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LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (8 Sa 47/16)

Eingruppierung eines Tarifbeschäftigten im Aufgabenfeld des Kraftfahrzeug- und Geräteverwalters einer Polizeiwache

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 09.12.2015 - 2 Ca 1167/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (17 Sa 1840/15)

Rechtliche Einordnung und Zulässigkeit der Befristung des Dienstverhältnisses eines Regionalberaters der GEZ

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 20.11.2015 - 4 Ca 105/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2016 (6 Sa 23/16)

Annahmeverzugslohnansprüche der freigestellten Arbeitnehmerin als Neumasseforderung bei unterlassener Kündigung durch Insolvenzverwalter...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. Dezember 2015 - 3 Ca 632/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2016 (6 TaBV 2/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsUnbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei unzureichenden Darlegungen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Oktober 2015 - Az: 4 BV 26/14 - abgeändert: Der Antrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (8 Sa 306/16)

Eingruppierung eines kommunalen Angestellten im Aufgabenfeld des städtischen Vollziehungsbeamten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.01.2016 - 1 Ca 1025/15 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger sei dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 1782/15)

Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für BergleuteBerücksichtigung der Gruben- und Gasschutzwehrzulage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 18.11.2015 - 1 Ca 1154/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2016 (2 Sa 558/15)

Anspruch einer Chemielaborantin im Wechselschichtbetrieb auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit bei möglicher Versetzung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 04. November 2015 - 4 Ca 888/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2016 (5 Sa 414/15)

Zuordnung des Arbeitsplatzes durch Interessenausgleich mit der Namensliste bei Betriebsspaltung zur Vorbereitung einer nachfolgenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.08.2015, Az. 3 Ca 341 d/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 1237/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2012 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.03.2015 – 5 Ca 2866/14 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 906/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2010 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 21.04.2015 – 3 Ca 103/14 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1. und 2. laut S. 6 des Urteils des Arbeitsgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2016 (12 U 181/14)

Haftung des Treuhänders eines MedienfondsAnforderungen an die Aufklärung eines Anlageinteressenten vor Beteiligung an einem Medienfond...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21. November 2014 (Az. 27 O 102/14) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.07.2016 (7 Ta 48/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage eines GmbH-Geschäftsführers wegen der fristlosen Kündigung des...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.01.2016 wird abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtsweg zu den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2016 (12 W 71/15)

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine private Krankenversicherung wegen der Verbreitung der Behauptung, die Antragstellerin...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 8.10.2015, Az. 9 O 243/15, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2016 (2 U 181/15)

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts zu werkvertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 10.12.2015, Az. I 3 O 255/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2016 (9 Sa 20/16)

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Feststellungen des medizinischen Dienstes der Krankenkasse im Rahmen des sozialrechtlichen ÜberprüfungsverfahrensEntgeltfortzahlungsklage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell vom 1.3.2016, 4 Ca 427/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2016 (5 Ta 364/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Unterlassung der Mitteilung über eine Änderung der Anschrift

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 21.04.01.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2016 (3 Sa 485/16)

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.09.2012 – 3 Ca 527/12 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2016 (3 TaBV 9/16)

Verbot der mehr als vorübergehenden ArbeitnehmerüberlassungUnbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei wiederholter...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.01.2016 - 3 BV 39 a/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2016 (7 Sa 566/15)

Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds nach betriebsüblicher beruflicher EntwicklungUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Juli 2015, Az. 1 Ca 1480/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2016 (7 Sa 1444/15)

Berechnung einer erfolgsorientierten Vergütung im Falle eines Betriebsübergangs

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 02.12.2015, 6 Ca 2625/15, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2016 (4 Sa 67/15)

Änderungskündigung; Entscheidungen in Urteilsverfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.10.2015 (1 Ca 431/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigungen vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2016 (10 Ta 266/16)

Beachtlichkeit des Einwands der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPOUnmöglichkeit der Erfüllung eines titulierten Beschäftigungsanspruchs...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. April 2016 - 7 Ca 383/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.07.2016 (1 U 87/14)

Anforderungen an die therapeutische Sicherungsaufklärung bei Änderung der Diagnoselage zum Nachteil des Patienten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Mai 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 16 O 232/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2016 (4 Sa 72/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.11.2015 - 63 Ca 2598/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Beendigung ihres [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2016 (8 Sa 278/16)

Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von 27. Januar 2016 - 14 Ca 5469/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.07.2016 (1 TaBV 1/16)

Eingruppierung einer mit der Warenverräumung in der Frischeabteilung eines SB-Marktes beschäftigten EinzelhandelskauffrauZustimmungsersetzungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.11.2015 - 6 BV 128/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.07.2016 (5 Sa 7/16)

Funktionsstufe eines Fachassistenten im Jobcenter nach dem Tarifvertrag der Bundesagentur für ArbeitEinfache Funktionsstufe bei Außendienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 09.12.2015 - 14 Ca 640/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2016 (15 Sa 73/15)

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei unbestimmtem WortlautUnbegründete Zahlungsklage eines Betriebsrentners bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.09.2015 - 5 Ca 19/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2016 (8 Sa 364/16)

Schulungsgedingter Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigtes Mitglied einer Mitarbeitervertretung der evangelischen Kirche in Niedersachse...

1) Die Berufung des beklagten Vereins gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.02.2016 - 8 Ca 216/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 01.07.2016 (3 Sa 426/15)

Unangemessene Benachteiligung durch Verlust der für Vorjahre angerechneten und kumulierten Treueboni bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg vom 29.07.2015, Az. 3 Ca 190/15 wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten der Berufung haben der Kläger 37% und die Beklagte 63% [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2016 (5 Sa 572/15)

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede bei Wegfall der Tarifbindung der Arbeitgeberin im EinzelhandelUnbegründete Klage eines Einzelhandelskaufmanns...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Oktober 2015, Az. 3 Ca 639/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2016 (5 Sa 560/15)

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede bei Wegfall der Tarifbindung der Arbeitgeberin im EinzelhandelUnbegründete Klage einer Verkäuferin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Oktober 2015, Az. 3 Ca 775/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2016 (7 Ta 75/16)

Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Ausschluss steuerfreier Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen und nicht...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.04.2016 wird abgeändert. 2. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. I. Die Parteien führten vor dem Arbeitsgericht Nürnberg einen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2016 (2 TaBV 6/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Bestellung eines Wahlvorstandes

Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest (§ 33 Abs. 1 RVG). Der Gegenstandswert dient als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2016 (5 Sa 222/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Niederlassungsleiters wegen Konkurrenztätigkeit bei unzureichender Widerlegung der vom...

1. Das Versäumnisurteil vom 21. April 2016 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.06.2016 (2 Sa 27/15)

Auslegungsgrundsätze für BetriebsvereinbarungenDifferenzierung zwischen variablen Entgeltbestandteilen und Sonderzahlungen beim Vorruhestandsgel...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2015 - 23 Ca 251/14 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2016 (I-16 U 132/14)

Schadensersatz wegen fehlerhafter KapitalanlageberatungUmfang der BeratungspflichtErfahrener Anleger mit einschlägigem Fachwissen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.07.2014 verkündete Urteils des Landgerichts Wuppertal – 3 O 287/13 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.06.2016 (4 U 103/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten durch Anfertigung von Lichtbildern während einer Operation und durch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 10.05.2016, Az. 11 O 746/15 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2016 (L 12 EG 4/14)

Anspruch auf ElterngeldErforderlichkeit eines rechtmäßig begründeten gemeinsamen Haushalts mit dem Kind

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2016 (13 Sa 1152/15)

Zuständigkeit für Schadensersatzklage einer deutschen Arbeitgeberin gegen einen in Frankreich ansässigen Arbeitnehmer französischer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 18.11.2015 (1 Ca 252/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2016 (3 Sa 12/16)

Berechnungsgrundlage des Annahmeverzugslohns bei unklarer Vertragslage zur Wochenarbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.12.2015 - 2 Ca 1754/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2016 (6 Sa 15/16)

Unverhältnismäßiger Eingriff in langjährig erdiente Versorgungsanwartschaften durch ablösende Betriebsvereinbarung zur erstmaligen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Februar 2016 - Az. 14 Ca 218/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2016 (1 Ta 114/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage der Erklärung über die persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2016(6 Ca 8003/15) wird zurückgewiesen I. Die vom Kläger persönlich auf der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Köln [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2016 (1 SHa 8/16)

Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch das ersuchte Gerichte

Auf die Beschwerde des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09.05.2016 wird dem Arbeitsgericht Bocholt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 20.04.2016 - 3 AR 7/16 - aufgegeben, im Wege der Rechtshilfe die im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2016 (8 Sa 87/16)

Weitergabe einer Tariflohnerhöhung im Einzelhandel nach BetriebsübergangUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.01.2016 - Az.: 2 Ca 1091/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.06.2016 (2 Sa 421/15)

Rechtliche Einordnung des MTV Zeitarbeit vom 17.09.2013 zwischen dem Arbeitgeberverband iGZ e.V. und Mitgliedsgewerkschaften des DG...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 18.09.2015 - 9 Ca 170/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2016 (8 Sa 528/15)

AGB Kontrolle; Anspruch; Ausschlussfristen; Bezugnahme; Entstehung; Gehaltstarifvertrag, dynamischer; Geltendmachung, rechtzeitige;...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2015 - Az.: 3 Ca 1004/15 - unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2016 (1 Sa 286/15)

Berechnung der Betriebsrente nach jahrelanger irrtümlicher Zahlung einer nicht auf den Kündigungszeitpunkt quotal gekürzten BetriebsrenteRechtskraftwirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.07.2015 - 1 Ca 563/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2016 (1 Sa 453/15)

Berechnung der Betriebsrente nach jahrelanger irrtümlicher Zahlung einer nicht auf den Kündigungszeitpunkt quotal gekürzten BetriebsrenteRechtskraftwirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2015 - 1 Ca 2022/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2016 (18 U 1/16)

Haftung des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von Anlagegesellschaften wegen Verletzung vertraglicher Pflichten gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (15 O 174/15) vom 26.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]