Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2016 (10 Sa 732/16)

Pädagogische Verantwortung des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. März 2016 - 41 Ca 8151/15 und 41 Ca 17359/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte: III. Der Gebührenwert [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2016 (15 Sa 420/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.02.2016 - 5 Ca 2641/15 - wird unter Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (7 Sa 1109/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2015 in Sachen8 Ca 1187/15 d abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.586,96 € brutto abzüglich 8.865,57 € netto [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (7 Sa 113/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines KundendienstmonteursUnwirksamkeit der Kündigung, da der Nachweis, dass...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 9. Dezember 2015, Az. 4 Ca 511/15, wird insgesamt (einschließlich des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses) auf Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2016 (10 Sa 192/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin im Bürgeramt wegen massenhafter Abrufe von Meldedaten aus...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 - 56 Ca 6036/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.09.2016 (7 Sa 24/16)

Arbeitsvertragsregelungen als Allgemeine GeschäftsbedingungenKein Schriftformerfordernis für auflösende Bedingung bei Bezugnahme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 3. Februar 2016 (27 Ca 594/14) wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 31.08.2016 (8 Sa 118/16)

Künstlerisches Personal an der Hochschule für Fernsehen und Filmunwirksam befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrbeauftragten und...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.11.2015 - 23 Ca 5948/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (11 Sa 1025/15)

Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Unter Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrags vom 02.05.2016 wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg - 4 Ca 2592/14 G - kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2016 (4 SaGa 5/16)

Eilantrag auf Unterlassung der Stellenbesetzung in einem Auswahlverfahren für Beförderungs- und Versetzungsbewerber

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.2.2016 - 1 Ga 1/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Verfügungsklägerin wendet sich gegen die beabsichtigte Besetzung [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (11 Sa 643/15)

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.04.2016 - 4 Ca 1733/14 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 31.08.2016 (5 Sa 6/16)

Anwendung des kirchlichen Arbeitnehmerinnentarifvertrages aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme und GünstigkeitsvergleichFeststellungsklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Dezember 2015 - 11 Ca 26/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der kirchliche [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.08.2016 (7 TaBVGa 3/16)

Abbruch der Betriebsratswahl wegen einer unternehmensweiten Abstimmung zur Wahl eines einheitlichen Betriebsratsunbegründete Eilanträge...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.08.2016 - 6 BVGa 15/16 - werden zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten auf Antrag der Arbeitgeberin (Antragstellerin, [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (11 Sa 829/15)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs einer Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.04.2015 - 13 Ca 9388/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 31.08.2016 (6 Sa 23/16)

Voraussetzungen der Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des KSchGAnwendbarkeit des KschG auf einen gemeinsamen Betrieb mehrerer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 11. Februar 2016 - Az. 7 Ca 466/15, berichtigt durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26. Mai 2016, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (11 Sa 81/16)

Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2015 - 2 Ca 9521/14 - wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 13.654,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2016 (4 Sa 512/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Duldung von Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.9.2015 - 11 Ca 1346/15 - wie folgt abgeändert: Der Beklagten wird es untersagt, Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Klägerin, [...]

OLG München - Endurteil vom 31.08.2016 (3 U 4850/15)

Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen unterbliebener Offenbarung von FeuchtigkeitsschädenAnsprüche des Erwerbers...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 30.11.2015 (Az.: 3 O 527/15) in Ziffer IV. aufgehoben, soweit dort Ansprüche der Beklagten gegen die Drittwiderbeklagten in Höhe [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.08.2016 (12 Sa 1170/15)

Berechnung des Urlaubsentgeltanspruchs einer Luft-Sicherheitskontrollkraft

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 22.10.2015 - 8 Ca 9899/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.08.2016 (L 2 SB 40/14)

Anforderungen an die Anerkennung des Merkzeichens aG im SchwerbehindertenrechtZulässigkeit des Abstellens auf ein Restgehvermögen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. April 2014 aufgehoben, der Bescheid vom 5. Juli 2011 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2011 werden abgeändert. Das beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (14 Sa 274/16)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 17.03.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch [...]

OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Schadensersatz wegen fehlerhafter AbstandsflächenberechnungMit einer Genehmigungsplanung beauftragter ArchitektErfolgreiche Anfechtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 31.07.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2016 (7 TaBV 45/16)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen KündigungKündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.02.2016 - 2 BV 36/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Pflichten eines Architekten bei der Planung eines Bauvorhabens

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2016 (16 Sa 687/16)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweise fehlenden Nachweises der Arbeitsunfähigkeit durch ärztliche Bescheinigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. April 2016 - 2 Ca 20/16 . wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.2016 (1 Sa 14/16)

Druckkündigung zur Änderung der Arbeitsbedingungen einer amtlichen Tierärztin in der Hygieneüberwachung und Fleischbeschau bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.07.2015 - 11 Ca 8837/14 - wird zurückgewiesen, soweit sich ihre Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die Änderung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2016 (3 Ta 452/15)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPORechtsfolgen der Zustellung an die Partei selbstZulässigkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. September 2015 - 14 Ca 1631/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2016 (1 Sa 89/16)

Krankheitsbedingte Kündigung im KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage einer medizinischen FachangestelltenKrankheitsbedingte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.01.2016 - 7 Ca 2540/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2016 (17 U 117/15)

Anspruch auf Vergütung für den Vorstand einer AGAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen verbotener EinlagenrückgewährKostenlose...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urkundenvorbehaltsurteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 22.07.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2016 (4 Ta 513/16)

Streitwert eines gerichtlichen Vergleichs mit einer sog. Turboklausel

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss vom 08.06.2016 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 15.08.2016 wird zurückgewiesen. Der Teilabhilfebeschluss wird in Bezug auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (5 Sa 384/16)

Zulässigkeit der nachträglichen Befristung eines im Jahr 1976 laut Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.03.2016 - 8 Ca 5756/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2016 (11 TaBV 36/15)

Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung über den Inhalt von Zielvereinbarungen

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.03.2015 - 2 BV 224/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2016 (17 Sa 570/16)

Ansprüche eines Arbeitnehmers wegen Abführung der Lohnsteuer für die private Nutzung des dem Arbeitnehmer überlassenen Dienstfahrzeugs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 30.03.2016 - 3 Ca 1175/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2016 (L 7 SB 52/15)

Anforderungen an die GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitusErforderlichkeit erheblicher Einschnitte in die...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. Mai 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (8 U 123/15)

Ärztliche Behandlungsfehler

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil und das [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.2016 (7 Sa 176/16)

Abgrenzung von Paraphe und formwirksamer UnterschriftAnforderungen an die Form eines Kündigungsschreibens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.01.2016 in Sachen 3 Ca 6805/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (I-20 U 107/15)

Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach Abstandnahme des Inhabers eines Festnetzanschlussvertrages...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Juli 2015 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf, Az. 38 O 133/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2016 (16 TaBV 119/16)

Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Gehörsrüge des Beschwerdeführers vom 21. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Gehörsrüge ist unbegründet, da eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2016 (30 U 61/16)

Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen eines Mieters an einen erbbauberechtigten Vermieter

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Senat eine mündliche Verhandlung als nicht erforderlich erachtet und daher beabsichtigt, die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.2016 (2 Sa 201/16)

Arbeitszeit eines Chefarztes bei Teilnahme an der ZeiterfassungUnbegründete Klage auf Fortführung eines Stundenkontos und bezahlten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 10.02.2016, Az. 3 Ca 478/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 2104/15)

Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs....

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. April 2015 abgeändert. Der Beklagte hat dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2016 (15 ZB 14.2654)

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Wohn- und Bürogebäude; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2016 (7 Sa 245/16)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an ein Betriebsratsmitglied bei der Berechnung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.01.2016 - 2 Ca 2492/15 - abgeändert und die Widerklage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.08.2016 (4 SaGa 1/16)

Unbegründeter Eilantrag auf Gewährung von Urlaub und Teilzeit bei Selbstwiderlegung durch langes Zuwarten

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 - 22 Ga 1/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten im Wege [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2016 (8 Sa 480/16)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheides bei Beanstandungen durch das Mahngericht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 7 Ca 157/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage als derzeit [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.08.2016 (2 Ta 27/16)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit betreffend die Freistellung eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder zum Zwecke der Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. April 2016 - Az.: 5 BV 502/16 abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2016 (2 Sa 109/16)

Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts H. vom 24. 02. 2016 - 3 Ca 1815/15 NMB - bzgl. seiner Ziffern 2. und 4. abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2016 (9 Sa 42/16)

Verteilung der Überschussanteile aus einer zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 19. April 2016, 5 Ca 453/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2016 (4 Ta 407/16)

Gegenstandswert einer Klage auf Freistellung bzw. Erstattung von Schulungskosten

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.04.2016 abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 6.151,-- € [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.2016 (9 Sa 415/15)

Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede über die Zahlung einer Erschwerniszulage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 05.03.2015 - 1 Ca 2342/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2016 (3 Ta 15/15)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2014 - 7 Ca 3476/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]