Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 695/20)

Keine tatsächliche Freistellung des Arbeitnehmers durch bloße Freistellungserklärung des Arbeitgebers nach EMTVVerfall des Freistellungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.05.2020 - 1 Ca 2331/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil abgeändert. Es wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2020 (15 Sa 1119/20)

Anwendbarkeit des § 17 Abs. 4 S. 1 TV-L beim Anpassen der Eingruppierung an geänderte UmständeKonformität des § 17 Abs. 4 S. 1...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Mai 2020- 6 Ca 1328/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2020 (7 Sa 319/18)

Zulässigkeit der Anfechtung eines ProzessvergleichsArglist bei Nichtangabe weiterer BeschäftigungFalsche Vorstellung über finanzielle...

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 20. März 2019 beendet worden ist. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (10 Sa 52/18)

Verwertungsverbot für neue Kündigungsgründe im laufenden KündigungsschutzverfahrenSchuldhafte Nichtanzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 18. Oktober 2018 - 8 Ca 355/17 - abgeändert: Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2020 (11 Sa 283/20)

Wiedereinsetzung; Erkrankung Partei

Unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 15.06.2020 wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2020- 11 Ca 7117/19 - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.2020 (2 Sa 37/20)

Voraussetzungen einer Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenBetriebliches Eingliederungsmanagement

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.12.2019 - 7 Ca 3897/18 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.2020 (5 Sa 128/20)

Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGBUnverzügliche Zurückweisung i.S.d. § 174 BGBWichtiger Grund für eine fristlose...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.12.2019 - 6 Ca 1500/19 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 35/20)

Das Konstrukt der ArbeitnehmerüberlassungArbeitsleistung aufgrund eines Werk- oder DienstvertragsFiktion eines Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 22. Oktober 2019 – 4 Ca 62/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2020 (6 Sa 36/20)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. 6 Sa 35/20 v. 25.11.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 22. Oktober 2019 – 4 Ca 172/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2020 (3 R 220/20)

Pandemiebedingtes Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken

I. Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (GVBl. LSA S. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2020 (6 Sa 317/19)

Betriebsschließung in der InsolvenzEntschluss zur Betriebsschließung durch greifbare MaßnahmenAnspruch auf Zwischenzeugnis gegen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2019 - 4 Ca 3550/18 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Klage auch im Hinblick auf die Erteilung eines [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2020 (6 Sa 218/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az.: 1 Ca 824/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2020 (6 Sa 213/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az.: 3 Ca 966/19, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2020 (16 TaBV 79/20)

Erforderliche Dreiviertel-Mehrheit für Abberufung eines Mitglieds aus BetriebsausschussKein Sachzwang der Betriebsratsmitglieder bei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2020 – 16 BV 497/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2020 (L 20 AL 53/19)

Förderung beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach dem SGB III - hier Lehrgang zur Vorbereitung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (26 Ta (Kost) 6108/20)

Wirtschaftliche Identität von Bestands- und Zahlungsstreitigkeit bei wechselseitiger AbhängigkeitHöherer Gegenstandswert bei wirtschaftlicher...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. November 2020 - 38 Ca 2729/20 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 5.833 Euro festgesetzt. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2020 (1 Sa 1878/19)

Wirksame Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei unbegründeter KündigungDaten auf betrieblichem Rechner als KündigungsgrundFahrlässige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 20.11.2019 - 2 Ca 492/19 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2020 (20 U 180/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 180/20 v. 13.10.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.08.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2020 (L 13 SB 236/19)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bemessung des Gesamt-GdB bei Einnierigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 09.05.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.2020 (13 TaBV 34/20)

Rechtmäßigkeit des Spruchs der Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Arbeitszeit und Dienstplangestaltung

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 11.03.2020 - 2 BV 47/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2020 (3 Wx 166/20)

Wirksamkeit der Anfechtung einer ErbausschlagungserklärungIrrige Annahme der Überschuldung eines NachlassesÜberschuldung einer Erbschaft...

Der angefochtene Beschluss mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - nach Maßgabe der folgenden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 397/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 -4 Ca 137/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen mit Ausnahme der Anträge zu Ziffern 3 und 4 des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 459/20)

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagsätze für verschiedene Arten der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 210/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, mit Ausnahme des Antrags zu Ziffer 4 des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 240/20)

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagsätze für verschiedene Arten der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 17.01.2020 - 4 Ca 268/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 745/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 371/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.05.2020 - 4 Ca 91/20 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 371/20)

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagsätze für verschiedene Arten der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 207/19 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 746/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 371/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.05.2020 - 4 Ca 80/20 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 372/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 371/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 208/19 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 435/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 138/19- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, mit Ausnahme des Antrags zu Ziffer 4 aus der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 747/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 371/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.05.2020 - 4 Ca 81/20 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (3 U 97/19)

Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und MarkenrechtParallelvertreiber von Arzneimitteln als pharmazeutischer UnternehmerImport eines mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 9. Mai 2019, Az. 327 O 389/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Unterlassungstenor zu I. 1) statt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 402/18)

Kein besonderer tariflicher Kündigungsschutz für Stationierungskräfte bei ÄnderungskündigungAusschließliche Entscheidungsgewalt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Oktober 2018, Az. 2 Ca 643/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2020 (8 Sa 558/19)

Kein ausreichender Verdacht für Betrug des Arbeitnehmers durch Täuschung über Rufbereitschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.07.2019 - 7 Ca 316/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 347/19)

Billiges Ermessen bei Bestimmungsrecht nach § 106 GewOWirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des ErmessensZustimmung des Betriebsrats...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 2019, Az. 8 Ca 97/19, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der [...]

OLG Bremen - Urteil vom 19.11.2020 (5 U 22/20)

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen angeblicher Überschuldung des NachlassesRechtsfolgen des Versterbens der Erblasserin hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 16.03.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Das [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.11.2020 (7 U 214/19)

Schadenersatz wegen einer bei einem Fußballspiel erlittenen VerletzungVoraussetzungen für eine deliktische Haftung bei einem VerbandsfußballspielZweitgradig...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert und wie folgt neu gefasst: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2020 (6 B 1524/20)

Beschwerde eines Studierenden des Bachelor-Studiengangs Polizeivollzugsdienst wegen Nichtbestehens einer Wiederholungsklausur; Informations-Obliegenheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.11.2020 (204 StObWs 385/20)

Nichtraucherschutz auch in Zugangsabteilung der JVAUnterbringung eines suizidalen Nichtrauchers in JVA

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. August 2020 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Unterbringung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2020 (21 Sa 12/20)

Regelungsrecht der Tarifvertragsparteien bezüglich Abweichungen von der Höchstüberlassungsdauer nach AÜGVerfassungsgemäßheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.11.2019 - Az: 28 Ca 3686/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.11.2020 (6 Sa 288/19)

Sachlicher Befristungsgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfGDarlegungslast des Arbeitgebers für den Sachgrund bei einer Befristung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt 15.07.2016 - 8 Ca 2776/15 - wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits (Berufung und Revision) trägt der Beklagte. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2020 (4 Sa 397/20)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Betriebsübergang nach sieben Jahren widerspruchsloser WeiterarbeitUnbeachtlichkeit fehlender...

I. Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 13. gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Essen - vom 08.06.2020 - 6 Ca 173/20 - (Kläger zu 1.), - vom 08.06.2020 - 6 Ca 236/20 - (Klägerin zu 2.), - vom 08.06.2020 - 6 Ca 198/20 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2020 (13 Sa 133/20)

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagssätze für verschiedene Arten der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Hameln vom 12.12.2019 (1 Ca 241/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung höherer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2020 (20 U 175/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesTreuwidrige Rücktrittserklärung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.11.2020 (204 StObWs 277/20)

Pflicht zum Nichtraucherschutz auch in Aufenthaltsräumen der JVARechtmäßigkeit des Rauchverbots bei fehlenden baulichen Trennungsmöglichkeiten...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen vom 16. April 2020 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 498/19)

Kein Arbeitszeitbetrug wegen Angabe von Reisezeit als Arbeitszeit aufgrund unklarer Regelung des ArbeitgebersVereinnahmung eines Vortragshonorars...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06. November 2019 - 3 Ca 1221/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2020 (3 Sa 285/19)

Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Regelung in Bezug auf zusätzlichen GerichtsstandSchadensersatzanspruch für Arbeitnehmer bei Auslandstätigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.03.2019 - Az.: 14 Ca 1541/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte - unter Klageabweisung im Übrigen - verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 451/19)

Rechtmäßigkeit differenzierter Nachtzuschläge im MTV Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie Hessen/Rheinland-PfalzZulässige...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.11.2019 - 4 Ca 1106/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2020 (3 U 122/20)

Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2020 verkündete Urteil (berichtigt durch Beschluss vom 15. Oktober 2020) der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 182/20)

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit obsoletInitiativpflicht des Arbeitgebers bei Verwirklichung des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14.11.2019 - 1 Ca 882/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 R 4318/18)

Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. Oktober 2018 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15. Januar 2016 und 11. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]