur Erzwingung der Verpflichtungen aus dem gerichtlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2020 (7 Sa 348/19)

Erzieher/innen in geschlossenen Gruppen im BetreuungsdienstKeine Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals B3 der Anlage 1 ÜTV IB durch Erziehung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 6. August 2019, Az.: 4 Ca 142/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG München - Beschluss vom 09.12.2020 (11 TaBV 71/20)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleZulässigkeit von StreikbruchprämienMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei den...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes A-Stadt (Az. 5 BV 20/20) vom 03.11.2020 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen aufgehoben und wie folgt gefasst: 1. Zum [...]

LAG München - Urteil vom 09.12.2020 (5 Sa 434/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsStufenlaufzeit i.S.d. § 16 Abs. 3 TVöD-VKAKeine Stufenlaufzeit in der Endstufe einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 26.02.2020, Az.: 8 Ca 8870/18 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (24 Sa 2016/19)

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 - 29 Ca 9602/18 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die schriftliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2020 (11 Sa 218/20)

Übersendung eines Intimfotos an untergebene Mitarbeiterin in WhatsApp-Chat als wirksamer KündigungsgrundSchwerwiegende Persönlichkeitsverletzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2020 - 5 Ca 4204/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2020 (3 Wx 13/20)

Anfechtung einer Ausschlagungserklärung; Überschuldung einer Erbschaft als verkehrswesentliche Eigenschaft; Spekulative Überlegunge...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2 vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahrens trägt der Beteiligte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2020 (12 Sa 554/20)

Möglichkeit der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses kein GegenbeweisVolle Überzeugung des Gerichts für anderen Geschehensablauf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.07.2020 - 5 Ca 1108/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2020 (3 Sa 530/20)

Hinreichende Bestimmtheit eines Angebots auf Verzicht in Bezug auf DarlehensrückzahlungNotwendiger Rechtswille bei Abgabe eines Angebot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2020 (L 5 KR 2614/17)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die ambulante...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.12.2020 (4 U 1777/20)

Schadenersatz nach einer fehlerhaften zahnärztlichen BehandlungVerlust von ZähnenWertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2020 (7 Sa 138/20)

Kein Zahlungsanspruch aus betrieblicher ÜbungAnwendbarkeit der betrieblichen Übung bei fehlenden anderweitigen RechtsgrundlagenKein...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Februar 2020, Az.: 3 Ca 1037/19, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2020 (2 Sa 111/20)

Unechtes Versäumnisurteil bei Nichterscheinen zum Termin und unzulässiger BerufungErkennbarkeit der Angriffspunkte in der BerufungsbegründungKeine...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11.02.2020 zum Aktenzeichen: 2 Ca 78/19 wird auf ihre Kosten verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2020 (3 Ta 319/20)

Ausschließliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Konkurrentenklage nach Art. 33 Abs. 2 GGKeine Zusammenhangszuständigkeit...

I. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers vom 19.10.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.10.2020 - Az.: 1 Ga 14/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Bremen - Urteil vom 08.12.2020 (1 Sa 30/20)

Gewöhnlicher Arbeitsort bei Ausübung einer Tätigkeit in mehreren StaatenZuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit bei sic-non-FällenPilot...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13. Januar 2020 - 1 Ca 1267/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2020 (8 Sa 130/20)

Unverhältnismäßigkeit einer ÄnderungskündigungZweistufige Prüfung einer ÄnderungskündigungUnwirksamkeit der Änderungskündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Februar 2020 - 3 Ca 1220/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.12.2020 (7 Sa 226/20)

Entnahme von Waren aus dem Warenbestand des Arbeitgebers für Eigenverbrauch als Grund für fristlose KündigungBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 07.05.2020 - 4 Ca 65/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2020 (2 Sa 152/20)

Sozialplanabfindung als Ausgleich für künftige NachteileBeurteilungsspielraum bei Bewertung künftig zu erwartender NachteileKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.05.2020 zum Aktenzeichen: 14 Ca 244/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.12.2020 (13 U 65/19 (Kart))

Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (18 O 139/18) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juni 2019 unter [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2020 (5 Sa 143/20)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag als GleichstellungsabredeBetriebliche Übung nur bei VerpflichtungswillenGrundsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.04.2020 - 3 Ca 1436/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2020 (8 Ta 1519/20)

Verletzung von Mitwirkungspflichten im Verfahren auf PKH-GewährungKeine Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Nichtinformation der...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.11.2020 - 25 Ca 11150/20 - wird dahingehend abgeändert, dass dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Schade mit Wirkung vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.12.2020 (11 Sa 390/19)

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Urteilsformel vom 08.07.2020 war hinsichtlich der versehentlich unterbliebenen Kostenentscheidung zu ergänzen (§ 321 ZPO). Hinsichtlich der Begründung des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2020 (PL 15 S 3286/20)

Personalrat; Hochschule; Öffnung der Türen; Gesundheitsschutz; Gesundheitsgefährdung; actus contrarius; Mitbestimmung; Videokonferenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2020 - PL 15 K 4160/20 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2020 (3 Sa 134/20)

Unzureichende Berufungsbegründung wegen bloßer Wiederholung des VortragsZweistufige Prüfung des Kündigungsgrunds nach § 626 BGBBeleidigende...

1. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.02.2020, Az.: 1 Ca 805/2019, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 5/6 und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2020 (9 U 34/19)

Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht bei Delegierung auf einen HausmeisterdienstDarlegungs-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 18.01.2019 - 2 O 206/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen, einschließlich der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.12.2020 (2 Ta 195/20)

Begehren auf Herabsetzung der Arbeitszeit entspricht gegenstandsrechtlich einer ÄnderungskündigungDrei Bruttomonatsgehälter als...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.10.2020,Az. 3 Ca 1214/20 abgeändert und der Gegenstandswert für Verfahren und [...]

LAG München - Beschluss vom 07.12.2020 (4 TaBV 39/20)

Zielsetzung des Aufhebungsverfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVGZuordnung des Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil beim Betriebsübergan...

I. Das Verfahren hinsichtlich Herrn A wird infolge Erledigterklärung eingestellt. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 16.12.2019, Az. 29 BV 288/19, in Ziffern [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.12.2020 (9 Ta 203/20)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes für Konkurrentenklage im öffentlichen DienstArbeitsvertrag für Tarifbeschäftigten im öffentlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2020 - 6 Ca 91/20 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2020 (12 Sa 61/20)

Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei unterschiedlicher Höhe von NachtarbeitszuschlägenMittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25. Juni 2020 (8 Ca 5/20) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 04.12.2020 (7 U 36/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Sturz auf einem OktoberfestVerlust der Parteifähigkeit eines VereinsReichweite der Verkehrssicherungspflicht...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Die mit den Klageanträgen zu 1, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2020 (7 U 131/19)

Freischaltung eines gelöschten Videobeitrages in einem sozialen NetzwerkVoraussetzungen einer HassredeSicht eines unvoreingenommenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14.06.2019 - 3 0 217/18 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den am 03.05.2018 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2020 (12 Sa 63/20)

Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei unterschiedlicher Höhe von NachtarbeitszuschlägenRecht der Tarifvertragsparteien zur unterschiedlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25. Juni 2020 (8 Ca 21/20) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2020 (12 Sa 71/20)

Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei unterschiedlicher Höhe von NachtarbeitszuschlägenZulässigkeit differenzierter Höhe von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 14. Mai 2020 (10 Ca 23/20) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2020 (10 Sa 418/20)

Keine Reduzierung des Nachtarbeitszuschlages bei Zeitungszusteller-Tätigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.02.2020 - 3 Ca 4478/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2020 (8 Sa 246/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020 - Az.: 1 Ca 1120/19 - wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2020 (16 U 62/20)

Zahlung von Restwerklohn für Fassaden-, Sonnen- und BlendschutzarbeitenInhalt eines LeistungsverzeichnissesFehlerhafte LeistungsbeschreibungErfüllung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 41 O 10/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]