Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2016 (30 U 14/16)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen in einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen - 11 O 266/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]

KG - Urteil vom 09.12.2016 (5 U 163/15)

Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubiger...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 30. August 2016 - 5 U 163/15 - wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.12.2016 (9 W 60/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung bei Untertauchen des Schuldners im Ausland

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07.11.2016, Az. Bm 6 O 268/16, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und im Übrigen form- und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2016 (2 Sa 1382/16)

Ermittlung der maßgeblichen Anzahl von Arbeitnehmern als Voraussetzung der Geltung des KSchGBerücksichtigung der Arbeitnehmer anderer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 05.07.2016 - 2 Ca 160/16 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 8.100,00 Euro in der 2. Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (7 Sa 500/16)

Abgrenzung von freier Mitarbeit und Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.04.2016 in Sachen7 Ca 194/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 08.12.2016 (2 Sa 42/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jahresgratifikation

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 11.02.2016 - 1 Ca 1204/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.12.2016 (8 U 631/16)

Ansprüche eines Rechtsanwalts aus einem Dienstvertrag

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.04.2016, Az.: 7 O 3044/15 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2016 (17 Sa 840/16)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung einer aufgrund einer Gesamtzusage gewährten Theaterbetriebszulage an die tariflichen Entgelterhöhunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.06.2016 - 3 Ca 38/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 539/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.12.2015 - 5 Ca 1619/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 1154/15)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.11.2015 - 4 Ca 1615/15 - abgeändert und die Klage, einschließlich der Klageerweiterung abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 538/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.12.2015 - 5 Ca 1618/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 540/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.02.2016 - 6 Ca 1620/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 5 KR 11/15)

Erstattung von KrankenhausbehandlungskostenVerwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und GlaubenVerwirkungsverhalten und...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin von der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (2 Sa 97/16)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen Nichtteilnahme an einer Sicherheitsunterweisung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.02.2016 - 10 Ca 914/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 Sa 168/16)

Höhe der Vergütung bei Unwirksamkeit der Vereinbarung eines freien Dienstverhältnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. März 2016 - 2 Ca 1008/15 - teilweise abgeändert und insgesamt der Klarstellung halber wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (2 Sa 188/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen notorisch verspäteter Arbeitsaufnahme

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.03.2016 - 6 Ca 643/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 Sa 245/16)

Höhe der Vergütung bei Unwirksamkeit der Vereinbarung eines freien Dienstverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. März 2016 - 2 Ca 943/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um weitere [...]

LAG Bremen - Urteil vom 07.12.2016 (3 Sa 83/16)

Ausnahmen vom Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und ZeitungszustellerUnbegründete Mindestlohnklage eines Zustellers von Anzeigenblättern...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 07.04.2016 - 3 Ca 3155/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Gegen dieses Urteil wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2016 (15 TaBV 1683/16)

Gerichtliche Ersetzung des Wahlvorstandes zu den Betriebsratswahlen

I. Die Beschwerde des Wahlvorstandes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.09.2016 - 1 BV 5932/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.12.2016 (6 Sa 20/16)

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Beförderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Februar 2016 - Az. 19 Ca 40/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.12.2016 (6 Sa 59/16)

Wirksamkeit von Regelungen in einer Betriebsvereinbarung betreffend die Auswirkungen zukünftiger Tariferhöhungen des einschlägigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2016 - Az. 12 Ca 15/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2016 (L 2 SO 1652/16)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im Förder- und Betreuungsbereich oder im Rahmen der Tagesbetreuung für Senioren nach...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger und dem Beigeladenen die jeweiligen außergerichtlichen Kosten für das [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 07.12.2016 (2 TaBV 6/15)

Rechtsfolgen der Teilnahme von Arbeitnehmern einer slowakischen Tochtergesellschaft an Schulungsmaßnahmen auf dem Betriebsgelände...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 13. März 2015 - 3 BV 27/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der mit dem Berufungsbegründungsschriftsatz vom 18. August 2015 in den [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.12.2016 (6 Sa 66/16)

Wirksamkeit von Regelungen in einer Betriebsvereinbarung betreffend die Auswirkungen zukünftiger Tariferhöhungen des einschlägigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2016 - Az. 16 Ca 36/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2016 (L 5 R 290/16)

Übergangsgeld für eine Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenBerechnung des RegelentgeltsBemessungszeitraumAktuell bestehendes Beschäftigungsverhältni...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung eines höheren Übergangsgeldes für eine Leistung zur Teilhabe am [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2016 (3 U 122/15)

Anforderung an an die ärztliche Aufklärung bei Entfernung einer Niere bei einem Kind

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 02.07.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2016 (12 Sa 592/16)

Umfang des von der Arbeitgeberin zu tragenden Teils der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der Insolven...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - 1 Ca 1082/15 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2016 (11 Sa 284/16)

Abgrenzung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Überbrückungsleistungen für langjährig unter Tage beschäftigter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 8 Ca 2254/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2016 (L 9 KR 434/14)

Sozialversicherungspflicht eines FilmarchitektenKeine Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Kunstfreiheit bei der StatusfeststellungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. Oktober 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2016 (L 12 EG 70/15)

Anspruch auf ElterngeldErmittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens von Gewerbetreibenden mit Gewinnanteilen an einer Personengesellschaf...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.12.2016 (1 Sa 234/16)

Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn in der Altenpflege

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11. März 2016 - 9 Ca 4390/15 - werden z u r ü c k g e w i e s e n . Die Kosten der Berufung trägt die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.12.2016 (3 Sa 39/16)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVorrang der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats vor der Sperrwirkung im nicht tarifgebundenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Mai 2016 - 28 Ca 454/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.029,62 brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Bremen - Urteil vom 07.12.2016 (3 Sa 43/16)

Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer ZeitungszustellerinKlage auf Zahlung eines Nachtzuschlags für das Zustellen von Anzeigenblätte...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 09.12.2015 - 7 Ca 7198/15 - teilweise abgeändert, und 1. die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2016 (2 Sa 124/16)

Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch den Gesetzgeber bei seiner GesetzgebungSachliche Gründe für eine besoldungsrechtliche...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung einer in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten Lehrerin. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2016 (8 Sa 647/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nach Ausspruch einer Verdachtskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2016 - 14 Ca 8564/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2016 (12 Sa 528/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung durch Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverban...

1. Auf die Berufung der Klägerseite wird das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 13.04.2016, 3 Ca 7366/15,abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 248,00 Euro brutto zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2016 (12 Sa 938/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung durch Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverban...

1. Auf die Berufung der Klägerseite wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2016, 13 Ca 7804/15,abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.899,48 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG München - Endurteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16 Bau)

Formularmäßige Vereinbarung der Bevollmächtigung des Verwalters oder eines von ihm zu bestimmenden Baufachmanns zur Abnahme des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.4.2016, Az. 5 O 2689/12 Bau, in Ziffer III. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Klage insoweit abgewiesen wird. 2. Die [...]

LAG München - Urteil vom 06.12.2016 (9 Sa 481/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Sachgebietsleiterin wegen ArbeitsverweigerungUnwirksame Weisungen der Arbeitgeberin zur...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2016, Az. 11 Ca 9344/14, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2016 (26 U 147/14)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungKontinuierlich progredienter Krankheitsverlauf

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2016 (2 Sa 157/16)

Schadensersatz wegen Mobbings auf schuldrechtlicher AnspruchsgrundlageSchadensersatz wegen Mobbings auf deliktsrechtlicher AnspruchsgrundlageVorsätzliche...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des Rechtsstreits hat kurze Zeit ein Arbeitsverhältnis verbunden. Der beklagte Arbeitgeber hat das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2016 (11 U 38/15 Kart)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag über die Herausgabe von Telefonbüchern...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.2.2015 , Az. 2/3 O 236/14 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

LAG München - Urteil vom 05.12.2016 (3 Sa 619/16)

Freies Dienstverhältnis einer Systemverwalterin in einer Rundfunkanstaltunbegründete Feststellungsklage auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.07.2016 - 11 Ca 10402/15 - abgeändert und die Klage auch hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2016 (L 5 R 656/15)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenHöhe des ÜbergangsgeldesWeiterbildung zum FluggeräteelektronikerLetzte TätigkeitKein Anspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2016 (1 U 5/16)

Ansprüche auf Unterlassung verschiedener Äußerungen im Rahmen einer komunalpolitischen AuseinandersetzungAbgrenzung von Tatsachenbehauptungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12. Januar 2016 - 31 O 113/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil und das [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 694/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2016 - 3 Ca 2405/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 678/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.04.2016 - 2 Ca 526/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 877/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.07.2016 - 1 Ca 1504/16 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 400,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2016 (9 TaBV 577/16)

Rechtstellung der Mitglieder des KonzernbetriebsratsAnspruch auf Freistellung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2015, 13 BV 5665/15 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 263/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.11.2015 - 3 Ca 1561/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]