Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 38/13)

Ersetzung der Zustimmung zur EingruppierungFeststellungen einer BewertungskommissionEingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmale...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Februar 2013 - 9 BV 24/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 65/13)

Ersetzung der Zustimmung zur EingruppierungFeststellungen einer BewertungskommissionEingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmale...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. März 2013 - 3 BV 27/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 39/13)

Ersetzung der Zustimmung zur EingruppierungFeststellungen einer BewertungskommissionEingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmale...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Februar 2013 - 9 BV 26/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 34/13)

Eingruppierung eines ArbeitnehmersErsetzung der Zustimmung des BetriebsratsÜberleitungstarifvertrag in Chemietarifverträge

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. Januar 2013 - 3 BV 26/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2013 (6 Sa 819/13)

Annahme eines ÄnderungsvertragsVerstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf FristWahrung von Ausschlussfristen

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2013 - 20 Ca 8958/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2013 (6 Sa 311/13)

Streit über InvalidenrenteDarstellung der RechtsfehlerhaftigkeitAuseinandersetzung mit Urteilsgründen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 21. November 2012 - 11 Ca 451/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2013 (12 Sa 1588/12)

Ersatzzustellung UrteilDarlegung anderweitiger BeschäftigungBeschäftigung auf anderem Arbeitsplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 19. September 2012 - 6 Ca 138/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2013 (4 TaBV 138/13)

Interessenausgleich und Zeitpunkt der Wahl eines BetriebsratsZuständigkeit der Einigungsstelle für SozialplanOffensichtliche Unzuständigkeit...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. August 2013 - 3 BV 7/13 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und folgendermaßen neu gefasst: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2013 (13 Ta 294/13)

Vergleich mit Mehrwert und ProzesskostenhilfeAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anwaltlicher BeiordnungUnzulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2013 - 3 Ca 785/13 - aufgehoben. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2013 (17 Sa 1439/12)

Antrag auf ArbeitszeitreduzierungVerteilungswunsch im BlockmodellZur dreistufigen Prüfungsreihenfolge

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2012, 22 Ca 1218/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2013 (19 Sa 411/12)

Rechtmäßigkeit einer KündigungUnwirksamkeit einer Kündigung wegen BetriebsübergangsÜbergang einer Teileinheit

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2012 - 18 Ca 1858/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2013 (5 TaBV 323/12)

Raum für BetriebsversammlungenGebot der vertrauensvollen ZusammenarbeitVerfügungsrecht des Arbeitgebers

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. November 2012 - 4 BV 17/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2013 (2 Sa 729/13)

Eingruppierung im öffentlichen DienstÜberleitung und VergleichsentgeltMaßgebliche individuelle LebensaltersstufeStufenzuordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. April 2013 - Aktenzeichen 7 Ca 10/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2013 (12 Sa 634/11)

Sozialkassenverfahrens des BaugewerbesGeltungsbereich des VTV BauBeschäftigung keiner gewerblichen Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. März 2011 - 5/11 Ca 108/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2013 (18 Sa 229/13)

Darlegungs- und Beweislast für überwiegend baugewerbliche TätigkeitenPlanungs- und ProjektierungsleistungenGeltendmachung von Mindestbeiträgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2012 - 3 Ca 135/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2013 (18 Sa 230/13)

Darlegungs- und Beweislast für überwiegend baugewerbliche TätigkeitenPlanungs- und ProjektierungsleistungenGeltendmachung von Mindestbeiträgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2012 - 3 Ca 3260/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2013 (13 Sa 274/13)

Widerspruch gegen BetriebsübergangVerwirkung des WiderspruchsrechtsNeuer Arbeitsvertrag mit Betriebserwerber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2013 - 6 Ca 5155/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2013 (8 Sa 237/13)

Rechtstellung eines Betriebsratsmitglieds hinsichtlich der GehaltsentwicklungBestehen eines Auskunftsanspruchs über die Gehaltsentwicklung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 11. Oktober 2012 - 4 Ca 553/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2013 (13 Sa 395/13)

Widerspruch gegen BetriebsübergangVerwirkung des WiderspruchsrechtsNeuer Arbeitsvertrag mit Betriebserwerber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2013 - 14 Ca 4469/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2013 (12 Ta 314/13)

Vornahme einer unvertretbaren HandlungZwangsvollstreckung aus Vergleich auf WeiterbeschäftigungVertragsgemäße Beschäftigung

I. Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 07.08.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 23.07.20134 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 18.07.2013 (22 Ca [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2013 (4 Ta 352/13)

Aussetzung eines RechtsstreitsSetzung von FristenAussetzung wegen Strafverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2013 - 14 Ca 3809/13 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2013 (2 Sa 666/13)

Umfang der Wahrung der Ausschlussfrist des § 70 S. 1 BATBegriff desselben Sachverhalts i.S. von § 70 S. 2 BATErstreckung der Fristwahrung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. April 2013 - Aktenzeichen 3 Ca 510/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2013 (12 Ta 360/13)

Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen VergleichsZur Beseitigung der Vollstreckbarkeit durch Anfechtung

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. April 2013 - 8 Ca 7340/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2013 (12 Ta 147/13)

Anfechtung eines Vergleichs und ZwangsvollstreckungAufhebung des Vergleichs durch UrteilBeseitigung der Vollstreckbarkeit durch Anfechtun...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2013 - 8 Ca 7340/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2013 (7 Sa 5/13)

Zugang eines Schriftsatzes in Verwaltungsabteilung des GerichtsWeiterleitung Schriftsatz an Posteingangsstelle des GerichtsLieferantenwechsel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012 - 17 Ca 2648/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2013 (9 TaBV 225/12)

Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds wegen gezielter Nichtinformation der Betriebsratsminderheit über mehrere WochenBegriff...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 249) und 253) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. August 2012 - 11 BV 11/11 - abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) bis 248) und 254) bis 256) wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2013 (16 Sa 782/13)

Wegfall der GeschäftsgrundlageDreiseitiger Vertrag und AufhebungsvertragAnfechtung einer WillenserklärungWirksamkeit eines Interessenausgleichs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 8.5.2013 - 5 Ca 44/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2013 (7 Sa 1419/12)

Weiterbeschäftigung eines Chemielaboranten auf der Stelle eines Chemikanten/PharmakantenAuflösungsantrag des ArbeitgebersAuflösungsantrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 04. Mai 2011 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2013 (12 Ta 393/12)

Aufhebung ZwangsgeldbeschlussZuständigkeit der Aufhebung der VollstreckungsmaßnahmenVerzicht auf Rechte auf Rückzahlung des Zwangsgeld...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 21. September 2012 - 8 Ca 435/10 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise aufgehoben: Die Staatskasse [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2013 (3 Sa 1323/13)

Rückwirkende Änderung eines Arbeitsverhältnisses in AltersteilzeitarbeitsverhältnisDienstliche oder betriebliche GründeAblehnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Juni 2012 - 3 Ca 2164/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2013 (18 Sa 296/13)

Anwendbarkeit des KündigungsschutzgesetzesVoraussetzungen für gemeinsamen BetriebKündigungsschutz im Kleinbetrieb

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. September 2012 - 21 Ca 2630/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2013 (2 Sa 555/13)

Erstmalige StufenzuordnungRegelung zum FallgruppenaufstiegSämtliche Zeiten ärztlicher und/oder fachärztlicher Tätigkeiten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. Februar 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 287/12 - wie folgt abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger weitere € 1.778,52 EUR [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2013 (4 TaBV 9/13)

Zustimmung zur Einstellung und UnterrichtungKonkrete Beschreibung des vorgesehenen ArbeitsplatzesBegründung einer Beschwerde

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. Dezember 2012 - 1 BV 4/12 - wird hinsichtlich des Antrags zu 2) als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2013 (3 Sa 266/12)

Zahlung aus AnnahmeverzugsgesichtspunktenSchadenersatzanspruch mangels behinderungsgerechter BeschäftigungSchadenersatzanspruch mangels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. Januar 2012 - Az.: 8 Ca 276/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Von den Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2013 (14 Sa 1611/12)

Wiedereinsetzungsantrag nach FristversäumnisVersäumen der BerufungsbegründungsfristVerschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012- 17 Ca 2805/12 - wird auf Kosten des Klägers verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 44/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 33/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2013 (7 Sa 1510/12)

Zur Wirksamkeit einer ÄnderungskündigungÄnderungsangebot und räumliche ZumutbarkeitskriterienBefristete Versetzung und Bestimmtheitsanforderunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2012 - 22 Ca 4356/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 36/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 43/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 49/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 38/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 47/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 32/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2013 (16 TaBV 46/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 36/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2013 (7 Sa 1496/12)

Zur Wirksamkeit einer ÄnderungskündigungÄnderungsangebot und räumliche ZumutbarkeitskriterienBefristete Versetzung und Bestimmtheitsanforderunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2012 - 22 Ca 4424/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 50/13)

Verantwortlichkeit für Meinungsäußerungen von ArbeitnehmernUnterlassung von Kritik am BetriebsratVeröffentlichung von Kritik am...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 34/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2013 (16 TaBV 48/13)

Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2013 - 5 BV 40/12- teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2013 (10 Sa 535/13)

Vergütungsanspruch aus AnnahmeverzugBeendigung des Annahmeverzugs durch Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14.03.2013 - 4 Ca 554/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2013 (10 Sa 32/13)

Außerordentliche Kündigung und sexuelle BelästigungSexuelle Zudringlichkeiten eines VorgesetztenVerbale sexuelle Bedrängungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14.12.2012 - 4 Ca 243/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger 5/6 und die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2013 (10 Sa 89/13)

Sachlicher Geltungsbereich des VTV-MalerVerpflichtung eines Betriebes, der Korrosionsschutz- sowie Entrostungs- und Oberflächenbeschichtungsarbeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.09.2012 - 8 Ca 1313/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2013 (9 TaBV 19/13)

Betriebsratswahl und WahlversammlungEinreichung von WahlvorschlägenNachfristsetzung im vereinfachten VerfahrenWahlversammlung zur...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 7) und 8) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2013 - 12 BV 693/12 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für keine/n der Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2013 (12 Sa 1034/12)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schichthandwerkers Produktion in einem Atomkraftwerk wegen Versagung der behördlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Juni 2012 - 9 Ca 30/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2013 (16 Ta 287/13)

Wirksamkeit eines ProzessvergleichsAnpassung eines ProzessvergleichsWegfall der GeschäftsgrundlageZur Frage des Verfahrens bei Anpassung...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Juni 2013 -1 Ca 25/13- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]