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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2016 (4 WF 78/16)

Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 24.02.2016, Az. 614 F 786/15, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2016 (22 Ta 30/16)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen abgelehnte Entscheidung nur bei vorangegangenem AntragAntrag der Parteien keine Voraussetzung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 26. Februar 2016 gegen die Verfügung des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 11. Februar 2016 - 3 Ca 1/15 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2016 (3 Ta 398/16)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. April 2016 - 4 Ca 534/11 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2016 (21 U 12/16)

Anforderungen an die Form von Beschaffenheitsabreden beim GrundstückskaufSachmängel eines älteren, bis zu 300 Jahre alten Wohnhause...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2016 (4 Sa 86/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren StreitgegenständenSoziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2015 - 9 Ca 1636/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.10.2016 (5 U 31/16)

Leistungsfreiheit des Lebensversicherers wegen Tötung der versicherten Person durch den aus der Lebensversicherung Bezugsberechtigten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.5.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 55/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.10.2016 (5 U 50/15)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung wegen Verweigerung der Übertragung auf eine dritte Perso...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.09.2015 - 14 O 273/14 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 52.521,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.10.2016 (17 U 87/14)

Bestimmung des Schuldners der Vergütung eines Rechtsanwalts

I. Auf die Berufungen der Parteien und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden jeweiligen Rechtsmittel wird das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 29 O 11/11 - teilweise [...]
LAG München - Urteil vom 27.10.2016 (3 Sa 318/16)

Eingruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Leiter der IT-Gruppe eines Centrums für PlasmaphysikUnbegründete Feststellungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 06.04.2016 - 38 Ca 6715/15 - abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
LAG München - Urteil vom 27.10.2016 (3 Sa 370/16)

Nachtschichtzuschlag eines dauerhaft in der Nachtschicht eingeteilten Arbeitnehmers im Bayerischen Speditionsgewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 14.04.2016 - 5 Ca 2239/15 - in Ziffern 2 und 3 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.088,40 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2016 (5 Sa 161/16)

Anrechnungsvorbehalt bei Gewährung einer freiwilligen übertariflichen ZulageUnbegründete Klage auf Erhöhung des monatlichen effektiven...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1. März 2016, Az. 8 Ca 1417/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2016 (7 TaBV 54/16)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle für Sozialplanverhandlungen aus Anlass der Verlegung eines Betriebes/Betriebsteils...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.08.2016 in Sachen 2 BV 67/16 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Regelungsgegenstand der Einigungsstelle nur noch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2016 (7 Sa 213/16)

Kausalität einer Betriebsänderung für die vom Arbeitnehmer ausgesprochene Eigenkündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2015 in Sachen 14 Ca 4310/15 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird dasUrteil des Arbeitsgerichts Köln (wie [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2016 (13 Sa 460/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erhöhung der vereinbarten ArbeitszeitKriterien für die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 03.11.2015 - 2 Ca 524/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2016 (8 A 103/16.PB)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden wegen Vornahme der Manipulationen der Erfassung der täglichen Arbeitszeit...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Januar 2016 - 8 K 1123/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin und [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2016 (7 Sa 397/16)

Auslegung eines Altersteilzeit-Vertrages hinsichtlich des Anspruchs auf eine Einmalzahlung bei Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrent...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2016 in Sachen 15 Ca 6963/15 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2016 (15 Ta 1633/16)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.07.2016 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 26.9.2016 - 20 Ca 6597/16 - dahingehend abgeändert, dass Ratenzahlungen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.10.2016 (9 Ta 237/16)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Klage gegen die Kündigung eines Unterrichtsvertrages, da der Rechtsweg zu...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.08.2016- 8 Ca 5641/16 - aufgehoben. I. Mit ihrer am 05.08.2016 bei dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 1209/15)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4657/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 12 EG 69/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Sonder- und Einmalzahlungen bei der Einkommensermittlung bei Minijobs mit pauschalem Steuerabzugsverfahre...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 271/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4658/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 273/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4662/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 295/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2015 - 5 Ca 4475/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.10.2016 (L 2 AL 9/16)

Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Januar 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1.000,00 EUR an den Kläger zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 1210/15)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4659/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 272/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4661/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 274/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2015 - 17 Ca 4660/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 12 EG 13/16)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einem mehr als einjährigen Auslandsaufenthalt und einem in Form einer Gewährung von Sonderurlaub...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.02.2016, S 14 EG 25/14 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 12 EG 54/14)

Anspruch auf Elterngeld für ZwillingskinderAnrechnung von Mutterschaftsleistungen auf beide Kinder

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.10.2016 (L 3 KA 76/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit des Abweichens der Kassenärztlichen Vereinigung von der vom Zulassungsausschuss...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2016 (19 Sa 26/16)

Zeitgutschriften für geleistete Betriebsratstätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach Maßgabe der aufgewendeten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2016 - 2 Ca 401/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, in [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 250/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Beschäftigung eines oder mehrerer LeiharbeitnehmerBegriff der vorübergehenden...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. November 2015 - 10 BV 10/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten noch über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 251/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats gegen die befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. November 2015 - 10 BV 11/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten noch über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 51/16)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. November 2015 - 5 BV 16/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 243/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Beschäftigung eines oder mehrerer vorübergehend eingesetzter Leiharbeitnehmer

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Oktober 2015 - 7 BV 6/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten noch über [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2016 (8 TaBV 62/16)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Teilnahmerechts des Betriebsrats an Personalgesprächen über disziplinarische...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.06.2016 - Az. 2 BV 9/16 - abgeändert. Dem Arbeitgeber wird aufzugeben, den Betriebsrat entsprechend § 4 Ziffer 1 der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 47/16)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Beschäftigung eines oder mehrerer LeiharbeitnehmerBegriff der vorübergehenden...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Januar 2016 - 8 BV 19/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2016 (7 Sa 803/16)

Begriff der Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 EFZG

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.03.2016 - 2 Ca 1412/15 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger 469,55 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.10.2016 (3 Ta 32/16)

Versagung des Arbeitsrechtswegs für Zahlungs- und Herausgabeklage eines Piloten aufgrund eines Vertrages über freie Mitarbeiter

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 01.12.2015 - 13 Ca 195/14 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (8 Sa 500/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung nach der Entgelttabelle des TV-L oder des TV-D

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.05.2016 - Az. 6 Ca 541/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision zugunsten des Klägers wird zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (I-24 U 21/16)

Anforderungen an die Rechnungsstellung bei der Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2015 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2016 (1 Sa 12/16)

Zulagepflichtige Bestellung eines Schießbahnwarts der Bundeswehr zum Vorhandwerker

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 21.03.2016 - 4 Ca 375/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2016 (5 U 45/16)

Voraussetzungen der Haftung des behandelnden Arztes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.04.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 281/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2016 (I - 4 U 131/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages aufgrund Kündigung und Wiederinkraftsetzung des...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal durch einstimmigen Beschluss [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2016 (L 13 EG 22/16)

ElterngeldBerücksichtigung einer anderen SteuerklasseMehrfache SteuerklassenänderungÜberwiegende geltende Steuerklasse

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung der Steuerklasse III. Die 1983 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2016 (10 Ta 1594/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage eines noch bei den Eltern lebenden jungen ErwachsenenVerweisung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 2016 teilweise abgeändert. Die Bewilligung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2016 (L 9 U 40/16)

Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB VIILeistungen zur Teilhabe am Leben in der GemeinschaftArt der RehabilitationsmaßnahmenErmessensentscheidun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2016 (3 Ta 499/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift der betroffenen Parte...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Oktober 2015 - 11 Ca 555/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2016 (4 Ta 168/16 (5))

Streitwert bei Austausch nicht identischer Streitgegenstände im Laufe des Rechtsstreits

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.05.2016 - 3 Ca 3192/15 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.10.2016 (14 Sa 1430/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2015 - 21 Ca 9185/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]