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LAG München - Urteil vom 06.08.2015 (3 Sa 264/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung im Rahmen einer Personalvereinbarung zur Harmonisierung der Dienstverhältnisse fusionierter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.02.2015 - 27 Ca 14686/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2015 (5 Ta 18/15)

Verspäteter Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich bei unterlassenem Antrag auf Ergänzung des bereits erlassenen Bewilligungsbeschlusse...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 22. Juni 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juni 2015 - 15 Ca 18/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin/Klägerin begehrt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2015 (2 Sa 635/14)

Ausschluss von Erfüllungsansprüchen im Rahmen deliktischer HaftungUnbegründete Schadensersatzklage gegen den Verwaltungsrat einer...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 3) wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.10.2014 - 4 Ca 4160/11 - abgeändert, soweit es in Ziff. 2., 3., 6. und 7. des Urteilstenors der Klage gegen den Beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.2015 (2 Sa 820/14)

Tarifliche Unkündbarkeit einer arbeitnehmerähnlichen Programmplanerin bei über zwanzigjähriger Tätigkeit für die Arbeitgeberi...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.10.2014 - 11 Ca 15577/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision für die Beklagte wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2015 (5 Sa 55/15)

Urlaubsabgeltungsanspruch bei vergleichsweiser Beendigung des ArbeitsverhältnissesAuslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2015, Az. 1 Ca 860/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.2015 (5 TaBV 11/15)

Mitbestimmungsfreie Erhöhung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Februar 2015, Az. 3 BV 22/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.08.2015 (5 Ta 415/15)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens einer in Privatinsolvenz befindlichen Partei

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08.04.2015 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 13.03.2015 - 2 Ca 776/14 - wird zurückgewiesen. I. Unter dem 27.05.2014 hatte der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2015 (5 Sa 123/15)

Vergütungsanspruch bei fehlgeschlagener ErbschaftserwartungUnbegründete Zahlungsklage bei schlichter Darlegung sozialüblicher Verhaltensweise...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2015, Az. 1 Ca 522/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2015 (4 Sa 52/15)

Urlaubsabgeltung als Schadensersatz bei arbeitsvertraglichem Ausschluss jeglicher Urlaubsansprüche im Rahmen geringfügiger Beschäftigun...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.12.2014, Az: 6 Ca 446/14, werden zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2015 (7 Sa 170/15)

Abgrenzung von vergütungsfreiem Einfühlungsverhältnis und vergütungspflichtigem ProbearbeitsverhältnisVergütungsklage einer Tankstellenverkäuferin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Az.: 2 Ca 1088/14 - vom 12. März 2015, berichtigt durch Beschluss vom 4. Mai 2015, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. [...]
LAG München - Urteil vom 05.08.2015 (11 Sa 366/15)

Wirksamer Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung im Rahmen einer Personalvereinbarung zur Harmonisierung der Dienstverhältnisse...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München - Aktenzeichen 22 Ca 14622/13 - vom 26.02.2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2015 (2 Sa 1210/14)

Begriff der Drittmittel im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 01. August 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 14/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.08.2015 (2 Sa 21/15)

Eingruppierung einer Küchenhilfe in der Mensa eines Studentenwerks

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 11.08.2014, Az. 8 Ca 1741/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2015 (4 Sa 299/15)

Urlaubsabgeltung nach dem MTV-ChemieBegriff des nicht erfüllbaren Urlaubsanspruchs im Sinne von § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV-Chemi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 04.02.2015 - 4 Ca 2387/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Abgeltung [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.08.2015 (3 Sa 420/15)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch konkludente Annahme des in der Erbringung der Arbeitsleistung liegenden Angebots

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2015 - 2 Ca 2470/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2015 (12 Sa 132/15)

Kriterien für die Anpassung der Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.11.2014 - 4 Ca 2820/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.08.2015 (4 TaBVGa 6/15)

Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsausschuss

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Gesamtbetriebsrat begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der zu 2) beteiligten Antragsgegnerin, der Arbeitgeberin, Unterlassung zweier neu [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.08.2015 (2 Sa 132/15)

Vergütung von RaucherpausenUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Entstehung einer betrieblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 03.03.2015, Az 10 Ca 996/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.08.2015 (5 Sa 534/14)

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer IntegrationseinrichtungUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.08.2014 - 9 Ca 1442/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.08.2015 (6 Sa 188/14)

Unerheblicher Einwand der Schlechtleistung gegen den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 21.03.2014 - 9 Ca 226/13 - wird hinsichtlich der Ziffer 2. des Urteilstenors (Urlaubsabgeltung) als unzulässig verworfen. II. Auf die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2015 (3 Sa 46/14)

Sicherung des Lebensunterhalts durch Einleitung unzähliger arbeitsgerichtlicher Mahn- und Streitverfahren zur Erstattung von Kosten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 2. Dezember 2008 - 4 Ca 162/08 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 12. März 2008 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.08.2015 (7 TaBVGa 7/15)

Aussetzung der Anwendung einer Regelung des Spruchs einer Einigungsstelle im Wege einstweiliger Verfügung auf Antrag des Betriebsrat...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.05.2015 - 3 BVGa 3/15 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2015 (7 BVL 5007/14)

Wirksame Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im BaugewerbeUnbegründete Feststellungsklage...

I. Es wird unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1), 7) bis 10) festgestellt, dass die vom Beteiligten zu 2) bekannt gemachte Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 (Bundesanzeiger Nr. 71 vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.08.2015 (16 Sa 1378/14)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. Juli 2014 - 6 Ca 338/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2015 (11 Sa 15/15)

Zeitanteilige Berechnung des tariflichen Urlaubsanspruchs einer teilzeitbeschäftigten Erzieherin öffentlichen DienstKlage auf Gutschrift...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 24.02.2015 - 7 Ca 401/14 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Urlaubskonto der Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2015 (14 Sa 800/15)

Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Arbeitsgerichtsprozess im Hinblick auf ein anhängiges Straf- bzw. Kartellordnungswidrigkeitenverfahre...

1. Es wird festgestellt, dass die Zeugnisverweigerung des Zeugen H. in Bezug auf die Fragen Woher haben Sie Oberbaumaterialien bezogen? Wer waren die Hauptkunden der VKA im Ruhrgebiet? War die Duisburger [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.2015 (16 TaBV 200/14)

Öffentlichkeit von Verhandlungen einer EinigungsstelleTeilnahme von Nichtmitgliedern der Einigungsstelle an deren Verhandlungen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. August 2014 - 5 BV 4/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass Ziffer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.08.2015 (4 Ta 148/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2015- 5 Ca 1052/14 EU - aufgehoben. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.07.2015 (10 Sa 702/15)

Parteifähigkeit einer vermögenslosen GmbH bei Inanspruchnahme auf Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. September 2013 - 2/7/2 Ca 684/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.07.2015 (3 TaBV 5/15)

Anforderungen an die Form des Wahlvorschlages einer Gewerkschaft

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.11.2014, Az.: 4 BV 46/14 werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2015 (9 TaBV 230/14)

Wirksamkeit der Betriebsratswahl bei Kandidatur eines noch nicht sechs Monate beschäftigten Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Beteiligten zu 8) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2014 - 5 BV 293/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2015 (7 Ta 252/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage des Arbeitslosengeldbescheides

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2015, mit welchem der PKH-Antrag der Klägerin zurückgewiesen wurde, aufgehoben: Der Klägerin wird für das Verfahren [...]
LAG München - Urteil vom 30.07.2015 (3 Sa 281/15)

Höhe des Übergangsgeldes aufgrund eines Transfer- und Sozialtarifvertrages bei Wechsel von der Transfergesellschaft in den RuhestandFeststellungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 31.03.2015 - 3 Ca 12550/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2015 (3 Ta 19/15)

Gegenstandswert für Streit um Zeugnisnote

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2015 - 19 Ca 184/15 - wird zurückgewiesen. I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin zwei von dem Beklagten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2015 (4 Ta 82/15)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn im Kündigungsschutzprozess

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.01.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Klarstellend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2015 (6 Sa 35/15)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Beendigung der Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 16.12.2014 - 3 Ca 1153/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 4.706,46 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2015 (I-16 U 224/14)

Rechtmäßigkeit der Einmeldung einer titulierten Forderung an eine Schutzgemeinschaft der Kreditwirtschaft

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlussverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2015 (4 Sa 4/15)

Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung im fortbestehenden Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 9.12.2014, Az.: 6 Ca 649/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.07.2015 (7 Ta 150/15)

Streitwert eines VergleichsMehrwert bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zahlungsrechtsstreit

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. 1. Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte, form- und fristgerecht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.07.2015 (6 Sa 1421/14)

Anspruch einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung aus der betrieblichen Altersversorgung nach Zahlung einer Kapialabfindung zu Lebzeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. August 2014 - 18 Ca 9141/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 8.562,98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2015 (7 Sa 313/15)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Arbeit auf Abruf

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.01.2015, 4 Ca 2237/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.07.2015 (12 Ta 389/15)

Vorgreiflichkeit des KündigungsschutzverfahrensKeine Aussetzung des Annahmeverzugsverfahrens bei existenziellen Interessen des Arbeitnehmer...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.05.2015 - 3 Ca 895/15 wird zurückgewiesen. I. In dem Verfahren 3 Ca 2192/14 beim [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 1183/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2014 - 8 Ca 2636/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 707/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 323/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 93/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 5483/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 709/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 326/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 705/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 320/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 702/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 , 8 Ca 317/14 , wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 708/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 325/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 130/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 . 8 Ca 4277/14 . unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]