Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (1 B 649/20)

Rückumsetzung eines Beamten auf den im Wege der Geschäftsaushilfe innegehabten Dienstposten

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird sowohl für das Beschwerdeverfahren als auch - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.09.2020 (L 8 SO 57/17)

Kein Erstattungsanspruch des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für erbrachte Leistungen nach dem SGB XII beim Aufenthalt eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist (nur noch) der Erstattungsanspruch des Klägers für im Zeitraum vom 3. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2020 (4 TaBV 5/20)

Besetzung einer Einigungsstelle zu psychischen Gefährdungsbeurteilungen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 14.07.2020 (6 BV 2/20) abgeändert. Die Zahl der Beisitzer der von der Arbeitgeberin angerufenen Einigungsstelle mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2020 (2 Sa 309/19)

Kein Schmerzensgeld wegen Mobbing durch Vorgesetzten bei bloßem MissfallenDarlegungs- und Beweislast des Klägers für Mobbing-TatbeständeMobbing...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25. April 2019 - 11 Ca 559/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (L 11 KR 196/20 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Rollstuhl COSEAT Complete als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.09.2020 (7 Sa 818/18)

Rechtsfolgen der Ablehnung eines nicht den Form- und Fristvorgaben entsprechenden Weiterbeschäftigungsangebots hinsichtlich des Anspruchs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 31.10.2018 (3 Ca 579/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2020 (16 Sa 45/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungZulässige Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 05.12.2019 - 2 Ca 293/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2020 (5 Sa 24/20)

Nachvertragliches verbindliches WettbewerbsverbotAnrechnungsmethodik bei anderweitigem Verdienst

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.08.2019, Az. 3 Ca 859/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 26.589,27 € brutto zuzüglich Jahreszinsen in Höhe von [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.09.2020 (8 U 45/20)

Verwirkung des sog. ewigen Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Februar 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2020 (21 SaGa 976/20)

Bewertung der Außensozietät ohne Ansicht des InnenverhältnissesAnaloge Anwendung des § 32 Abs. 1 BORA bei alleiniger Fortführung...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. Juli 2020 - 2 Ga 6/20 - teilweise abgeändert: 1. Dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2020 (7 Sa 490/19)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im Kündigungsschutzprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juni 2019, Az. 2 Ca 187/19, wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

KG - Beschluss vom 09.09.2020 (10 W 1051/20)

Prüfung der Zulässigkeit eines beschrittenen RechtswegesZivilrechtliche Unterlassungsansprüche für eine VeröffentlichungTariffähige...

Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für unzulässig erklärt. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Berlin verwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Verfahren betrifft einen Streit [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 09.09.2020 (1 Ta 19/20)

Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher Streitigkeit

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 22.09.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.09.2020 - 9 Ga 904/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.09.2020 (4 U 11/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb als Gebrauchtfahrzeug im Jahr 2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 04.12.2019, Az. 9 O 89/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2020 (L 2 R 2454/19)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIAusstattung mit einem täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. Juni 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2018 aufgehoben und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2020 (8 U 12/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz der Marke PorscheBewertung einer Norm als VerbotsgesetzVerbot für alle Beteiligten...

Der Termin vom 29.10.2020 wird aufgehoben. Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.09.2020 (5 Sa 399/18)

Verpflichtung zur Anpassungsprüfung für arbeitgeberfinanzierten Anteil des Tarifes DAUnterschiedliche Bewertungen der Tarife DA und...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.04.2018 - 6 Ca 2643/17 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem1. September 2018 über den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2020 (4 Sa 100/20)

Vorbeschäftigungsverbot im BefristungsrechtSchutzzweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGUnverhältnismäßigkeit des Vorbeschäftigungsverbot...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2020 - 5 Ca 1908/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.09.2020 (6 U 109/19)

Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer einer GmbHErsatzfähigkeit der...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2019, Az. 6 O 28/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen dem Beklagten zur Last. 3. Dieses Urteil und das zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.09.2020 (7 Sa 216/19)

Beharrliche Arbeitsverweigerung als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBRisikoverteilung bei rechtswidriger ArbeitsverweigerungEntbehrlichkeit...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg - Kammer Aschaffenburg - 2 Ca 1336/18 - vom 28.05.2019 abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2020 (8 Sa 485/19)

Rechtmäßigkeit eines Teilurteils bei voneinander trennbaren StreitgegenständenDrei Verfahrensmöglichkeiten nach festgestellter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2019 - 12 Ca 1615/19 - aufgehoben und die Sache zur einheitlichen Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2020 (8 Sa 411/19)

Erkennbarkeit des Vertretungsverhältnisses bei Unterschrift einer Kündigung durch GbRGestufte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 12. September 2019 - 5 Ca 845/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Klarstellend wird der [...]

LAG Bremen - Urteil vom 08.09.2020 (1 Sa 13/20)

Tariflicher Anspruch auf Zusatzgeld oder Freistellung von der ArbeitsleistungPrivatinsolvenz und Arbeitskraft des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.12.2019 - 6 Ca 6062/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 08.09.2020 (1 U 56/20)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 04.06.2020, Az.: 2 O 1741/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2020 (18 Sa 485/20)

Einbettung von Schriften in PDF-DokumentRecht zum nachträglichen, fristwahrenden Einreichen von Schriften nach § 130a Abs. 6 ZPO

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 06. März 2020 – 10 Ca 232/19 – wird auf ihre Kosten verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beklagte ist eine deutsche [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2020 (U (Kart) 4/20)

Eilrechtsschutz gerichtet auf Unterlassung gegen einen rasseübergreifenden deutschen Dachverband von HundevereinenFehlende Dringlichkeit...

I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 4. März 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 8 O 2/20 Kart - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. März 2020 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2020 (26 Ta (Kost) 6075/20)

Keine Berücksichtigung materieller Rechtsfragen im KostenfestsetzungsverfahrenWirksamkeit eines Anwaltsvertrages nicht vom Rechtspfleger...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 3. Juni 2020 - 7 Ca 300/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise abgeändert und der durch den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2020 (3 Sa 283/17)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnwirksame Betriebsrentenanpassung bei Anpassung einzelner Leistungen aus einer Gesamtversorgun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.04.2017, 12 Ca 192/17 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei, beginnend ab dem 01.07.2020, über den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.09.2020 (5 Sa 200/20)

Unzulässigkeit einer eingelegten Berufung ohne rechtsanwaltliche VertretungBefugnis von Rechtsanwälten und Organisationen zur Abgabe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30.06.2020, Aktenzeichen 2 Ca 416/19, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.09.2020 (7 Sa 23/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitssatzUnterschiedliche tarifliche Zuschläge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Februar 2020 - 20 Ca 297/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nur bzgl. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2020 (14 Sa 864/19)

Anrechnung von Beschäftigungsphasen für die Anfertigung der Doktorarbeit auf die zulässige Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 S....

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.10.2019 - 12 Ca 140/19 Ö - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.09.2020 (4 TaBV 45/19)

Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über die Betriebsratswahl gem. § 24 Abs. 5 WOVorrang der persönlichen Stimmabgabe vor...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 10) und 11) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. Mai 2019 - 7 BV 9/18 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2020 (9 Sa 1386/18 SK)

Montage eines begehbaren Kühlraums der Pflicht zur Zahlung in die Soka Bau unterfälligErrichtung von Kühlräumen als bauliche Tätigkei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. August 2018 – 2 Ca 150/18 SK – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2020 (26 Sa 410/20)

Brennpunktzulage für Berlin KollegBrennpunktzulage auch für Einrichtungen des zweiten BildungswegesSchwierige Lage i.S. d. § 78a...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2020 - 58 Ca 9001/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das beklagte Land verurteilt wird, an den Kläger [...]

KG - Urteil vom 03.09.2020 (22 U 162/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerletzung der Pflicht zum Spurhalten im FahrstreifenBelegen eines Wiederbeschaffungsaufwande...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 27. September 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 235/18 - teilweise geändert: Die Beklagten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2020 (27 U 113/19)

Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der Sittenwidrigkeit

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das am 28.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2020 (2 BVL 1/18)

Anforderungen an die Form einer AllgemeinverbindlicherklärungRechtsfolgen der Nichtigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Der auf die Feststellung, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 29. Oktober 2019 (BAnz. Nr. 40 vom 28. November 2019) des Entgelttarifvertrages vom 16. Juli 2009 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.09.2020 (11 Sa 454/19)

Unzulässigkeit der Aufrechnung zwischen BruttoforderungenErschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungJuristische...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.06.2019 - 6 Ca 6642/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2020 (15 TaBVGa 883/20)

Versetzung bei dauerhafter Zuweisung eines neuen TätigkeitsbereichesBetriebsspaltung nicht identisch mit Versetzung

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2020 - 44 BVGa 6530/20 - wird zurückgewiesen. I. Antragsteller ist der siebenköpfige Betriebsrat, der für den Betrieb Berlin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 4/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenUnzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage...

L 2 AL 4/20 S 13 AL 84/16 Landessozialgericht Hamburg Urteil Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Hamburg auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2020 durch für Recht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2020 (17 Sa 209/20)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2020 (17 Sa 211/20)

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 5/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenKeine Gleichstellung zum Erhalt der Referendariatsstelle...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren hat einen Antrag des Klägers auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 6/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenKeine Gleichstellung zum Erhalt der Referendariatsstelle...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (15 Sa 396/20)

Antrag und Lebenssachverhalt als Bestandteil des zweigliedrigen StreitgegenstandsbegriffesPflicht zur Einhaltung des Mindestabstandsgebotes...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11.12.2019 - 4 Ca 1235/18 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.830,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 118/21)

Betriebsübergang bei Wet-LeaseKeine verbotene Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-LeaseKeine rechtsmissbräuchliche Betriebsstilllegung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2020 - Az.: 7 Ca 4630/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 114/21)

Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-LeaseEntstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion des § 10 Abs. 1 S....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.11.2020 - Az.: 6 Ca 4624/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2020 (17 Sa 208/20)

Unangemessene und gleichheitswidrige tarifliche Zuschlagsregelung für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. 705,83 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Juni 2019 sowie 2. 221,29 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2020 (7 Sa 333/19)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Monteurs im Gleisbau wegen angeblich unrichtiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23. Mai 2019, Az. 5 Ca 17/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 14/20)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2019 - 1 Ca 4153/19 - teilweise abgeändert: Der Weiterbeschäftigungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung der [...]