Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 1700 bis 1750

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BAG - Beschluss vom 24.04.2018 (9 AZB 62/17)

Fachliche Zuständigkeit der deutschen ArbeitsgerichteArbeitgeberdefinition aus dem Blickwinkel der LeiharbeitGespaltene Arbeitgeberstellung...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2017 - 2 Ta 170/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 557/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen der Einstellung der operativen Tätigkeit und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 66/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2018 (8 Sa 891/17)

Voraussetzungen der Eingruppierung in die Lohngruppe 2 B8 des Lohntarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.10.2017 - Az. 1 Ca 1181/17 - teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als weiteres Entgelt für den Monat [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 552/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 64/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Beschluss vom 24.04.2018 (1 ABR 6/16)

Unterrichtungs- und Einsichtsrecht des Betriebsrats in die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen UnterlagenDifferenzierung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2015 - 16 TaBV 106/15 - teilweise [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 573/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 85/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 564/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 80/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2018 (4 Sa 334/16)

Wirksamkeit der Abwahl der Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 04.08.2016 - 5 Ca 33/16 - teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2018 (6 Sa 449/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz des Steuerschadens wegen verspäteter Lohnzahlung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30. August 2017 - 4 Ca 2222/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG München - Endurteil vom 24.04.2018 (28 U 3042/17 Bau)

Ansprüche des Bauherrn wegen Schallschutzmängeln

1. Auf die Berufung der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2017, Az.: 11 O 15138/16 in Ziffer III. aufgehoben und in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2018 (19 Sa 43/17)

Abgrenzung von vorübergehender Übertragung einer Führungsposition im Sinne von § 31 Abs. 3 Satz 4 Hs. 1 TV-L und Übertragung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. Juni 2017 - 3 Ca 491/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2018 (VI ZR 250/17)

Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht; Deliktsrechtliche Einordnung der Untreue als Schutzgesetz;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2018 (3 Sa 850/17)

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.09.2017 - Az.: 2 Ca 639/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf Erteilung einer Abrechnung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.2018 (2 Ta 159/18)

Pflicht einer Partei zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung für die Bestreitung der ProzesskostenBeachtlichkeit einer mit dem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.02.2018 - 13 Ca 4618/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die [...]

BAG - Beschluss vom 23.04.2018 (9 AZB 5/18)

Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung und -verteidigungVerfassungskonformität der Gewährung von Prozesskostenhilfe...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Dezember 2017 - 2 Sa 136/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.04.2018 (9 TaBV 79/17)

Zulässigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers im Gemeinschaftsbetrieb

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2017 - 1 BV 1/17 - wird mit der Maßgabe, dass der Zustimmungsersetzungsantrag nunmehr unzulässig ist, zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2018 (3 Sa 266/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.04.2017, Az.: 3 Ca 1859/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

KG - Urteil vom 23.04.2018 (23 U 61/17)

Mitteilungspflicht hinsichtlich Kapitalverflechtungen zwischen dem Fremdgeschäftsführer einer Publikums-Kommanditgesellschaft und...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das am 22.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 346/16 - geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2018 (15 TaBVGa 483/18)

Ausstattung mobiler Wahlteams zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem FilialbetriebUnbegründeter Eilantrag des Wahlvorstandes...

Die Beschwerde des Wahlvorstandes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27.03.2018 - 5 BVGa 3718 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2018 (6 Sa 1586/17)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers unter Geltung des Tarifvertrages Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.09.2017 - 37 Ca 10510/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen arbeitsvertraglichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2018 (17 U 112/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Darlehensvertrages führenden Willenserklärun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 26.07.2017 wird hinsichtlich des Darlehensvertrags Nr. .....50 vom 22.02.2002/06.03.2002 als unzulässig [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2018 (11 Sa 45/17)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Dringlichkeit der Verdachtsgründe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 12. Juli 2017, Az. 9 Ca 241/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2018 (V ZR 106/17)

Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der Sicherungsgrundschuld durch den Erwerber ohne die gesicherte...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Februar 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger war Eigentümer mehrerer Grundstücke, darunter eines [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.04.2018 (4 U 307/18)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Behandlung mit Benzodiazepinen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (4 Sa 401/17)

Bemessung des Arbeitsentgelts des freigestellten Betriebsratsmitglieds nach Wegfall des früheren Arbeitsplatzes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteildes Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2016- 5 Ca 1985/16 d - wird zurückgewiesen. 2. Die klageerweiternd gestellten Anträge des Klägers werden abgewiesen. 3. Der Kläger trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2018 (4 Sa 310/17)

Zulässigkeit der Feststellung des Herrührens eines Anspruchs aus einem notariellen Schuldanerkenntnis aus einer vorsätzlichen unerlaubten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4.5.2017, Az. 2 Ca 1539/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2018 (4 Sa 317/17)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der BerufungsschriftAnspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung oder...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.5.2017 - 5 Ca 1378/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.800,00 € [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2018 (17 Sa 1484/17)

Anspruch eines in den Schichtplänen des Arbeitgebers nicht berücksichtigten Busfahrers auf Annahmeverzugslohn

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.08.2017 - 3 Ca 672/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.458,90 Euro brutto abzüglich [...]

LAG München - Urteil vom 19.04.2018 (3 Sa 690/17)

Wegfall der Tarifbindung nach Betriebsübergang bei bedingter zeitdynamischer Verweisung auf die Tarifverträge der Bayerischen Metall-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.09.2017 - 2 Ca 709/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (7 Sa 625/17)

Anforderungen an den Inhalt einer zur Personalakte genommenen Abmahnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2017 in Sachen9 Ca 483/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (6 A 2082/15)

Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei Verpflichtung in sog. Opt-Out-Erklärungen zu einer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (15 U 135/17)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils betreffend die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen...

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.8.2017 (28 O 37/17) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 3/5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 7 SO 39/16)

Anspruch auf Erneuerung einer blindengerechten schulischen AusstattungErstattung der Kosten für ein NotebookKeine Prüfung der Hilfebedürftigkei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. November 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Beklagte wird unter Abänderung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2018 (5 Sa 216/17)

Auslegung der Anlage 30 AVR-Caritas hinsichtlich der Vergütung eines angestellten Arztes für Zeiten der Rufbereitschaft an einem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19. Juli 2016 - 7 Ca 904/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2018 (4 U 120/17)

Gerichtliche Entscheidung über den Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahlung eines Bonus

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 21. Zivilkammer - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2018 (6 Sa 429/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei unrichtiger Auskunft des Arbeitgebers über Auswirkungen der Altersteilzeit auf den Betriebsrentenanspruc...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 17. Januar 2017 - 4 Ca 170/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.255,00 EUR (in Worten: [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.04.2018 (L 2 EG 10/17)

ElterngeldBerücksichtigung einer im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstiger Bezug behandelten Gehaltsnachzahlung bei der BemessungVerfassungskonformität...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Juni 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2018 (8 U 68/17)

Rechte des Fremdgeschäftsführers einer GmbH aufgrund einer VersorgungszusageBestehen eines Kapitalwahlrechts

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 101.681,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2017 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2018 (2 Sa 408/17)

Annahmeverzugslohnansprüche im bestehenden ArbeitsverhältnisUnbegründete Leistungs- und Schadensersatzklage bei fehlender Leistungsfähigkeit...

1. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 15.09.2017, Az. 3 Ca 1437/16, 3 Ca 166/17, 1 Ca 167/17, 1 Ca 168/17 und 3 Ca 169/17, werden zurückgewiesen. 2. Der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.04.2018 (6 Sa 13/15)

Entscheidung nach Lage der Akten bei erheblichen Zweifeln an der Prozessfähigkeit der nicht erschienenen ParteiUnbegründete Entschädigungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 - 4 Ca 92/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.04.2018 (2 Sa 85/17)

Geltung eines hauseigenen Zukunftstarifvertrages bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2017 - 22 Ca 126/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

OLG München - Endurteil vom 18.04.2018 (7 U 3130/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Abschlusses eines Mietvertrages unter Überschreitung seiner Befugnisse im InnenverhältnisZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 und 4 des Tenors aufgehoben. 2. Die Klaganträge 3 und 4 werden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2018 (2 U 5/16 (Kart))

Pflichten eines Tiefbauunternehmers bei Bauarbeiten an öffentlichen StraßenUmfang des Schadensersatzes bei Beschädigung einer Stromleitun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Januar 2016 verkündete Grund- und Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az. 9 O 420/14) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.04.2018 (13 Ta 236/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines TitelsWirksamkeit der Bezugnahme auf eine Betriebsvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen vom 26.05.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.05.2017 - 4 BV 73/13 - wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2018 (2 Sa 205/17)

Ermessensbindende Verwaltungsvorschrift zur Auswahlentscheidung für die Besetzung einer funktionslosen Beförderungsstelle an beruflichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.10.2017 (3 Ca 120/17) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2018 (7 Ta 37/18)

Entlassungsabfindung als Vermögen im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenTeilweise Zurechenbarkeit der Entlassungsabfindung zum...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, Az. 11 Ca 466/17, vom 15. Januar 2018 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - dahingehend [...]

LAG München - Urteil vom 17.04.2018 (7 Sa 752/17)

Gewährung von Aktienoptionen mit mehrjähriger BindungsdauerAktienoptionen; Bindungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.09.2017 - 37 Ca 3671/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2018 (8 Sa 443/17)

Urheberrechtsverletzung durch Installation eines unlizenzierten Architektenprogramms auf dem Rechner der ArbeitgeberinUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23. August 2017 - 4 Ca 131/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 17.04.2018 (II ZR 265/16)

Aufklärungspflichten der nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 7. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Beschluss vom 17.04.2018 (VI ZR 140/17)

Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]